Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

16.05.2017 von Freddy Narewski

FDP schickt eine Beschwerde wegen der Brücke am Wykhoffweg nach Berlin


FDP-Fraktion im Rat der Stadt Emden

eb

Erich Bolinius

Fraktionsvorsitzender

 

 

An das

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Invalidenstraße 44,

10115 Berlin

 

Emden, den 16.5.2017

 

Beschwerde wegen der bisherigen 15-monatigen Schließung der Brücke „Wykhoffweg“ über den Ems-Seiten-Kanal in Emden

Bezug/Anlagen
*1): Presseartikel

*2) Mein Schreiben vom 3.10.2016 an die Stadt Emden

*3) Antwort der Stadt Emden vom 17.10.2017

*4) Mein Schreiben an die Stadt Emden vom 19.10.2017

*5) Mein Schreiben an das Wasser- und Schifffahrtsamt in Emden

*6) Antwortschreiben de Wasser- und Schifffahrtsamtes Emden

 

Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur!

Der Ems-Seiten-Kanal ist eine 9 Kilometer lange Bundeswasserstraße wurde in den Jahren 1894-1897 gebaut. Der Kanal wird jetzt noch von 8 Straßen- und Wegebrücken überquert. Die Brücke „Zum Bind“ in Petkum wurde im Einvernehmen vor einigen Jahren entfernt.

 

Die Brücke „Wykhoffweg“ in Borssum dient überwiegend den Landwirten dazu, ihre Ländereien auf einem kurzen Weg zu erreichen. Aber auch für Anlieger des Uphuser Meeres und des Borssumer/Widdelswehrster/Petkumer Hammrichs ist diese Verbindung unverzichtbar. Nach meinen Erinnerungen, als ich noch im Ortsrat von Petkum, der 1996 aufgelöst wurde, war, gibt es Verträge aus den 1890er Jahren zwischen Landwirten und dem Staat, dass die Verbindungen zu ihren Ländereien durch Brücken dauerhaft gesichert sein müssen.

 

Die Brücke „Wyhoffweg“ wurde vor über 15 Monaten geschlossen, weil sie neu erstellt werden sollte, um schwere Lasten zur Konverterstation von Tennet in den Borssumer Hammrich transportieren zu können. Die betroffenen Bürger hatten dafür Verständnis. Allerdings kein Verständnis hat die Bürgerschaft über die Dauer der Schließung.

Ich habe wiederholt die Stadt Emden gebeten (siehe auch die anliegenden Schreiben), im Sinne der Bürger tätig zu werden. Die Stadt schreibt, dass sie dafür nicht zuständig sei, sondern das Wasser-und Schifffahrtsamt. Von dort erhielt ich die Antwort, dass Anfang Mai 2017 die Brücke wieder befahrbar sei. Dies ist bisher nicht der Fall.

 

Am 8. Mai 2017 habe ich im Verwaltungsausschuss der Stadt Emden noch einmal eindrücklich den Vorstand der Stadt Emden gebeten, endlich im Sinne der Bürger tätig zu werden und beim WSA vorstellig zu werden. Leider ohne Erfolg, da die Stadt immer wieder sagt, dass sie nicht zuständig sei. Ich habe dafür kein Verständnis. Wenn Verkehrswege der Stadt geschlossen werden, dann sollte – muss – die Stadt nach meinem Verständnis alles unternehmen, um diese so schnell wie möglich wieder frei zu bekommen.

Ich bitte Sie als Aufsichtsbehörde des hiesigen WSA tätig zu werden. Ein Rechtstreit darf nicht auf dem Rücken der Bürgerschaft ausgetragen werden!!

Den Bericht in der Emder Zeitung und den Kommentar des Chefredakteurs der Emder Zeitung, Stefan Bergmann, vom 11. Mai 2016 empfehle ich dringend zur Lektüre. Ähnliche Berichte finden sich auch in den anderen örtlichen Presseorganen.

 

Ich hoffe sehr, dass Sie Druck auf die Verantwortlichen ausüben werden, damit die Brücke schnellstmöglich wieder für die Öffentlichkeit passierbar wird.

 

Gerne höre ich von Ihnen.

