Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

02.03.2017 von Freddy Narewski

Antwort des BMVg zur Auftragsvergabe "Gorch Fock"

  • Abschrift -

bmvg

 

Bundesministerium

der Verteidigung

-18202116-V14-

 

                                                                                         Markus Grübel

                                                                                         Parlamentarischer Staatssekretär

                                          Mitglied des Deutschen

                                          Bundestages

                                          Hausanschrift: Stauffenbergstr 18

                                          10785 Berlin



Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion
im Rat der Stadt Emden

Herrn Erich Bolinius

Zum Bind 25

26725 Emden

 

Berlin, 01. März 2017

 

Sehr geehrter Herr Bolinius,

für Ihr Interesse an unserem Segelschulschiff GORCH FOCK und die damit verbundenen Fragen zur Auftragsvergabe der laufenden Instandsetzung danke ich Ihnen.

 

Frau Bundesministerin Dr. von der Leyen hat entschieden, die Instandsetzung des Segelschulschiffes (SSS) GORCH FOCK fortzusetzen und die Nutzungsdauer bis über das Jahr 2030 zu verlängern. Diese Entscheidung basiert auf dem Ergebnis einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und vorrangig der Notwendigkeit, die adäquate Ausbildung des Führungsnachwuchses der Deutschen Marine sicherzustellen. Im Rahmen dieser Betrachtung wurde auch die Möglichkeit eines Neubaus berücksichtigt.

 

Der ursprüngliche Auftrag zur Instandsetzung des SSS GORCH FOCK wurde im Rahmen eines sogenannten „offenen Verfahrens“ europaweit im Wettbewerb ausgeschrieben.

 

Die Veröffentlichung erfolgte auf den Plattformen BUND.DE und TED.EU am 1. September 2015. Neun Unternehmen forderten die Ausschreibungsunterlagen an, zum Angebotsschlusstermin lagen fünf wertbare Angebote vor.

De von Ihnen benannte Firma Emden Dockyards (EWD) hatte ein Angebot abgegeben, welches nach Prüfung durch die Vergabestelle nicht für die Zuschlagserteilung in Betracht kam.

Bei komplexen Schiffsinstandsetzungen ist mit Durchführung des Vergabeverfahrens regelmäßig nur ein Teil der durchzuführenden Arbeiten bekannt.

Weiterer Instandsetzungsbedarf kann erst nach Beginn der Arbeiten (Z.B wenn Schiffsstrukturen freigelegt worden sind oder das Schiff gedockt wurde) ermittelt werden. Auf diesem Umstand werden die Bieter durch die Vorbemerkungen zur Leistungsbeschreibung und – ausführung hingewiesen.

Der durch den im vorliegenden Fall nach Vertragsschluss erkennbar gewordene erhöhte Instandsetzungsbedarf und die erforderlichen Auftragserweiterungen waren im Rahmen des Vergaberechts ohne erneutes Vergabeverfahren zulässig.

 

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Markus Grübel


Kommentar

Erich Bolinius

 

Emden, den 2.3.17

 

 

 

Auftragsvergabe GORCH FOCK

 

 

Am 2.2.17 habe ich die Bundesministerin der Verteidigung angeschrieben, um zu erfahren, wie die Auftragsvergabe der GORCH FOCK erfolgt ist  (siehe untenstehend) **.

 

Die Antwort des Ministeriums liegt jetzt vor.

 

Ich muss mich schon sehr über die Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung wundern. Meines Erachtens hätte das Ministerium eine erneute Ausschreibung vornehmen sollen (auch wenn man nicht muss), wenn eine dermaßen erhöhte Auftragsvergabe (von 10 Mio. über 30 Mio. zu 75 Mio./Euro) erfolgt. Aber anscheinend gibt es bei derartigen Vergaben keine Grenzen für eine Auftragserhöhung, das ist für mich als Steuerzahler sehr bedauerlich. Meines Erachtens müsste hier das Vergaberecht geändert werden.


**
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Emden

Erich Bolinius

Fraktionsvorsitzender

Zum Bind 25

26725 Emden

Emden, den 2.2.2017

 

Offener Brief  - vorab per Mail

 

Bundesministerium der Verteidigung

z.Hd. von Ministerin Ursula von der Leyen
Stauffenbergstraße 18
10785 Berlin

 

Auftragsvergabe Sanierung des Segelschulschiffes „Gorch Fock“

 

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

Sie haben gegenüber der Öffentlichkeit gesagt: (Zitat) „Die „Gorch Fock“ ist für uns ein besonderes Schiff“. Das sehe ich auch so, hat sie doch in 56 Jahren Deutschland in vielen Ländern sehr gut repräsentiert.

Dass die Reparatur von anfangs 10 Millionen Euro über 30 Millionen Euro im Oktober 2016 auf jetzt 75 Millionen Euro gestiegen ist, ist schwer nachvollziehbar. Ist kalkuliert worden, was ein Neubau dieser Größe kosten würde? Viele Schiffbauexperten – nicht nur der Steuerzahlerbund - meinen, ein Neubau käme günstiger.

In diesem Schreiben geht es mir nicht darum, Ihre Entscheidung bezüglich der Sanierung zu kritisieren. Mir geht es darum, zu erfahren, ob bei diesem großen Auftrag eine Ausschreibung erfolgt ist. Es wird in der Presse berichtet, dass der Auftrag nach Elsfleth gehen soll oder schon gegangen ist. Wie Sie wissen, müssen Unternehmen bei viel geringen Auftragswerten europaweit ausschreiben.

Die Nachfolgefirma der Nordseewerke in Emden (EWD) könnte meines Erachtens einen solchen Auftrag (ein Dock ist vorhanden) auch abwickeln. Das größere russische Segelschulschiff „Sedov“ wurde bereits vor Jahren bei den Nordseewerken im Dock repariert. Die „Sedov“ ist übrigens mit einer Länge von 117,5 und einer Breite von 14,60 m wesentlich größer als die Gorch Fock mit einer Länge von 89,52 m und einer Breite von 12,0 m.

Ich weiß nicht, ob die EWD überhaupt interessiert ist, und ich habe auch bewusst nicht mit der Unternehmensleitung gesprochen, aber es würde mich interessieren, ob  die EWD oder andere deutsche Werften überhaupt bezüglich der Sanierung des Schiffes angesprochen worden sind.


Als ehemalige Führungskraft einen großen Werft und als Kommunalpolitiker in Emden frage ich an, falls keine Ausschreibung erfolgt ist, was die Gründe dafür sind und ob sie rechtens sind.

 

Mit freundlichen Grüßen

Erich Bolinius