Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

20.06.2017 von Freddy Narewski

Rat will Klinik-Zusammenarbeit

Emder Zeitung vom Dienstag, 20. Juni 2017, Seite 1

Fraktionen und Stadtspitze sprechen sich gegen eine Isolierung des Emder Krankenhauses aus

Von Ute Lipperheide s 0 49 21 / 89 00-416

Emden. Eine Zusammenarbeit mit den beiden Krankenhäusern im Landkreis Aurich ist für die Emder Ratsmitglieder grundsätzlich erstrebenswert, auch nach dem Bürgerentscheid zum Zentralklinikumsplan. Die Emder hatten sich mehrheitlich für den Erhalt des Emder Krankenhauses ausgesprochen.

Morgen wird der Rat einer Vorlage von Oberbürgermeister Bernd Bornemann zustimmen, in der er dazu auffordert, mit dem Landkreis Aurich Gespräche aufzunehmen, um die „wirklich vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit in Sachen Kliniken der vergangenen dreieinhalb Jahre fortzusetzen”. Es sei gut, zu hören, dass jetzt alle Fraktionen sich dies vorstellen können, sagte der OB gestern auf Anfrage. Er konnte nicht am gestrigen Verwaltungsausschuss teilnehmen, auf dem dies Thema war.

Gestern hatte auch die Wählergemeinschaft Gemeinsam für Emden per Pressemitteilung bekannt gegeben, dass sie „grundsätzlich einer Zusammenarbeit zustimmen” wolle. Allerdings weist sie auch darauf hin, dass eine Zusammenarbeit mit anderen ostfriesischen Krankenhäusern nicht ausgeschlossen werden darf. Das sei auch nicht der Fall, betonte Emdens Erster Stadtrat Horst Jahnke. Eine Kooperation mit Leer sei aber bisher immer wieder gescheitert. Dort habe man sich auch gegen eine Zentralklinik entschieden.

Seite 4, Kommentar Seite 14



Emder Zeitung vom Dienstag, 20. Juni 2017, Seite 4

Keine Kooperation mit Leer

Landrat Matthias Groote sieht keine Veranlassung zur Zusammenarbeit

Von Ute Lipperheide s 0 49 21 / 89 00-416

Emden/Leer. Eine Zusammenarbeit des Emder Krankenhauses mit dem Klinikum des Landkreises Leer scheint vorerst keine Option zu sein. Die Emder wollen sich nach wie vor mit den Aurichern ins Benehmen setzen, um sich gegenseitig zu unterstützen. Die Leeraner haben sich seit über drei Jahren aus Gesprächen über mögliche Kooperationen herausgehalten. „Es gibt für uns keinen Grund, solche Gespräche jetzt zu suchen. Eine Zusammenarbeit ist derzeit kein Thema. Unsere Häuser sind alle gesund”, sagte der Leeraner Landrat Matthias Groote gestern auf Anfrage.

Es wird in der Hand der Auricher Landkreistagsmitgliedern liegen, ob die Kliniken in Emden, Norden und Aurich weiter zusammenarbeiten können. Die Emder wollen dies zwar, haben sich aber durch ihr Veto gegen die Zentralklinik selbst aus dem Spiel geholt. Jetzt steht alles wieder auf Anfang. „Die Zusammenarbeit mit den Kliniken im Landkreis Aurich läuft über dreieinhalb Jahre und sie hat sich als sehr gut erwiesen”, sagte Oberbürgermeister Bernd Bornemann gestern. Deshalb habe er den Vorstoß unternommen, dem Rat vorzuschlagen, diese weiter fortzuführen. Alle Ratsfraktionen wollen dem zustimmen. Es sei wichtig, so der OB, ein einmütiges Signal aus Emden Richtung Aurich zu setzen. Dies könne, wenn der Landkreistag dem folgt, der Auftakt für weitere Verhandlungen sein.

So sehen es auch die Vertreter der Fraktionen der SPD, CDU, Grünen und FDP. Alle vier Fraktionsvorsitzenden plädierten für neue Verhandlungen mit Aurich.

Auf Missfallen stieß dagegen bei den Fraktionsspitzen Maria Winter (SPD), Helmut Bongartz (CDU), Bernd Renken (Grüne) und Erich Bolinius (FDP) eine Pressemitteilung der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Emden (GfE). Dort wird zwar auch signalisiert, dass die GfE einer Zusammenarbeit des Emder Krankenhauses mit Aurich „grundsätzlich” zustimmen werde, man sich aber alle Optionen offen halten und auch die Kooperation mit anderen ostfriesischen Kliniken suchen solle.