 

Mit hartelk Gröten

Erich Bolinius


 

Anlagen

*1) Berichte aus der Emder Zeitung, 11. Mai 2017

Die ewige Baustelle am Wykhoffweg

Seit 15 Monaten keine Durchfahrt

Von Marten Klose s 0 49 21 / 89 00-431

Emden. Die Borssumer ziehen längst den Vergleich zu den Endlos-Projekten Elbphilharmonie und Berliner Flughafen: Auch 15 Monate nach Abbruch der alten Brücke im Wykhoffweg bleibt der Weg in den Hammrich verwehrt. Der Neubau bleibt bis auf Weiteres gesperrt. Die offizielle Begründung: Die kühle Witterung mache den Baufirmen einen Strich durch die Rechnung - so heißt es. Die Angelegenheit hat sich längst zum öffentlichen Ärgernis entwickelt. EZ-Informationen zufolge rumort es deshalb hinter den Kulissen. Alle Beteiligten würden „intensive Gespräche” führen.

Zur Erinnerung: Sowohl der Vorgängerbau als auch die neue Brücke sind in Besitz des Wasser- und Schifffahrtsamts. Die Behörde hat derzeit aber keinen Einfluss auf das Projekt. Bauherr ist Netzbetreiber Tennet, der auch für sämtliche Kosten aufkommt. Tennet wiederum hat eine Firma aus Lingen beauftragt. Die Fertigung der Stahlbogenbrücke selbst hat als Subunternehmer der Emder Stahlbauer Danny Götze übernommen.

Der Übergang wurde bekanntlich Ende Dezember 2016 angeliefert und montiert. Allein die Freigabe steht bis heute aus. „Wir würden gerne ran, aber es geht noch nicht”, sagte Geschäftsführer Danny Götze gestern auf Anfrage. Knackpunkt sei die Witterung. Denn um die Brücke mit einer speziellen Beschichtung zu versehen und anschließend asphaltieren zu können, müsse eine konstante Außentemperatur von mindestens zehn Grad herrschen. Daran sei die Fertigstellung bislang gescheitert, so Götze.

Außerdem liege die Brücke derzeit sowieso in der Verantwortung von Tennet. Das bestätigte Tennet-Pressesprecherin Cornelia Junge. Allerdings habe man das Zepter nur für eine kurze Zeitspanne übernommen, um die Transporte der beiden Trafos in den Hammrich über die Bühne bringen zu können. Für die anschließende Fertigstellung der Brücke sei einzig und allein der Auftragnehmer verantwortlich. Junge machte deutlich, dass Tennet „definitiv kein Interesse daran hat, das Projekt zu verzögern”.

Das befürchtet manch Borssumer: Bliebe die Brücke gesperrt, so der Argwohn, könne Tennet in aller Ruhe im Hammrich die Konverterstation fertigstellen. Dem widerspricht Junge: Das Baufeld sei abgesichert, Verkehr störe nicht.

Unbekannte haben derweil Tatsachen geschaffen und für einen Durchschlupf gesorgt. Mit etwas Mühe können nicht allzu große Fußgänger durch die Absperrgitter schlüpfen.

EZ-Kommentar Stefan Bergmann
Seite 14

Die Soda-Brücke

Thema: Wykhoffweg bleibt gesperrt

Man kann gut lachen über das Land Niedersachsen, dass es seit Oktober nicht schafft, auf der A 31 mal richtig mit den Bauarbeiten anzufangen. Doch in Emden ist es noch viel schlimmer: Dort wurde vor 15 Monaten eine Brücke entfernt, und noch immer nicht kann man den Ems-Seiten-Kanal wieder überqueren. Erst dauerte der Bau der Ersatzbrücke viel länger, als geplant. Als sie dann endlich eingehängt wurde, spielte das Wetter nicht mehr mit. Stabile zehn Grad, über mehrere Tage hinweg, sind laut Bauunternehmer nötig, um den Asphalt aufzutragen. Nun, wir hatten den wärmsten März seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Auch in Emden war es konstant vorfrühlingshaft. Doch passiert ist nichts. Die Brücke liegt einfach so da. Im Hintergrund zoffen sich zudem das Wasser- und Schifffahrtsamt, ein Bauunternehmer aus Lingen, Tennet und ein Unternehmer aus Emden wie die Kleinkinder im Sandkasten. Und der Bürger steht stauend vor dem Debakel und fragt sich, warum das Wasser- und Schifffahrtsamt nicht endlich einmal ein Machtwort spricht. Da ist das A-31-Ärgernis ja fast noch erträglich.

