Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

21.02.2017 von Freddy Narewski

Kritische Nachfragen zum Masterplan Ems

Skepsis bei Treffen mit Vertretern des Niedersächsischen Umweltministeriums im Jemgumer Rathaus überwiegte

Jemgum. Die neuesten Maßnahmen für den beschlossenen „Masterplan Ems 2050” sind gestern Vormittag bei einer Informationsveranstaltung im Jemgumer Rathaus vorgestellt worden. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) setzen auf eine „Flexible Tidesteuerung”, mit der die Verschlickung der Ems reduziert werden soll. Dieser Vorschlag sorgte bei vielen Zuhörern für große Skepsis.
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"Die Ems ist in einem katastrophalen Zustand. Es muss etwas passieren”,        verteidigte Franz-Josef Sickelmann, Landesbeauftragter für regionale Landesentwicklung Weser-Ems, das Vorhaben. Er stellte die abgeschlossene Machbarkeitsstudie zur „Flexiblen Tidesteuerung” mit Experten des NLWKN vor. Es soll weitere Termine geben, bei denen die Vorhaben im Detail erläutert werden. Sickelmann stellte klar, dass die Maßnahmen nicht nur für die Papenburger Meyer Werft seien, sondern dass die Ems saniert und somit die Wasserqualität deutlich verbessert werden müsse. Das sei auch eine EU-Vorgabe. Mit der flexiblen Tidesteuerung soll der Flussstrom der Ems mit Hilfe der Sperrwerktore in Gandersum gebremst werden. Diese Methode soll 2020 einsatzbereit sein. „Das ist ein ambitioniertes Ziel”, sagte Sickelmann. Es müsse ein neues Planfeststellungsverfahren auf den Weg gebracht werden, weil mit der Schlickbremse eine neue Funktion für das Sperrwerk dazukäme. Sickelmann schätzt die einmaligen Kosten auf 30 bis 40 Millionen Euro. Dazu kämen nach seiner Einschätzung noch zwei bis sieben Millionen Euro jährlich. Über diese Kosten werden in Kürze das Land und der Bund verhandeln.

Die Auswirkungen der Tidesteuerung auf die Schifffahrt sollen so gering wie möglich gehalten werden. Bereits am vergangenen Freitag hatten das niedersächsische Wirtschaftsministerium und die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes zu einem Treffen in Leer eingeladen. Hintergrund des Dialogs waren Befürchtungen der Schifffahrt und der hafenaffinen Wirtschaft an der Ems, dass die Schließzeiten des Sperrwerks den Schiffsverkehr stark behindern könnten.

Kritisch steht der Emder FDP-Fraktionsvorsitzende Erich Bolinius den Masterplan-Plänen gegenüber: „Ich habe die Sorge, dass der Emder Hafen weiter verschlickt.” Eine weitere Verschlickung drohe nach Ansicht des Kommunalpolitikers auch in den Häfen von Ditzum und Petkum. „Wir haben mit Prognosen schlechte Erfahrungen gemacht”, sagte Bolinius mit Blick auf vergangene Gutachten und Schätzungen. „Wenn es nicht funktioniert, werden wir nachsteuern oder sogar aufhören”, versuchte Dirk Post vom NLWKN.

Ein Zuhörer brachte es nach der 90-minütigen Diskussion auf den Punkt. „Der Masterplan ist ein unglaublich komplexes Thema.” Er habe den Eindruck, dass es nur um Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Behörden gehe.

Einig waren sich Zuhörer und Experten, dass die geplanten Projekte und Auswirkungen stärker in der Öffentlichkeit vorgestellt werden müssen. „Seien sie sicher, dass wir an dem Thema dranbleiben”, sagte Arnold Venema von der FDP. Der FDP-Ortsverband Rheiderland hatte zu der Informationsveranstaltung eingeladen.tib

Emder Zeitung vom Dienstag, 21. Februar 2017, Seite 3



FDP-Vorsitzender Arnold Venema aus dem Rheiderland: "Das Maß ist voll
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„Das Maß ist voll!“ so begrüßte der Vorsitzende der FDP-Rheiderland den Landesvorsitzenden der FDP Niedersachsen und ehemaligen Umweltminister, Dr. Birkner, auf einer Wiese in Jemgumgeise. „Seit ungefähr zwanzig Jahren sind wir Landwirte bereit, Wildgänsen in dieser Gegend im Winter einen Rast- und Futterplatz zu bieten. Mittlerweile sind sie Dauergäste geworden. Schäden durch Wildgänse beziffern sich inzwischen auf zigtausende Euros pro Betrieb.“ Venema äußerte viel Verständnis dafür, dass betroffene Landwirte dafür sorgen wollen, dass die Gänse ihre Heimreise rechtzeitig antreten werden. Dr. Birkner konnte das Problem nicht übersehen, da die Wiese mit Gänsekot übersät war. Arnold Venema bedankte sich bei Dr. Birkner, dass er im letzten Jahr einen Brief an seinen Nachfolger, Umweltminister Wenzel, geschrieben habe, damit der sich endlich einmal vor Ort um die Problematik kümmern sollte. Umweltminister Wenzel war daraufhin auch nach Leer gekommen.

„Vor ein paar Tagen ist die neue Düngeverordnung vom Bundestag verabschiedet worden, die gerade für unsere Grünlandbetriebe erhebliche Einschränkungen bedeutet, obwohl wir durch unsere spezielle Wirtschaftsweise keine Probleme mit dem Grundwasser haben. Im Gegenteil:  Jeder Wasserwerker freut sich über Trinkwasserbrunnen unter Grünland. Dann lässt die Bundesumweltministerin, Frau Hendricks, in ihrem missionarischen Eifer nicht nach, die Landwirtschaft durch Bauernregeln zu verunglimpfen. Jetzt plant die Landesregierung einen Schutzstreifen an Gräben, der aus der landwirtschaftlichen Produktion heraus genommen werden soll. Das Maß ist voll!“ Auf einer Fläche in Jemgumgeise hatte Venema entlang der Gräben einen fünf Meter breiten Streifen abgetrennt, so dass er seinem Gast aus Hannover die Auswirkungen des geplanten Gesetzes vor Augen führen konnte. Dr. Birkner war beeindruckt, wie viel von der Gesamtfläche effektiv verloren gehen soll. „Gerade in den typischen Grünlandgebieten im Norden Niedersachsens, die von zahlreichen Gräben durchzogen sind und in denen seit der ersten Kultivierung sehr schmale „Upstrecken“ angelegt wurden, hat das Gesetz fatale Folgen.“ Es wurde an dem praktischen Beispiel mehr als deutlich, dass ein Flächenverlust von 20 bis 25 % pro Betrieb keine Ausnahme bleiben wird. „Das gefährdet die Existenz der Betriebe.“ Abgesehen davon dass vorhandene Regeln zum Gewässerschutz vollkommen ausreichen, sind Folgeerscheinungen einer derart umfangreichen Brache an Gräben kaum abschätzbar. Dr. Birkner kündigte an, dass die FDP-Fraktion im Landtag einen Antrag einbringen wird, dieses Gesetz komplett abzulehnen.  Venema betonte, dieses Gesetz müsse ersatzlos gestrichen werden. Kompromisse gäbe es nicht. Falls in Niedersachsen das Grundwasser verbessert werden solle, dann solle man dort eingreifen, wo es Probleme gibt. Im Grünlandgebiet sei das Wasser nachweislich gut. 

birkner im rheiderland

Fotos: Arnold Venema erklärt Dr. Birkner und weiteren Gästen den Randstreifen