Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

02.03.2017 von Freddy Narewski

Abschaffung der Elternbeiträge in den Kitas

Pressemitteilung:

Im Landtag in namentlicher Abstimmung durch SPD abgelehnt

 

 

Hillgriet Eilers: Die Ablehnung der Beitragsfreiheit ist enttäuschend und alles andere als gradlinig

 

Während der Haushaltsberatungen im Emder Rat hatte die SPD immer wieder darauf verwiesen, dass das Land eine Beitragsfreiheit für Kitas auf den Weg bringen würde und eine Diskussion über die Beitragsgestaltung damit vom Tisch sei.  

Begründet wurde diese Haltung mit wiederholten Ankündigungen, die der Ministerpräsident Weil gemeinsam mit der Kultusministerin gemacht hatte. Dies, obwohl im Land weder im Doppelhaushalt noch in der Mittelfristigen Finanzplanung ein Cent für diese Maßnahme eingeplant war.

 

Leider wurde offenbar, dass es sich um leere Versprechungen der Landesregierung handelte. Denn am heutigen Tage kam die Nagelprobe: In namentlicher Abstimmung stimmten auch die ostfriesischen Abgeordneten der SPD gegen die Beitragsfreiheit in 2017.  Damit hat sich deutlich gezeigt, dass damit die Emder Eltern verschaukelt wurden.

 

Die Emder Ratsfraktion der FDP stand dem Versprechen, dass die Entlastung durch das Land noch in diesem Jahr erfolgen würde, von Anfang an sehr skeptisch gegenüber. Wir haben von vornherein, die Ankündigungen für eine Luftblase gehalten. Leider wurden unsere Warnungen bei den Haushaltsberatungen in den Wind geschlagen.

 

 

 

Hintergrund:

Alle im Landtag vertretenen Parteien hatten sich für das Ziel der Beitragsfreiheit in Kindergärten ausgesprochen. Die FDP-Fraktion legte daraufhin einen beschlussreifen, konkreten und solide gegenfinanzierten Gesetzentwurf für die Abschaffung zum 1. August 2017 vor, der im heutigen Plenum von Rot-Grün abgelehnt wurde. Das Abstimmungsergebnis war 67 zu 66.