Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

14.02.2017 von Freddy Narewski

Emssperrwerk als Schlickbremse

FDP-Fraktion

Erich Bolinius

Fraktionsvorsitzender

Zum Bind 25

26725 Emden

Tel. 04921 57230

Handy: 015110974939

www.erichbolinius.de

Emden, den 13.2.2017

 

An die

Redaktion der Emder Zeitung

z. Hd. Herrn Wieting

 

Schlickbremse Emssperrwerk

 

Moin Herr Wieting,

Ihr heutiger Bericht in der Emder Zeitung über den Bezirksparteitag der FDP ist völlig in Ordnung.

Beim letzten Punkt der TO war ich ja nicht damit einverstanden, dass Carl-Friedrich Brüggemann den positiv formulierten Antrag – Schlickbremse durch das Emssperrwerk - des Kreisverbandes Leer in aller Form vortragen konnte (siehe PDF-Anlage), aber dann vom Vorstand entschieden wurde den Antrag nicht zu behandeln, sondern im Bezirksvorstand zu beraten. Unter „Verschiedenes“ habe ich dann kurz sagen können, warum wir in Emden einer Schlickbremse aus heutiger Sicht nicht zustimmen können. Es gibt zu viele offene Fragen.  Den Antrag an die Verwaltung der Stadt Emden füge ich untenstehend bei.

Aussagen vom NWLKN bzw. BAW zum Emssperrwerk beurteile ich sehr kritisch. Und ich kann das auch belegen. Im Planfeststellungsbeschluss von 1997 zum Emssperrwerk heißt es, dass der Wasserstand beim Schließen des Sperrwerkes nur um 10 cm steigen werde. Als ich beim Bau des Emssperrwerkes vor das Verwaltungsgericht gezogen bin und behauptet habe, dass wir  auf den Nordseewerken mit unseren Computern privat Berechnungen angestellt hätten, dass das Wasser bei Schließung des Sperrwerkes um 50 cm steigen würde, wurde das vom Gericht und von den „Experten“ nicht anerkannt. Ich musste 4000 Euro Verwaltungsgerichtskosten  aus eigener Tasche zahlen.

Im November 2007 mussten in einer PK auf dem Emssperrwerk, ich war dazu eingeladen worden, der Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) und die Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) zugeben, dass die im Jahre 1997 erstellte Prognose von 10 cm Erhöhung falsch sei. (Hinweis: Der Petitionsausschuss des Landtages lehnte es ab, mir die 4000 Euro Verwaltungsgerichtskosten zu erstatten, obwohl ich Recht hatte!) Die Zeitungen (EZ und OZ) berichteten ausführlich. Ein Pressebericht  von vielen hierzu nachstehend:

„Ostfriesen-Zeitung, 18.12.07- Von Redakteur Heiner Schröder -
Dr. Harro Heyer machte überhaupt keine Anstalten, irgendwelche Ausreden zu suchen: "Uns
ere vor zehn Jahren gemachte Prognose war falsch“, sagte der Leiter der Abteilung Wasserbau im Küstenbereich der Bundesanstalt für Wasserbau (BAW), als er gestern im Gebäude des Emssperrwerks in Gandersum in das Gutachten zur Allerheiligensturmflut vom 1. November 2006 einführte. So entkräftete er gleichzeitig die oft geäußerte Vermutung, die BAW mache ein Gefälligkeitsgutachten für das Land Niedersachsen.
Vor zehn Jahren hatte die BAW errechnet, dass die Wasserstände durch das Schließen des Emssperrwerks im Falle einer Sturmflut im Dollart um bis zu zehn Zentimeter ansteigen. Durch das neue Gutachten stellte sich heraus, dass es bis zu 50 Zentimeter sind. „Wir haben das Volumen unterschätzt“, sagte Heyer. Nicht als Entschuldigung, aber als Erklärung fügte er an, dass die Computer vor zehn Jahren noch nicht in der Lage waren, ein Sturmflutgeschehen so genau wie heute nachzubilden. „Unsere jetzigen Rechner haben eine 10- bis 15mal höhere Leistung.“ Auch diese Super-Computer brauchten teilweise mehr als einen Tag für die Rechenaufgaben, die ihm die BAW-Experten stellten.“

 

Sehr geehrter Herr Wieting,

ich hoffe, dass der nachstehende Antrag vom 8.2.2017, den ich auch an die örtliche Redaktion geschickt hatte, aber bisher nicht berücksichtigt wurde, in der Beratung im  Emder Stadtentwicklungsausschuss Klarheit bringt.

Mit hartelk Gröten

Erich Bolinius

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FDP-Fraktion im Rat der Stadt Emden

 

Erich Bolinius                         Hillgriet Eilers

Fraktionsvorsitzender               stellv. Fraktionsvorsitzende

 

Emden, den 8. Februar 2017

 

An den

Vorstand der Stadt Emden

 

Masterplan Ems 2050

Emssperrwerk als Schickbremse -Auswirkungen im Emder Bereich

 

Sehr geehrte Herren,

bekanntlich hat die FDP-Fraktion in der Ratssitzung am 12.3.2015 den Masterplan Ems 2050 – Vorlage 16/1584 – aus verschiedenen Gründen abgelehnt.

Aus aktuellem Anlass haben wir uns in der FDP-Fraktion eingehend mit dem Vorhaben der Tidesteuerung des Emssperrwerkes beschäftigt.

