Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

08.06.2017 von Freddy Narewski

Irritation um Konzernfinanzierung

FDP-Fraktion

eb2
Erich Bolinius
FDP-Fraktionsvorsitzender

Nach dem ich den Bericht vom 2.6.17 in der OZ* gelesen hatte, habe ich mir die Haushaltsgenehmigung für 2017 noch einmal durchgelesen. Ich konnte nicht feststellen, dass die Konzernfinanzierung nicht mehr möglich ist, wie Helmut Bongartz (CDU) behauptet. Eine Bestätigung habe ich mir anschließend vom Kämmerer eingeholt und diese der OZ mitgeteilt. Heute erscheint ein Bericht hierzu in der OZ***.

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* Ostfriesen Zeitung 2. Juni 2017

Emden / ALB - Die CDU begrüße es sehr, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt der Stadt Emden für das laufende Jahr genehmigt hat, sagt Helmut Bongartz, Fraktionschef der Christdemokraten im Emder Rat. Im Genehmigungsschreiben, dass die Emder Verwaltung vom niedersächsischen Innenministerium aus Hannover erhalten hat, stehe jedoch „eine sehr große Unannehmlichkeit“, so Bongartz.

Die Kommunalaufsicht hat der Stadt die dauerhafte Leistungsfähigkeit entzogen, was auch die Verwaltung bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt hatte (die OZ berichtete). Für die Stadt und dessen künftige Planung in Finanzangelegenheiten bleibe dies nicht ohne Folgen, betont Bongartz: Durch den Verlust der dauerhaften Leistungsfähigkeit habe die Verwaltung nicht länger die Möglichkeit, auf die Konzernfinanzierung zurückzugreifen.

Die Konzernfinanzierung ist ein Haushaltsinstrument, welches das Land Niedersachsen den Kommunen seit 2014 zur Verfügung stellt. Städte und Gemeinden können dabei Kredite zu besonders günstigen Konditionen aufnehmen und diese zu einem höheren Zinssatz an ihre Tochtergesellschaften weitergeben. Hierdurch erzielen die Kommunen einen Zinsüberschuss, der sich auf der Einnahmenseite im Haushalt niederschlägt.

Emden war landesweit die erste Kommune, die von diesem Instrument Gebrauch machte und Kredite etwa an ihre Töchter Stadtwerke Emden (SWE) und Zukunft Emden weiterreichte. Im
Jahr 2015 hatte die Stadt Emden durch dieses Vorgehen einen Zinsüberschuss in Höhe von mehr als 460  000  Euro erzielt.

„Das können wir jetzt nicht mehr“, sagt Bongartz. „Die Tochtergesellschaften müssen sich jetzt selbst am Markt Kredite besorgen“ – und zwar zu deutlich teureren Konditionen, wie der CDU-Fraktionschef betont. Für Rat und Verwaltung mache dies die Haushaltplanungen in Zukunft noch einmal schwieriger. „Das bedauern wir von der CDU sehr“, sagt Bongartz.


*** Ostfriesenzeitung, 8. Juni 2017, Seite 19

Irritation um Zinsgeschäfte

GELD Konzernfinanzierung vorerst weiter möglich / Entlastung für den Haushalt
Die CDU-Ratsfraktion wähnte die Sonderregelung in Gefahr. Grund ist das Defizit im Etat.

VON GORDON PÄSCHEL
EMDEN - Die Stadtverwaltung hat Befürchtungen der Emder CDU-Fraktion zurückgewiesen, nach denen die Stadt ihren Tochtergesellschaften ab sofort keine Kredite im Zuge der sogenannten Konzernfinanzierung mehr verschaffen könne. Auf Anfrage der FDP-Fraktion, die sich nach einer  entsprechenozgeldkofinanzden Mitteilung der CDU an die Verwaltung gewandt hatte, stellte der Kämmerer Horst Jahnke fest: „Wir haben in diesem Jahr noch keine Probleme.“ Der Haushalt und damit auch die beabsichtigten Zinsgeschäfte seien von der Kommunalaufsicht genehmigtworden.
Bei der Konzernfinanzierung handelt es sich um eine Sonderregelung, die das Land Niedersachsen den Kommunen zum 1. Januar 2014 eingeräumt hatte. Diese sieht vor, dass Städte wie Emden zu sehr günstigen Konditionen Kredite aufnehmen können. Mit dem Geld können sie dann Investitionen von Tochtergesellschaften ermöglichen.
In Emden beispielsweise profitieren davon die Zukunft Emden als städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die Stadtwerke und seit dem vergangenen Jahr auch die Wohnbaugesellschaft Gewoba. Sie müssen ihre Projekte nicht über Banken finanzieren. Das Geld – insgesamt bis zu 79,7 Millionen Euro für die Jahre 2014 bis 2018 – leihen sie sich stattdessen bei der Stadt zu den günstigsten Konditionen, die sie auf dem freien Markt bekommen hätten, wie Fachdienstleiter Stefan Jakobs von der Kämmerei auf OZ-Anfrage sagte.
Der Vorteil für die Stadt: Weil sie den deutlich besseren Zinssatz bekommt, entlastet sie ihren Haushalt. Auf jährlich rund 500 000 Euro bemisst Jakobs die Erträge, die die Regelung bringt. Diese Einnahmen werden künftig voraussichtlich fehlen.

Zum einen droht die Kommunalaufsicht, wie berichtet, Emden wegen der prognostizierten Haushaltsdefizite ab dem Jahr 2019 die dauerhafte Leistungsfähigkeit zu entziehen. Zum anderen rechnet Kämmerer Horst Jahnke damit, dass die Konzernfinanzierung Ende 2018 ausläuft. „Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung nicht daran festhält“, sagte er der OZ.
                                                                                                                                                                                   BILD: DENIS JUNKER/FOTOLIA.COM
Als Grund nennt er unter anderem die geringe Resonanz in den Kommunen. Denn neben Emden hätten im Land lediglich die Städte Göttingen und Osnabrück das Angebot genutzt.
Mit Zinsgeschäften verschafft sich die Stadt Emden seit dem Jahr 2014 Erträge für ihren Kernhaushalt.