Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

20.03.2017 von Freddy Narewski

Alter Streit flammt wieder auf

POLITIK Verwendung von Fördermitteln für Bushaltestellen sorgt für Diskussion
Die Stadt würde das Geld gerne für eine Neuausrichtung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einsetzen. Der Zuschuss ist willkommen – das Konzept dagegen nicht bei jedem.

VON GORDON PÄSCHEL - Ostfriesenzeitung, den 20. März 2017
EMDEN - In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Hafen, Tourismus und Digitales des Emder Rates ist ein heikles Thema wieder hochgekocht – obwohl es nur indirekt auf der Agenda stand: der Stadtverkehr Anlass waren Fördermittel des Landes, immerhin
146 400 Euro. Weil die Überweisung an die Bedingung geknüpft ist, das Geld in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu stecken, entzündete sich rasch ein seit Monaten schwelender Streit. Die Meinungen bei der Neuausrichtung eben jenes ÖPNV liegen nach wie vor zu weit auseinander.
Die Fraktionen von CDU und FDP fürchten, dass die Mittel aus Hannover eingesetzt werden, um Fakten für ein neues Bussystem zu schaffen, das sie beharrlich bekämpfen.
Tatsächlich möchte die Stadt das Geld vollständig für Investitionen in Haltestellen ausgeben. In der Beschlussvorlage, über die der Ausschuss abzustimmen hatte, hieß es dazu: Es solle das Konzept „zur Neugestaltung des Stadtverkehrs“ umgesetzt und die Infrastruktur für den
„geplanten Einsatz von Buszügen“ geschaffen werden.
Die Buszüge bezeichnet Helmut Bongartz (CDU) als „größten Blödsinn“, und auch Erich Bolinius (FDP) machte noch einmal deutlich, dass seine Fraktion das neue Fahrplansystem verhindern möchte. „Wir lehnen es ab, weil die Vororte abgehängt werden“, wiederholte er.
Die Diskussion zeigte, dass das letzte Wort zum künftigen Fahrplan noch nicht gesprochen sein dürfte – zumal die wichtigste Entscheidung noch aussteht. Wie berichtet, befasst sich seit Dezember das OberlandesgerichtCelle mit der Vergabe des Stadtverkehrs . Nach OZ-Informationen steht die Entscheidung unmittelbar bevor.
An diesem Dienstag soll die mündliche Verhandlungsein, das Urteil muss dann innerhalb von vier Wochen bekannt-gegeben werden.
Trotz der kurzen, aber heftigen Debatte fiel am Donnerstag im Ausschuss am Ende doch noch eine einstimmige Entscheidung.
Weil die sogenannten Regionalisierungsmittel des Landes ersatzlos verfallen würden, wenn sie nicht abgerufen werden, sprachen sich die Fraktionen geschlossen für den Verwaltungsvorschlag aus. Über die Verwendung im Detail und den Stadtverkehr dürfte indessen noch länger gezankt werden.
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„Wir lehnen es
ab, weil die
Vororte abgehängt
werden“
ERICH BOLINIUS
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