Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

17.02.2017 von Freddy Narewski

Rot-Grün lehnt Beitragsfreiheit für Kitas kategorisch ab


Presseinformation

Nr. 059/2017  -  Hannover, den 17.02.2017

 

Bildungspolitik

Björn Försterling: Ministerpräsident Weil bricht sein erstes Wahlversprechen bereits 11 Monate vor der Wahl – Rot-Grün lehnt Beitragsfreiheit in Kitas kategorisch ab

fdp-landtag1 

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, zeigt sich verwundert über die kategorische Ablehnung des FDP-Vorschlags zur Beitragsfreiheit in Kitas durch Rot-Grün. „Ich hatte Ministerpräsident Weil und Kultusministerin Heiligenstadt so verstanden, dass sie für eine Befreiung ab 2018 sind. Das haben sie in der Presse aufmerksamkeitsstark so dargestellt. Heute im Ausschuss ist allerdings deutlich geworden, dass es sich dabei um reine Lippenbekenntnisse handelt. Um Wahlversprechen, die man ganz offensichtlich nie einlösen wollte“, so Försterling. Der Antrag der FDP-Fraktion hatte die Beitragsfreiheit für Kitas bereits in diesem Jahr gefordert und auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht. Die Landesregierung hatte bereits in der ersten Plenardebatte dazu deutlich gemacht, dass sie diesen Zeitpunkt für zu früh halte. „Ich habe in der heutigen Ausschusssitzung angeboten, den Stichtag ins Jahr 2018 oder auch 2019 zu verlegen. Der FDP geht es darum, für die Eltern ein deutliches und verlässliches Signal zu setzen. Doch auch diese – ja zuvor seitens der Landesregierung großspurig angekündigten - Termine hat man mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt: zu schnell, zu früh, nicht finanzierbar. Es gibt hier augenscheinlich keine Einigkeit in der Koalition. Die Grünen wollen die Beitragsfreiheit nicht mittragen“, so Försterling weiter.
Hintergrund: Alle im Landtag vertretenen Parteien hatten sich für das Ziel der Beitragsfreiheit in Kindergärten ausgesprochen. Die FDP-Fraktion legte daraufhin einen beschlussreifen, konkreten und solide gegenfinanzierten Gesetzentwurf für die Abschaffung zum 1. August 2017 vor, der heute von Rot-Grün abgelehnt wurde.

Auch aus diesem Grund halten wir unsere Forderung in Emden aufrecht, die höheren Kitagebühren sozialverträglich zu erheben.Ich habe von der Landesregierung  -SPD und Grüne - auch nichts anderes erwartet, wie ich schon in der Finanzausschusssitzung sagte. Wahlkampf pur…..
Erich Bolinius