Außerdem ist die Wählergemeinschaft der Meinung, „dass sich der Auricher Landrat Weber im Augenblick als ein unzuverlässiger Partner erweist, da er für sich viele Optionen einer Zusammenarbeit offenlässt”, sogar eine Privatisierung schließt er nicht aus, heißt es in der Mitteilung.

„Das ist doch Quatsch und blanker Populismus, was die GfE da von sich gibt. Natürlich kann der Landkreis, der sich mehrheitlich für die Zentralklinik ausgesprochen hat, jetzt aktiv in alle Richtungen schauen. Wir in Emden müssen zwei Jahre alles so belassen, wie es ist. Wir haben uns Fesseln angelegt, nicht die anderen”, sagte Bongartz.

Als besonders unverschämt empfanden Bongartz, Bolinius und Renken es, dass die GfE die Entlassung der Geschäftsführung verlange. „Das Vertrauensverhältnis zum derzeitigen Geschäftsführer ist definitiv nicht mehr gegeben”, heißt es bei der GfE. „Das ist unverschämt. Zum einen haben die beiden Geschäftsführer einen Fünfjahresvertrag, also ihnen zu kündigen, würde nur wieder extra Geld kosten und zum anderen sind das wirklich sehr kompetente Geschäftsführer. So gut war das noch nie”, sagte Bolinius.

Renken verwundert die Forderung, weil die GfE sich darüber empörte, dass der Aufsichtsrat keiner Vertragsverlängerung des ehemaligen Geschäftsführers, Ulrich Pomberg, zustimmte: „Da hat man doch den rausgenommen, dem es über Jahre nicht gelungen war, die Defizite einzudämmen.” Aussagen wie die, dass die Emder nicht für die Defizite in Aurich bezahlen wollen, wiesen alle in die Ecke „Populismus hoch drei”, wie es Bolinius nannte. Das stand nämlich nie zur Debatte. „Ich weiß gar nicht, wie oft ich das erklären muss. Im Vertrag hieß es eindeutig, dass jeder die Verluste der eigenen Kliniken zu zahlen hat, erst wenn das Zentralklinikum in Betrieb geht, hätten beide Gebietskörperschaften sich mögliche Defizite geteilt”, sagte Emdens Erster Stadtrat Horst Jahnke.

Maria Winter ist „fassungslos über so viel Unwahrheiten und Unterstellungen”. Der GfE mangele es „leider immer noch an Sachkenntnis, oder es ist Bosheit”, sagte sie.

Alle Vorwürfe - der alte Rat habe sich nicht um andere Lösungen für das Emder Krankenhaus gekümmert, außer der Zentralklinik, wurde ebenfalls von den Fraktionsvorsitzenden dementiert. „Es macht schon keinen Spaß mehr, wenn man solche Vorhaltungen bekommt. Wir haben eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen, und da wurden sehr wohl alle Möglichkeiten geprüft. Da müssen die GfE-Mitglieder nur einmal reinschauen”, sagte Bongartz. Diese Abrechnung der GfE sei kontraproduktiv. „Die Beschäftigten in den Kliniken brauchen jetzt wirklich keine weiteren Verunsicherungen.”



Kommentar  - Ute Lipperheide

Land statt Kirchturm

Thema: Krankenhausplanung

Die Emder Ratsmitglieder und die Stadtspitze wollen weiter mit den Kliniken in Aurich und Norden zusammenarbeiten, trotz des Emder Vetos gegen die Zentralklinik (Seite 1 und 4). Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass auch die Wählergemeinschaft Gemeinsam für Emden eine Kooperation für sinnvoll erachtet. Den Zentralklinikgegnern scheint also bewusst zu sein, dass ein Emder Alleingang auf Dauer nicht durchzuhalten ist.

Wie sich die Krankenhauslandschaft entwickelt, das wissen heute nicht einmal Experten. Deutlich wird aber, dass Krankenhausplanung Landes- wenn nicht sogar Bundesangelegenheit sein müsste. Hier sollten die Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden, weil es um Daseinsversorgung geht. So etwas darf nicht von Kirchtürmen aus geregelt werden, auch wenn dies heute so Gesetz ist. Ob bei einer ganzheitlichen Betrachtung überhaupt ein Zentralklinikum in Georgsheil entstanden wäre, ist fraglich. Es hätte zum Beispiel auch eine gesamtostfriesische Lösung entstehen können, aber davor sind ja bekanntlich die Kirchtürme.