Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

08.04.2017 von Freddy Narewski

FDP-Fraktionsvorsitzender Erich Bolinius übt Kritik an Auftragsvergabe

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Emden

Erich Bolinius

Fraktionsvorsitzender

 

Emden, den 5.4.2017

 

Pressemitteilung

 

 

Auftragsvergabe Sanierung SSS „Gorch Fock“

Auftragserhöhung von 10 Millionen Euro auf 75 Millionen Euro ohne Ausschreibung

 

Das Segelschulschiff „Gorch Fock“ soll saniert werden, so hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen entschieden. Es geht mir nicht darum ihre Entscheidung bezüglich der Sanierung zu kritisieren, sondern die Art und Weise, wie die Auftragsvergabe erfolgt ist. Die Sanierung sollte zunächst 10 Millionen Euro kosten. Der Auftragswert wurde dann ohne Ausschreibung von der Ministerin um 65 Millionen Euro auf 75 Millionen Euro erhöht.

Ich, der aus dem Schiffbaubereich kommt, habe Frau von der Leyen angeschrieben und um Auskunft gebeten. Die für mich völlig unbefriedigende Antwort kam von dem Parlamentarischen Staatssekretär Markus Grübel.

Nach Empfang des Schreibens habe ich den Bund der Steuerzahler und den Bundesrechnungshof angeschrieben. Beide Institutionen sehen diese Auftragsvergabe ebenfalls sehr kritisch. Der Bundesrechnungshof schreibt u.a.: „Der Bundesrechnungshof hat jedoch grundsätzliche Bedenken zu einer weiteren Nutzung des Gorch Fock sowie zu den hierfür erforderlichen Ausgaben im parlamentarischen Raum eingebracht.“

Insbesondere empfehle ich  unter anderem eine Aussage des Schiffbauexperten Theo Galts in der Emder Zeitung vom 4.3.2017 , die wie folgt lautet: „Es ist in der Branche üblich bei Marineausschreibungen unter Preis anzubieten, um über Nachträge die Endabrechnung zu vergolden.“

Ich habe als Kommunalpolitiker, Bürger und Steuerzahler kein Verständnis dafür, dass Frau von der Leyen sozusagen als „Absolutistin“  über eine derartige Ausgabe entscheiden kann.