 

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*6)

Von: Jänen, Markus [mailto:Markus.Jaenen@wsv.bund.de]
Gesendet: Donnerstag, 9. März 2017 16:17
An: 'erich.bolinius@t-online.de' <erich.bolinius@t-online.de>
Cc: Harms, Dieter <Dieter.Harms@wsv.bund.de>; de Boer, Reinhard <Reinhard.de-Boer@wsv.bund.de>; Rohe, Günther <Guenther.Rohe@wsv.bund.de>
Betreff: WG: Sperrung der Brücke über den Ems-Seiten-Kanal - Wyhoffweg

 

 

Sehr geehrter Herr Bolinius,

 

die Brücke fällt tatsächlich in unseren Zuständigkeitsbereich.

Wie Sie bereits dem Artikel der Emder-Zeitung vom 08.03.2017 entnehmen konnten, liegen die Verzögerungen in erster Linie an der zur Zeit noch herrschenden  kühlen Witterung. Es müssen u. a. der Korrosionsschutz der Fahrbahn und ein sogenannter  „RHD-Belag“ - Rutschfester Dünnbelag – auf den Geh- bzw. Radweg aufgebracht bzw. vervollständigt werden. Diese Arbeiten können erst ab 10°C durchgeführt werden.  Daher herrscht für diese Arbeiten zur Zeit Stillsand. Erst dann kann der eigentliche Fahrbahnbelag aus Gussasphalt aufgebracht werden.

Weiterhin sind noch Restarbeiten an Rampen und Böschungen durchzuführen (Herstellen von Böschungstreppen und Leitplanken, Aufbau der Straßenlaternen). Auch Baustraßen sind noch zurück zubauen um den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.     

Nach Eintritt von milderen Temperaturen sollten die genannten Restarbeiten in den nächsten 6 bis 8 Wochen zu erledigen sein, so dass nach heutigen Kenntnisstand Anfang Mai die Brücke für den öffentlichen Verkehr wieder freigegeben werden kann.

Zwischenzeitlich wurde die Brücke, wie bereits bekannt, für einen Trafo – Transport genutzt. In den nächsten Wochen sollen auch einzelne Transporte für den Bau von Windenergieanlagen im Emder Hammrich zugelassen werden. Diese Sondertransporte über die Brücke sind bereits unter Auflagen möglich. Die Brücke hat im jetzigen Zustand bereits ihre volle Tragfähigkeit. Für den allgemeinen Verkehr ist die Brücke allerdings noch nicht nutzbar.  

 

Mit besten Grüßen

Markus Jänen

 

i.A. Markus Jänen

Leiter Sachbereich 2 (Bau, Betrieb und Unterhaltung)

Telefon +49 (0)4921 802 320

Telefax +49 (0)4921 802 345

Mobil +49 (0)160 74580 20

Markus.Jaenen@wsv.bund.de

 

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*5)

FDP-Fraktion

Erich Bolinius

Fraktionsvorsitzender

Zum Bind 25

26725 Emden

Tel. 04921 57230

Handy: 015110974939

www.erichbolinius.de

 

Emden, den 7.3.2017

Wasser- und Schifffahrtsamt Emden
Am Eisenbahndock 3
26725 Emden

Sperrung der Brücke über den Ems-Seiten-Kanal – Wykhoffweg

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit über einem Jahr ist die Brücke „Wykhoffweg“ gesperrt. Bereits im Oktober 2016 habe ich mich im Namen der Anlieger über die lange Sperrung der Brücke bei der Stadt Emden beschwert. Die Stadt Emden teilte mir daraufhin mit, dass nicht sie, sondern Ihr Amt dafür zuständig sei (siehe anliegende PDF-Datei). Im Dezember wurde dann endlich die Brücke aufgesetzt, die schweren Transformatoren wurden über die Brücke transportiert. Die Anlieger und ich sind davon ausgegangen, dass die Brücke danach auch für die Allgemeinheit freigegeben werde. Das war jedoch ein Irrtum. Die Brücke ist nach wie vor gesperrt (siehe Foto von heute). Ich habe mich gestern in der Verwaltungsausschusssitzung der Stadt Emden über die lange Sperrzeit beschwert. Der Stadtbaurat gab mir zur Antwort, ich müsse mich bei Ihnen beschweren. Für mich unverständlich, dass die Stadt nicht tätig wird, da sie doch nach meiner Auffassung für möglichst freie Verkehrswege zu sorgen hat. Sei`s drum. Ich frage hiermit an, wann die Brücke freigegeben wird und was die Gründe der langen Sperrung sind.

Mit hartelk Gröten

Erich Bolinius

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*4)

FDP-Fraktion

Erich Bolinius

Fraktionsvorsitzender

 

Emden, den 19.10.2016

 

An den Vorstand der

Stadt Emden

 

Brücke über den Ems-Seiten-Kanal, Wykhoffweg

Meine Anfrage vom 3. Oktober 2016

Ihre Antwort vom 17.10.2016

 

Sehr geehrte Herren,

mit Ihrer Antwort bin ich überhaupt nicht zufrieden. Ich sehe das als ein Abwimmeln ab.

Ich weiß natürlich auch, dass die Stadt Emden für den Bau nicht zuständig ist.

Die Stadt Emden hat sich für die Interessen der Bürgerschaft einzusetzen, wenn etwas nicht so läuft, wie geplant.

Meine Frage war, was unternimmt die Stadt Emden, um diesen Missstand (lange Umgehungswege) im Sinne der Bürgerschaft so schnell wie möglich zu beenden?

Es kann doch nicht sein, dass nach dem Abbruch im Februar 2016 seit einigen Monaten fast gar nichts bezüglich des Baus passiert. Die Tennet-Sprecherin Cornelias Junge hat gegenüber der Presse bezüglich des Baustillstandes vor einigen Tagen gesagt, dass ein „Lieferant Probleme mit der Lieferung der Stahlteile“ habe.

Ich erwarte von der Stadt Emden, das sie Druck auf den Bauherrn macht, falls noch nicht geschehen, damit die Brücke so schnell wie möglich wieder in Betrieb genommen werden kann.

Außerdem erwarte ich von der Verwaltung der Stadt Emden einen Sachstandsbericht, warum die Bauzeit sich um Monate verzögert und wann mit der Wiederinbetriebnahme zu rechnen ist.

Ferner beantrage ich namens der FDP-Fraktion, dass dieser Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses gesetzt wird.

Mit hartelk Gröten

Erich Bolinius

 

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*3)

Stadt Emden

BEE

l STRASSENBAU

 

Herrn

Erich Bolinius

Per E-Mail

 

Emden, 18.10.2016

Brücke über den Ems-Seiten-Kanal - Wyhoffweg,

Ihre Anfrage vom 03.10.2016

 

Sehr geehrter Herr Bolinius!

Bezug nehmend auf die o.g. Anfrage teile ich Ihnen folgendes mit:

Die Brücke über den Ems-Seiten-Kanal (Wykhoffweg) fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Emden, sondern liegt beim Wasser- und Schifffahrtsamt Emden. Daher möchte ich Sie bitten, Ihre Anfrage an diese Stelle zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

gez. Buß

 

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*) 2

FDP-Fraktion

Erich Bolinius

Fraktionsvorsitzender

 

Emden, den 3.10.2016

 

An den

Vorstand der Stadt Emden

 

 

Brücke über den Ems-Seiten-Kanals – Wykhoffweg

 

Sehr geehrte Herren,

die vollfunktionsfähige Brücke im Wykhoffweg wurde abgebrochen und ein Neubau in Angriff genommen, um zu erreichen, dass die Firma Tennet sehr schwere Transporte zu ihrer Baustelle im Borsummer Hammrich durchführen kann.

Nach meiner Beobachtung ruht die Baustelle (siehe Foto) seit Monaten. Die Landwirte und Bewohner der Hammrich (u.a. zum Uphuser Meer, Petkumer Klappe, Bansmeer), die diese Verbindung bis zur Sperrung nutzten und sich zum Teil bei mir beschwert haben, müssen lange Umwege fahren.

Angeblich wird die Brücke wegen Baumängel nicht abgenommen.

Was auch immer die Gründe für die Stilllegung sein mögen, ich bitte Sie namens der FDP-Fraktion und von Anliegern, tätig zu werden, um diese Verkehrsverbindung wieder herzustellen. Ich bin der Auffassung, dass Rechtsstreitigkeiten nicht auf dem Rücken von Unbeteiligten – in diesem Fall die Nutzer / Emder Bürger – ausgetragen werden dürfen. Hier muss schnellstens eine Lösung her.

Gerne höre ich von Ihnen, wie der Sachstand ist und was Sie unternehmen werden, um diesen Missstand zu beheben.

Mit hartelk Gröten

Erich Bolinius