Durch die regelmäßige Schließung der Sperrwerkstore soll bei Flut der Sedimenteintrag verringert, bei Ebbe soll mehr Schlick herausgetragen und dadurch die Wasserqualität verbessert werden, so  haben die Vertreter des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) dies in einer Pressekonferenz bekannt gegeben.

Eine Gefahr für Verschlickung des Emder- und Petkumer Hafens bestehe nicht, hieß es.

Es bestand bisher für meine Fraktion keine Veranlassung, daran zu zweifeln.

Nun erreichte uns ein Brief des Dipl.-Ing. Klaus W- Berthold, der in der Forschungsabteilung auf einer Großwerft gearbeitet hat und sich auch auf diesem Gebiet gut auskennt.

Er schreibt u.a.: Natürlich wird sich der Schlick, der nicht flussaufwärts kann, vor der Emder Hafeneinfahrt absetzen. Welche Auswirkungen das haben wird, kann man vergleichsweise bei Niedrigwasser vor dem Eider-Sperrwerk sehen. Nur mühsam lässt sich dort die Zufahrt zur Schleuse offenhalten. Die „Experten” werden, ähnlich wie beim zunächst geleugneten Rückstau, diese Folgeerscheinung leugnen.“

 

Das veranlasst uns zu folgenden Fragen, da wir eine Verschlickung der Emder Häfen auf keinen Fall hinnehmen können:

„Wie soll verhindert werden, dass bei teilweiser Schließung des Sperrwerkes sich die Strömungsgeschwindigkeit so weit erhöht, dass es zu Auskolkungen kommt?”

„Weshalb sollte bei teilweiser Schließung weniger Schwebstoffe in den Oberlauf gelangen?”

„Wo wird sich bei vollständiger Sperrung der Schwebstoffgehalt unterhalb des Sperrwerkes absetzen?”

„Können die Zufahrten zu den Häfen Petkum und Emden auf dem jetzigen Stand gehalten werden?”

 

Es hat zwar nichts direkt mit der Verschlickung der Emder Häfen zu tun, aber werden die Reeder entschädigt, wenn die Bundeswasserstraße gesperrt wird?

 

Namens der FDP-Fraktion bitten wir, diese Fragen  im nächsten zuständigen Ausschuss zu beantworten. Sicherlich wäre es gut, wenn Verantwortliche vom NLWKN anwesend wären.

 

Mit freundlichen Grüßen

Erich Bolinius                        Hillgriet Eilers

 

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Hintergrund:

Ein Pressebericht von vielen

 

Emder Zeitung vom Freitag, 27. Januar 2017, Seite 4

Idee für eine komplexe Materie

Das Sperrwerk als Schlickbremse - Gutachter sagen, es ist möglich

Leer/Oldenburg. Kann das Emssperrwerk bei Gandersum nicht nur vor Sturmfluten schützen, sondern auch vor zu viel Schlick im Fluss? Davon gehen Gutachter einer neuen Studie aus, die das Modell einer „Schlickbremse“ für technisch machbar und für wirksam halten. An dem Bauwerk direkt seien keine Umbauten nötig, sagten Behördenvertreter gestern in Oldenburg. Allerdings müsse die Sohle im Flussbett für Kosten von bis zu 40 Millionen Euro verstärkt werden. Die „flexible Tidensteuerung“ könnte erstmals 2020 eingesetzt werden - wenn zuvor noch einige Hürden genommen werden .

Die Machbarkeitsstudie für die „Schlickbremse“ ist ein Kernpunkt im Masterplan Ems 2050. In diesem Projekt haben sich 2015 der Bund, das Land Niedersachsen, die Landkreise Emsland und Leer, die Stadt Emden sowie Umweltverbände und die Papenburger Meyer Werft zusammengeschlossen. Ziel ist der Ausgleich zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen an der Ems als Lebensader der regionalen Wirtschaft. Lokale Naturschützer bezweifeln jedoch den Nutzen des in der Region umstrittenen Vertrages .

Zuvor hatte die Europäische Union Druck gemacht und mit einem Verfahren wegen der Verletzung von Natur- und Umweltschutzvorschriften gedroht. Denn der Fluss leidet an Sauerstoffmangel und Verschlickung: Durch Ausbauten und Baggerarbeiten reißt die Flut große Mengen an Sedimenten weit flussaufwärts. Dadurch kommt mehr Schlick hinein als bei Ebbe wieder heraus. Um die Schifffahrtstraße auf Tiefe zu halten, fallen jährliche Baggerkosten von 25 Millionen Euro an. Die Planer hoffen, dass sich diese Kosten durch den Einsatz des Emssperrwerkes verringern .

Für die Manipulation der Tide könnten während der ersten Stunden beim Einlaufen der Flut alle Tore des Emssperrwerkes geschlossen werden. So lange dürften jedoch keine Schiffe mehr passieren. Diese Sperrzeiten ließen sich zwar auf die Nachtstunden verlegen oder bei hohem Schiffsaufkommen sogar aufschieben. Noch ist aber unklar, wie die maritime Wirtschaft auf die Ankündigung derartiger Einschränkungen reagiert. „Wir halten Sperrzeiten von täglich zwei bis sechs Stunden für verträglich“, sagte Markus Jänen vom Wasser- und Schifffahrtsamt Emden .

Für das weitere Verfahren seien noch diverse Untersuchungen nötig. „Die ganze Materie ist sehr komplex“, sagte Jänen. dpa