Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

22.06.2017 von Freddy Narewski

Heftiger Schlagabtausch im Rat

OSTFRIESEN-ZEITUNG, SEITE 17, DONNERSTAG, DEN 22. JUNI 2017

GESUNDHEIT Emden will bei Krankenhausversorgung mit Kreis Aurich kooperieren
Der Rat verabschiedete einstimmig eine Absichtserklärung. Trotzdem kam es zu einer turbulenten Debatte.

VON HEIKO MÜLLER
EMDEN - Nach dem Aus für die Zentralklinik durch einen Bürgerentscheid strebt die Stadt Emden bei der Krankenhausversorgung  eine weitere
Zusammenarbeit mit dem Landkreis Aurich an. Der Emder Rat hat am Mittwochabend eine entsprechende Absichtserklärung, die Oberbürgermeister Bernd Bornemann (SPD) vorgelegt hatte, einstimmig verabschiedet. Vorausgegangen war eine emotionsgeladene und turbulente Debatte.
Laut der Erklärung sieht Emden „in gemeinsamen zukunftsfähigen Strukturen den besten Weg zur zukünftigen Gestaltung und Sicherung der Krankenhausversorgung“. Der Rat bittet den Landkreis Aurich jetzt um Gespräche und Verhandlungen. Er versteht das auch als Signal an die Beschäftigten des Klinikums, deren Arbeitsplätze sichern zu wollen.
Trotz des Konsens‘ kam es im Rat zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP auf der einen und der Wählergruppe GfE auf der anderen Seite. Die GfE hatte sich zusammen mit den Linken vor dem Bürgerentscheid gegen die Zentralklinik
positioniert.
Die Kontrahenten machten sich gegenseitig Vorwürfe. SPD, CDU, Grüne und FDP sowie der Oberbürgermeister verurteilten in ungewöhnlich scharfer
Form eine am Montag veröffentlichte Stellungnahme der GfE. Die Wählergruppe hatte darin den Auricher Landrat Harm-Uwe Weber (SPD) als
„unzuverlässigen Partner“ bezeichnet und Misstrauen gegenüber der Geschäftsführung der Kliniken in Emden, Aurich und Norden geäußert. Die große Ratsmehrheit nannte diese Angriffe unverschämt und substanzlos. Entschuldigen wollte sich GfEFraktionschef Jochen Eichhorn dafür nicht. Er räumte allerdings ein, „vielleicht im Eifer des Gefechts zu schnell geschossen“ zu haben.
Der CDUFraktionsvorsitzende Helmut Bongartz hat am Mittwoch Konsequenzen aus den Diskussionen nach dem Bürgerentscheid gezogen. Er erklärte
seinen Rücktritt als Aufsichtsratsmitglied der gemeinsamen Krankenhaus- Gesellschaft und löste damit Bedauern bei anderen Fraktionen und bei Bornemann aus. Auch mit Rücksicht auf seine Familie wolle er sich in der Öffentlichkeit nicht weiterhin als „Deppen“ hinstellen lassen, sagte der CDUPolitiker.
Er stellte sich ebenso wie SPD, Grüne und FDP klar hinter die Klinikgeschäftsführer Claus Eppmann und Dr. Astrid Gesang. Einig war sich die Ratsmehrheit, dass Emden mit dem Erhalt seines Klinikums vor einer sehr schwierigen Aufgabe steht. Auch in Hannover werde der Ausgang des Bürgerentscheids als vergebene Chance gewertet, hieß es. „Ich frage mich, wie wir aus dem Zwickel herauskommen wollen“, so Bornemann.
Unterdessen distanzierten sich die beiden Linken-Politiker im Rat von Äußerungen des Linken-Kreisvorsitzenden ihrer Partei, Hartmut Ukena, der unter
anderem Bornemann zum Rücktritt aufgefordert hatte.

Emder Zeitung vom Donnerstag, 22. Juni 2017, Seite 1

Hoch emotionale Debatte über das Emder Klinikum

Helmut Bongartz, langjähriges Aufsichtsratsmitglied des Emder Krankenhauses, legte Mandat nieder

Emden. Er und alle anderen, die sich für eine Zentralklinik ausgesprochen haben, seien nicht die „Deppen”, als die sie jetzt von einigen Zentralklinikgegnern und Teilen der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Emden (GfE) dargestellt werden. Das sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Helmut Bongartz gestern Abend im Rat - und legte sein Aufsichtsratsmandat für das Emder Klinikum nach vielen Jahren nieder. Überhaupt sei die Diskussion „ätzend” und „entwürdigt” alle die, die sich um eine gute Lösung für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft bemüht hätten. Deshalb mache er nicht mehr mit.

Es kam zu einem heftigen und hoch emotionalen Schlagabtausch der Fraktionsspitzen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Oberbürgermeister Bernd Bornemann vor allem mit GfE-Fraktionschef Jochen Eichhorn. Nach verbalen Angriffen und Zwischenrufen wurde aber doch einvernehmlich eine Absichtserklärung des Emder Rates verabschiedet, die der OB eingebracht hatte, worin die Stadt den Kreis Aurich um eine weitere Zusammenarbeit in Sachen Krankenhausversorgung bittet. Alle Fraktionen gemeinsam wollen jetzt nach Lösungen suchen. Das klang versöhnlich, doch die Zentralklinikbefürworter drängen auf Vorschläge der GfE. Die sieht dies aber nicht als ihre Aufgabe. Weiterer Bericht morgen