Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

09.05.2017 von Freddy Narewski

FDP lehnt Vermietung des Apollo ab

FDP-Fraktion

Erich Bolinius

Fraktionsvorsitzender

Emden, den 9.5.2017

PRESSEMITTEILUNG

Vorweg: Der Punkt „Apollo – Sanierung, Modernisierung und Vermietung durch die Stadt Emden“ sollte zunächst nur im nichtöffentlichen Teil im Rat behandelt werden. Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde die Beschlussvorlage in einem öffentlichen (siehe anliegende Datei 1/0297/1)* und in einem nichtöffentlichen Teil aufgeteilt. Das sei erfreulich, so die FDP-Fraktion.

 

Das Apollo-Theater für rund 450.000 Euro (incl. Nebenkosen) zu erwerben, wurde in der Ratssitzung am 11.10.2012 mit Stimmenmehrheit (SPD und Grüne) beschlossen. Die FDP-Fraktion hat sich seinerzeit gegen den Ankauf ausgesprochen.

Ein Antrag der FDP-Fraktion vom 1.2.2016 auf Verkauf des Apollos wurde in der Ratssitzung vom 16.6.2016 mehrheitlich abgelehnt

 

Die FDP-Fraktion habe sich intensiv mit dem anliegenden Antrag der Verwaltung auf Vermietung  und Sanierung des Apollos auseinandergesetzt, so die FDP. Ein 15-Punkte umfassender Fragenkatalog sei der Verwaltung zugestellt  und gestern in einer Fraktionssitzung mit dem Stadtbaurat Andreas Docter erörtert worden. Nach Abwägung aller Punkte sei die Fraktion einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, der Vorlage auf Sanierung, Modernisierung und Vermietung nicht zuzustimmen.

Die von der Verwaltung ermittelten Kosten von 1,2 Millionen Euro erscheinen der FDP-Fraktion viel zu niedrig angesetzt zu sein. Im Jahr 2013 sei nach einer Ausschreibung das Architekturbüro Ulpst aus Aurich beauftragt worden, die Sanierungskosten zu ermitteln. Die ermittelten Kosten hätten sich auf 2,975 Millionen Euro (Siehe anliegende Datei)** belaufen. Die im Gutachten ermittelten Kosten erscheinen der FDP-Fraktion realistischer zu sein

 

Aus der jetzigen Vorlage 1//0297/1 geht hervor, dass aus den Mieterträgen sich die Finanzierung von 550.000 Euro  Haushaltsmittel nebst notwendigen Pauschalen für Instandhaltung bei entsprechender Tilgungslauf refinanzieren lasse. Diese Summe sei für die FDP viel zu niedrig angesetzt worden, so die FDP. Zu dieser Summe kämen noch die Kosten für den Erwerb in Höhe rd. 450.000 Euro sowie die Eigenanteile der Zuschüsse in Höhe von 120.000 Euro (30 % Eigenanteil von 400.000 Euro -Sanierungsprojekt Innenstadt) und 15.000 Euro (15 % Eigenanteil von 100.000 Euro Zuschuss KlnFG) hinzu. Dann würde der Eigenanteil bereits 1,135 Millionen Euro betragen. Im Übrigen könnten die 500.000 Euro öffentlichen Zuschüsse auch anderweitig verwendet werden, so die FDP-Fraktion.

 

„Wir sind der Meinung, dass das Investitions- und Finanzierungkonzept schön gerechnet worden ist. Deshalb lehnen wir die Beschlussvorlage ab“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Erich Bolinius.

„Dem Antrag de GfE auf Verkauf, der auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 11.5.17 steht, werden wir zustimmen. Die Verwaltung sollte umgehend - bei einem entsprechenden Beschluss - beginnen, das Apollo überregional anzubieten“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.


 (anliegende Datei 1/0297/1)*
testapollo stadtemden
zur besseren Lesbarkeit die 4 Seiten der Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage
öffentlich
Sitzung am TOP Einstimmig

Dienststelle:Verwaltungsvorstand
Datum: 27.04.2017
Vorlagen-Nr.: 17/0297/1

Beratungsfolge
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
08.05.2017
Rat
11.05.2017
Beratungsgegenstand:
Apollo - Sanierung, Modernisierung und Vermietung durch die Stadt Emden; - öffentlicher Teil
Beschluss:
1. Das ehemalige „Apollo-Filmtheater“ wird durch die Stadt Emden in der Weise saniert, mo-dernisiert und vermietet, dass das Gesamtgebäude wieder einer Nutzung zugeführt werden kann.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, in den Haushaltsentwurf 2018 550.000,00 € für die Sanie-rung und Modernisierung des Gebäudes einzustellen.
3. Die KInvFG-Mittel für elektroenergetische Ladeinfrastruktur werden für die Sanierung und Modernisierung des Apollo-Gebäudes umgewidmet.
Finanzielle Auswirkungen:
Für den Haushalt 2017: Keine.
Für den Haushalt 2018: Siehe Abschnitt Finanzbedarf der Begründung



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Vorlagen-Nr.:
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Begründung:
1. Mietanfrage:
Für den ca. 580 qm großen Erdgeschossbereich des ehemaligen „Apollo-Filmtheaters“ aus 3 ehemaligen Sälen zzgl. Nebenräumen sowie Foyer nebst Nebenräumen liegt eine gemeinsame Mietanfrage von
a) IndiGo Food Company GmbH i. G. Emden;
angestrebte Nutzung Gastronomie ergänzt um Erlebnis- und Unterhaltungsveranstaltungen im Foyer-Bereich nebst ehemaligem REX-Kino mit Nebenräumen
b) SOUNDWERK-EVENTS e. K., Hinte;
angestrebte Nutzung Anbieter für technische Ausstattung und Dienstleistungen im Event-Bereich mit Vorführraum im ehemaligen APOLLO-Kino
c) Martin Parysh Urban Design, Hamburg;
angestrebte Nutzung Atelier und Ausstellungsraum für Urban Design mit Schwerpunkt Möbel und Objekteinrichtungen im ehemaligen STERN-Kino
vor. Die Unterlagen zur Mietanfrage wurden auch den Fraktionen bereitgestellt.
Mehrere Gespräche der Verwaltung mit den Mietinteressierten haben folgendes Ergebnis er-bracht:
Eine Belebung des derzeit im Erdgeschoss leerstehenden Gebäudes durch Gastronomie, ge-werbliche Veranstaltungskultur sowie Gebrauchskunst würde der Innenstadt förderlich sein. In Nachbarschaft zum ebenfalls auf positiven Weg befindlichen Hertie-Grundstückskomplex wirkt auch eine Belebung des Apollo-Gebäudes städtebaulich positiv.
Die angestrebte Beibehaltung der Raumtrennungen in den Strukturen des 1980-er Umbaus wirken sich kostenmindernd auf erforderliche Sanierungen und Modernisierungen des Gebäu-des aus.
Die im ersten und zweiten Obergeschoss sowie im rückwärtigen Anbau befindlichen 4 Wohnun-gen (zusammen ca. 245 qm Mietfläche) sind nicht Gegenstand der Mietanfrage.
2. Denkmalschutz:
Aus Ulrich Höhns (Hrsg.) „Expressionistische Architektur in Emden“, Seite 87 ff., Hamburg 2012: „Ungeachtet aller wirtschaftlichen Schwierigkeiten war die zweite Hälfte der 1920-er Jahre eine Blütezeit für eine neue Richtung in der Architektur. Sie wurde zu einem besonders plasti-schen Sinnbild für eine gesellschaftliche Aufbruchstimmung, die auch die Provinz erreichte. Ihr Erfolg beruhte darauf, dass sie sich verständlich in die regionale Bautradition und deren For-men- und Materialkanon einfügte, weil sie durch eine handwerksgerechte Herstellung sowie die Verwendung von Back- und Ziegelsteinen gekennzeichnet war.“
Heute noch erhaltende herausragende Beispiele dieser kurzen Zeitepoche unter Stadtbaurat Reinhold Haasis waren neben dem Apollo-Filmtheater (1931 von den Arch. Beilicke und Gehr-kens aus Hildesheim entworfen) die städtischen Bauwerke Toilettengebäude „Chinesentempel“ (erbaut 1927/28, Entwurf Stadtarchitekt Walter Luckau) und die Schule Herrentor (erbaut 1929/30, von Haasis und Luckau entworfen). In diese Auflistung gehören zudem die vom Em-der Architekten Walter Heim gebauten Landwirtschaftsschule und Sparkasse des Landkreises



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Emden (1927/28) und die Allgemeine Ortskrankenkasse (1930).
Das „Apollo-Filmtheater“ ist ebenso wie die vier anderen oben benannten Gebäude im Ver-zeichnis der Kulturdenkmale (§ 4 NDSchG) sowohl als Einzeldenkmal wie auch als Ensemble-Denkmal (zusammen mit AOK-Verwaltungsgebäude) eingetragen. Gemäß § 6 (1) und § 7 (4) NDSchG haben Land, Kommunen, Landkreise und sonstige Kommunalverbände eine besonde-re Aufgabe zum Schutz, Erhalt und Pflege von Kulturgütern.
Kommentar von Schmaltz/Wichert zum Nds. Denkmalschutzgesetz, 2011, § 7 Rdnr. 60, Satz 3 (Seite 106): „Reichen ihre (die Mittel der Kommune) nicht aus, um alle gesetzlichen Pflichtauf-gaben zu erfüllen, so müssen die Kürzungen jedoch ausgewogen sein und dürfen nicht etwa einseitig die Pflege der eigenen Denkmale treffen. Satz 2 erlaubt dem Land und den Kommu-nen nur, Instandhaltungsmaßnahmen zu unterlassen, gestattet ihnen aber nicht, unrentable Denkmale abzubrechen, um die Grundstücke vorteilhafter zu verwerten.“
Auf Grund dieser Verpflichtungen und Einschränkungen ist die Kommune auch bei Veräuße-rungen von Denkmalen verpflichtet, Sorge dafür zu tragen, das ein Denkmal erhalten, geschützt und gepflegt wird. Jeder Käufer erwirbt „sehenden Auges“ ein Denkmal und kann keine „wirt-schaftlichen“ Grenzen zum Erhalt des Denkmals geltend machen.
3. Baulicher Zustand des Apollo-Gebäudes:
Das Gebäude wurde besonders im ehemaligen Saalbereich durch den Umbau der 1980er Jah-re (damals noch kein Denkmal) zu drei Kinosälen erheblich in seiner Tragwerkstruktur verän-dert. Jeder Rückbau dieses Umbaus zieht eine kostenintensive Baumaßnahme nach sich. Nach einer statischen Stellungnahme des Tragwerkplanungsbüros Post & Hansen, Aurich, bildeten ursprünglich 5 Stahlrahmen (R1 - R5) das Haupttragegerüst. Im Zuge des Umbaus wurde R 3 teilweise entfernt und über Querträger und Stützen in den Kinowänden (unter R 2 und R 4) auf-gefangen. R 5 oberhalb des Kinosaals „Stern“ wird ebenfalls über Querträger zur Wand unter R 4 sowie zur Abschlusswand des ehemaligen Saales getragen. Beide Rahmen müssten bei ei-nem Rückbau zu einem großen Saal wiederhergestellt werden, was zusätzlich eine vollständige neue Dachherstellung bedingt. Insofern ist die Beibehaltung der vorhandenen Raumstrukturen kostenmindernd.
Im Zuge einer Wiedernutzung des Gebäudes ist für die vorgesehenen Nutzungen eine neue Bau- und Nutzungsgenehmigung gemäß Nds. Bauordnung (NBauO) erforderlich. Neben den allgemeinen Anforderungen an Gebäude nach NBauO muss das Gebäude besonders im Hin-blick auf die geplanten Nutzungen in den Themen Brandschutz, Barrierefreiheit und Abwässer aus der gastronomischen Nutzung (Fettabscheider) modernisiert werden. Darüber hinaus be-darf es zwingend einer Modernisierung der elektrischen Anlagen sowie der Wärmeversor-gungsanlagen. Ebenso müssen die geneigten Fußböden der Kinosäle durch zusätzliche Ein-bauten beseitigt werden.
Eine Inspektion des Monumentendienstes in der Zeit Juli bis September 2016 legt einen recht aktuellen Zustandsbericht des Gebäudes dar. Der empfohlene Maßnahmenkatalog nennt kurz –(<1Jahr) bis mittelfristig (<5Jahre) Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen besonders in den Bereichen Vermeidung des Eindringens von Feuchtigkeit, energetische und gebäudeklima-tische Maßnahmen als Aufgaben. Akute Sicherungsmaßnahmen wie Leckagen im Dach, Re-genrinnenreparatur, reparaturbedürftige Balkongeländer etc. wurden bereits aus Sicherheits-gründen angegangen.



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4. Maßnahmenziel:
 Wiederbetrieb des Gebäudes mit begrenztem Aufwand
 Erhalt des Denkmals durch aktive Nutzung
 kein kostenintensiver Umbau/Rückbau in den Ursprungszustand (kein großer Saal, kein 3. Obergeschoss im Vorderhaus)
 Belebung des Umfeldes durch neue Nutzungen im ehemaligen „Apollo-Filmtheater“
5. Investitions-und Finanzierungskonzept:
Anhand vorangegangener Kostenschätzungen des Architekten Ulpts, Aurich, im Zuge früherer Umbauplanungen sowie des Inspektionsberichts des Monumentendienstes sieht die Verwaltung für notwendige Sanierungen und Modernisierungen der vier Wohnungen einen Investitionsbe-darf von 200.000,00 € (ca. 800,00 €/qm Wohnfläche) sowie der Inbetriebnahme des gewerblich nutzbaren Erdgeschosses einen Investitionsbedarf von 1 Mio. € (ca. 1.700,00 €/qm Nutzfläche). Dies setzt voraus, dass die Aussage von Post & Hansen aus 2013 weiter gilt, dass das Stahl-rahmentragwerk für R 1, R 2 und R 4 weiter intakt ist. Die statischen Einbauten aus 1980 (Um-bau R 3 und R 5, seitliche Betonpfeiler und –decken) können als neuwertig gelten.
Der Aufwand soll erbracht werden durch
- Zuschuss aus dem Sanierungsprojekt Innenstadt 400.000,00 €
- Zuschuss aus dem KInvFG. 100.000,00 €
(Die Maßnahmen für elektroenergetische Lade-Infrastruktur werden umgewidmet, da die Stadt-werke eine Förderung für Ladestationen aus einem anderen Förderprogramm generieren konnten.)

- Planerische Eigenleistung Verwaltung 50.000,00 €
- zugesagte Eigenleistung Mieter 100.000,00 €
Zwischensumme 650.000,00 €
- Weitere aus dem Haushalt 2018 der Stadt Emden
zur Verfügung gestellte Mittel 550.000,00 €
Gesamtsumme 1.200.000,00 €

Aus den Mieterträgen lassen sich die Finanzierung der 550.000,00 € nebst notwendigen Pau-schalen für Instandhaltung etc. bei entsprechender Tilgungslaufzeit refinanzieren.
6. Zeitplan:
2017 - Planung und Baugenehmigungsverfahren
- Änderung Satzungsgebiet Sanierung Innenstadt
- Ratsbeschluss Umwandlung KIP-Mittel
2018 - Bereitstellung Haushaltsmittel
- Umbaumaßnahme
- Eröffnung Ende 2018 voraussichtlich
Auswirkungen auf den Demografieprozess:
Keine.


(anliegende Datei)**

Kostenschätzung ULPTS-Architekten 2013-12-03

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