Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

17.06.2017 von Freddy Narewski

Verbale Giftpfeile im Ratssaal

GELD Fraktionen streiten wegen Klinik-Defizit / GfE und Linke unter Beschuss

Es geht um die Frage, wie es nach dem Bürgerentscheid mit demKrankenhaus weitergehen soll. Die erhofften Synergien durch die Kooperation mit dem Kreis Aurich sind nicht mehr sicher.

Von GORDON PÄSCHEL

EMDEN -Es war ein Vorgeschmack klinikumoz
auf das, was dem Emder Rat in den kommenden Monaten blüht. Während der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch beharkten sich die Fraktionen in der Frage, wie es mit dem Emder Klinikum weitergehen soll. Auslöser der Diskussion war der Eckwertebeschluss 2018, der die Grundlage des Finanzplans für den gesamten städtischen Haushalt bildet. Die Verwaltung geht von einem Minus der Klinik in Höhe von drei Millionen Euro aus. Diese Annahme basiert allerdings auf Synergien durch die Klinik-
Kooperation mit dem Landkreis Aurich. Nach dem Bürgerentscheid ist diese Zusammenarbeit allerdings nicht mehr sicher.
Gregor Strelow (SPD) sieht Stadt und Rat wegen der Verluste und der unsicheren Zukunftsperspektive zum Klinikum unter Druck:
„Für steigende Defizite haben wir im Haushalt keine Luft mehr“, sagte er. Es müsse schnell entschieden werden, wie es jetzt weitergeht.
Helmut Bongartz war bemüht, die Wogen zu glätten: „Wir müssen Ruhe in das Haus bringen. Die Mitarbeiter müssen sich auf uns verlassen können“, appellierte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Zugleich attackierte er die Vertreter von GfE und Linke: „Wir müssen die in die Verantwortung nehmen, die diese Entwicklung befeuert haben“, grollte Bongartz. GfE und Linke hatten sich dafür
eingesetzt, das Klinikum zu erhalten.
Verbale Giftpfeile verschoss auch Erich Bolinius (FDP): „Sie wissen ja alles besser“, ätzte er: „Dann haben sie sicher auch konkrete
Vorstellungen, wie wir das Klinikum auf Null bringen.“ Auf Nachfrage von Jochen Eichhorn (GfE) bezifferte Kämmerer Horst Jahnke
                                                                                                                                                                                                                   Foto F. DODEN
die erhofften Synergie-Effekte. Bis zu 500000 Euro sollten durch einen gemeinsamen Personalpool der Krankenhäuser Emden,   Aurich und Norden eingespart werden.Wie berichtet, soll auf Betreiben von Emdens Oberbürgermeister Bernd Bornemann (SPD) der Rat in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch  beschließen, wie Emden sich für die weitere Zusammenarbeit mit dem Landkreis Aurich positioniert. Dass neu verhandelt werden muss, steht seit dem Bürgerentscheid am vergangenen Sonntag fest. Denn die Trägergesellschaft, in der sich der Kreis und Emden für den Bau einer Zentralklinik in Georgsheil zusammengeschlossen haben, wird zum Ende dieses Jahres aufgelöst. Das haben beide Parteien im Konsortialvertrag für den Fall geregelt, dass das Projekt in einer der beiden Gebietskörperschaften  abgelehnt wird.

Das Land hatte für die Zusammenlegung der drei Krankenhäuser 180 Millionen Euro als Zuschuss in Aussicht gestellt, nach dem Aus in Emden allerdings sofort erklärt, das Geld für andere Vorhaben zu verplanen. Die Gewissheit frustriert Gregor Strelow: „Die 180 Millionen sind damit für uns im
Schornstein verraucht“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

OSTFRIESEN-ZEITUNG, SEITE 23, SONNABEND, DEN 17. JUNI 2017