Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

01.03.2017 von Freddy Narewski

Landtagsabgeordnete Hillgriet Eilers ist gegen Straßenausbaubeiträge

Pressemitteilung

 

Neues Kommunalabgabegesetz manifestiert Ungerechtigkeiten – FDP gegen Straßenausbaubeiträge

Emden. Die Landtagsabgeordnete Hillgriet Eilers betont ihre ablehnende Haltung gegenüber dem heute vom Landtag mit rot-grüner Mehrheit beschlossenen neuen Kommunalabgabengesetz: „Mit der Novelle des Niedersächsischen hillgriet eilersKommunalabgabengesetzes manifestieren SPD und Grüne die Ungerechtigkeiten im kommunalen Straßenbau. Die Einführung wiederkehrender Beiträge in Form von Straßenausbaugebühren ist eine Extrabelastung für alle Bürger. Die FDP Emden lehnt dies entschieden ab.“

Auch in der Vergangenheit hatte sich die FDP immer wieder für Bürger eingesetzt, die gegen die Erhebung der Beitragssätze  protestierten, so z.B. im Stadtteil Tholenswehr.

Es könne laut Eilers nicht sein, dass der Staat immer wieder die Hand aufhalte, wenn ihm das Geld ausgehe. Die Sicherstellung einer intakten Infrastruktur sei eine Kernaufgabe der Städte und Gemeinden und sollte daher auch aus dem allgemeinen Steueraufkommen gezahlt werden. „Wenn in Zukunft der Staat die Bürger für den Infrastrukturerhalt extra zahlen lässt, wer hat dann noch Wirtschaftlichkeit und bessere Unterhaltung der Straßen im Blick? Ich fürchte, das lässt die Kosten aus dem Ruder laufen“, warnt Eilers.

„Auch die Einführung von Tourismusbeiträgen sehen wir als Freie Demokraten in Emden kritisch. Hier wird es ebenfalls zu stärkeren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger kommen. Für unser Ziel, den Tourismus zu stärken, ist der Beschluss von SPD und Grünen auf jeden Fall hinderlich. Bei ständig steigenden Staatseinnahmen muss es aber in die andere Richtung gehen: Der Staat soll endlich vernünftig mit den Steuereinnahmen umgehen und die Bürger entlasten“, so Eilers.