Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

11.03.2017 von Freddy Narewski

FDP für Grunderwerbsteuerfreibetrag

Traum von Eigenheim muss auch für die Mitte erreichbar sein
Die FDP hat eine Initiative in den Landtag eingebracht, die einen Grunderwerbsteuerfreibetrag bis 500.000 Euro vorsieht. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, forderte im Niedersächsischen Landtag, dass der Traum von den eigenen vier Wänden auch für die Mitte erreichbar sein muss. Deutschland ist im OECD-Vergleich neben der Schweiz das Land mit den wenigsten Immobilienbesitzern und seit 2010 stagniert die Wohneigentumsquote bei einem Wert von 45 %. Bei den kleinen Einkommen ist die Quote seit 1990 sogar um acht Prozentpunkte gefallen. Durch den hohen Eigenkapitalbedarf werden junge Familien und einkommensschwache Haushalte von der Eigentumsbildung direkt ausgeschlossen.
In der Landtagsdebatte sagte Christian Grascha: „Wir halten das für falsch und fordern daher einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 500.000 Euro für die erste privatgenutzte Immobilie. Das entlastet die Mitte, vor allem Familien und alle, die für ihr Alter vorsorgen wollen.
Nebenbei schont es die Sozialkassen – denn wer mietfrei wohnt, wird im Alter unabhängiger von Leistungen des Staates. Mit der Möglichkeit eines Freibetrags auf Länderebene wird der Trend der explodierenden Staatseinnahmen durch die Grunderwerbsteuer gestoppt.“ Mit dem jetzigen System wird Niedersachsen 2018 mit 985 Millionen Euro gut 600 Millionen Euro mehr einnehmen als noch im Jahr 2005 – ein Plus von 155 Prozent. Während der Staat immer mehr einnimmt, fällt es den Menschen in Niedersachsen immer schwerer, mit dem hart erarbeiteten Geld auszukommen oder sich etwas zu leisten. Diese Entwicklung muss endlich gestoppt werden. Die FDP-Fraktion fordert deshalb, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein Teil des enorm gestiegenen Steueraufkommens zurückgegeben wird, damit der Traum von den eigenen vier Wänden nicht nur von Spitzenverdienern gelebt werden kann. Mit dem Modell der FDP-Fraktion werden die Menschen beispielsweise beim Kauf einer Immobilie im Wert von 200.000 Euro um 10.000 Euro entlastet. Die Grundlage des FDP-Vorschlags ist ein wissenschaftliches Gutachten des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln.