Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

12.05.2017 von Freddy Narewski

Apollo-Sanierung: Stellungnahme der FDP im Emder Rat

 erichboli
Erich Bolinius

Fraktionsvorsitzender

                                                          

Ratssitzung am 11.5.2017

Stellungnahme zu Punkt 14 , Apollo         

Es gilt das gesprochene Wort 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

der Punkt „Apollo – Sanierung, Modernisierung und Vermietung durch die Stadt Emden“ sollte zunächst nur im nichtöffentlichen Teil heute hier im Rat behandelt werden. Auf Antrag meiner Fraktion wurde die Beschlussvorlage in einen öffentlichen und in einen nichtöffentlichen Teil aufgeteilt. Das ist erfreulich.

 

Zur Historie: Das Apollo-Theater  wurde für rund 450.000 Euro (incl. Nebenkosen) erworben. Beschlossen wurde das in Ratssitzung am 11.10.2012 mit den Stimmen von SPD und Grüne. Die FDP-Fraktion hat sich seinerzeit, wie auch die CDU, aus guten Gründen gegen den Ankauf ausgesprochen. Ein Grund war, dass bei einem Kauf des denkmalgeschützten Gebäudes der Stadt große, gesetzliche Auflagen zur Erhaltung auferlegt werden würden, die beim Erwerb durch eine Privatperson nicht anfallen würden.

 

Grundlage des Kaufs für die Verwaltung war  u.a. eine im Juni 2011 erstellte 5-seitige Ausarbeitung mit dem Titel „Konzeptionelle Überlegung für eine Zukunft des Apollos Theaters“. In diesem Konzept wurde die Einsparung von Kosten und  Einnahme von Mieteinahmen mit 110.000 Euro im Jahr angegeben. Davon sind wir, wenn diese Beschlussvorlage beschlossen wird, meilenweit entfernt!

 

Ein Antrag meiner Fraktion vom 1.2.2016 auf Verkauf des Apollos wurde in der Ratssitzung vom 16.6.2016 mehrheitlich abgelehnt. Ebenso wurde ein solcher Antrag der CDU mehrheitlich abgelehnt.

 

Die FDP-Fraktion hat sich intensiv mit dem jetzt zum Beschluss vorliegenden Antrag der Verwaltung auf Vermietung  und Sanierung des Apollos auseinandergesetzt.  Ein 15-Punkte umfassender Fragenkatalog hatte Frank Mälzer namens der FDP-Fraktion der Verwaltung zugestellt, der auch rechtzeitig beantwortet wurde. In  der Fraktionssitzung am letzten Montag haben wir mit dem Stadtbaurat Andreas Docter diese Punkte noch einmal ausführlich erörtert. Nach Abwägung aller Punkte ist die FDP-Fraktion einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, der Vorlage nicht zuzustimmen. Und ich will das auch begründen.

 

Die von der Verwaltung ermittelten Kosten für die Gesamtsanierung  in Höhe von 1,2 Millionen Euro erscheinen uns viel zu niedrig angesetzt zu sein. Im Jahr 2013 wurde, nach einer Ausschreibung, das Architekturbüro Ulpst aus Aurich beauftragt,  die Sanierungskosten zu ermitteln. Zwar war die Nutzung anders als heute, aber die meisten Sanierungsmaßnahmen müssen irgendwann durchgeführt werden. Die von dem Büro ermittelten Kosten belaufen sich nach diesem Gutachten, welches von keiner Seite angezweifelt worden ist und den Fraktionen vorliegt, auf  rd. 3 Millionen Euro. Diese ermittelten Kosten erscheinen uns realistischer zu sein, als die jetzt von der Verwaltung dargestellten 1,2 Millionen Euro.

 

Aus der Vorlage geht hervor, dass aus den Mieterträgen sich die Finanzierung von 550.000 Euro Haushaltsmittel nebst notwendigen Pauschalen für Instandhaltung bei entsprechender Tilgungslauf refinanzieren lässt. Diese Summe von 550.000 Euro ist für die FDP falsch – zu niedrig -  angesetzt. Bei der Ermittlung einer realistischen Refinanzierung kommen zu dieser Summe noch die Kosten für den Erwerb in Höhe rd. 450.000 Euro sowie die Eigenanteile der Zuschüsse in Höhe von 120.000 Euro (30 % Eigenanteil von 400.000 Euro -Sanierungsprojekt Innenstadt) und 15.000 Euro (15 % Eigenanteil von 100.000 Euro Zuschuss KlnFG) hinzu. Dann beträgt der Eigenanteil bereits 1,135 Millionen Euro betragen. Im Übrigen können die angesetzten 500.000 Euro öffentlichen Zuschüsse auch anderweitig verwendet werden. Dann verschlechtert sich die Refinanzierungskennziffer noch weiter rapide.

In den nächsten Jahren werden Sanierungskosten in großer Höhe anfallen, ich verweise hier auf den Unterschied zwischen der Summe des Gutachtens und der jetzigen Vorlage, davon sind wir überzeugt.

 

Wenn die interessierten 3 Mieter so von ihrem Konzept überzeugt sind, warum erwerben sie das Apollo nicht selbst? Sie scheuen wahrscheinlich selbst das Risiko?

 

Dass die SPD und Grüne diesem Beschlussvorschlag zustimmen werden, war für uns klar. Sie würden nie zugeben, dass sie durch den Kauf einen Fehler begangen haben.

 

Die GfE wird, wie wir soeben hörten, auch zustimmen. Damit begeht sie eine große Wählertäuschung, und ich will das auch an nur einer Aussage begründen. Am 7. September 2016 wurde das Vorstandsmitglied der GfE (3. Vorsitzender), Joachim van Grieken, zur Kommunalwahl von der EZ gefragt. Eine Frage war: „Ehemaliges Apollo-Kino: Verkaufen oder nicht? Und warum?“

Die schriftliche Antwort von van Grieken: „Es wäre gut, ein tragfähiges Konzept für einen Betrieb unter städtischer Regie zu finden. Gibt es das nicht, macht es keinen Sinn, an der Immobilie festzuhalten“

 

Die EZ stellte Harmut Ukena von den Linken am 31.8.16 auch diese Frage: Seine Antwort lautete: „Verkaufen, wir haben genügend Kulturraum, der nur zielgerichtet genutzt werden sollte.“ Zusatzfrage von der EZ: Wenn es nicht verkauft wird: Welches bezahlbare Nutzungskonzept haben Sie? Ukena „Es wird verkauft werden müssen, Emden kann es sich nicht leisten:“

 

Wenn man diese Antworten hört, kann man das Wort Wählertäuschung zu recht in den Mund nehmen.

 

Verehrte Anwesende,

das Risiko einer Vermietung unter den von der Verwaltung dargestellten Bedingungen ist für die Stadt Emden unseres Erachtens viel zu hoch. Das Investitions- und Finanzierungskonzept ist von der Verwaltung schöngerechnet worden.
Tritt das von mir dargestellte Risiko ein, hat letzten Endes der Emder Steuerzahler die Zeche zu zahlen. Und das wollen wir vermeiden.

Deshalb lehnt die FDP-Fraktion die Beschlussvorlage ab.