Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

23.06.2017 von Freddy Narewski

Der Rat in Flammen

Kommunalpolitik: Bei Klinikdiskussion wurde es turbulent

Emder Zeitung vom Freitag, 23. Juni 2017, Seite 5

Von Ute Lipperheide s 0 49 21 / 89 00-416  (Foto. Hasseler)

Emden. Heftige Diskussionen - das gab es durchaus schon mal im Emder Rat, verbale Attacken ebenfalls. Doch eine solch harte Auseinandersetzung wie die in der vergangenen Ratssitzung zum Thema Zukunft des Emder Klinikums, daran können sich nicht einmal langjährige Ratsmitglieder erinnern. „Da hat nicht viel gefehlt und der Rat hätte in Flammen gestanden”, sagte noch Stunden nach der Sitzung ein Ratsherr. So viele Emotionen sind bei den ansonsten um Sachlichkeit bemühten Ratsmitglieder eher unbekannt.

„Nicht einmal in Wahlkampfzeiten eskalierte das so”, sagte ein Besucher der Ratssitzung am Mittwochabend. SPD-Bürgermeisterin Lina Meyer legte in einer Pause den Arm um den CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Bongartz. Sie wollte ihn überreden, weiter im Aufsichtsrat des Emder Klinikums zu bleiben. Seinen Mandatsverzicht hatte Bongartz kurz zuvor bekannt gegeben. Er wolle nicht weiter „von Leuten, die gegen das Zentralklinikum waren, als Depp dargestellt werden” (wir berichteten). „Nein”, heiße bei ihm auch „Nein”, sagte er gestern. Eine Rückkehr sei nicht mehr möglich. Mit dieser Formulierung zitierte er den Vorsitzenden der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Emden (GfE), Jochen Eichhorn. Der hatte in der Sitzung auf die Nachfrage von FDP-Fraktionschef Erich Bolinius, ob die GfE bereit wäre, ihre Behauptungen in ihrer Pressemitteilung zurückzunehmen, mit „Nein - und Nein heißt auch Nein” geantwortet. Allerdings, so absolut war die Verneinung von Eichhorn dann doch nicht. Etwas später ruderte er zurück und gab, zugegeben unwillig, zu, mit der Mitteilung über das Ziel hinausgeschossen zu sein. ratssitzungklinikum21.06.2017hasselerDort wurde behauptet, dass der Auricher Landrat ein  unzuverlässiger  Partner und dass das Vertrauenverhältnis zur Geschäftsführung der Kliniken nicht mehr gegeben sei und diese deshalb zurücktreten müsse.

Unterzeichner der Mitteilung war der Bundestagskandidat der GfE, Rainer Mettin. Selbst auf Bolinius' mehrfache Nachfrage nahm er keine Stellung dazu, sondern überließ Eichhorn, zu antworten. Auf spätere EZ-Anfrage räumte Mettin ein, die Pressemitteilung „nur unterzeichnet” zu haben. „Das ist eine allgemeine Mitteilung gewesen”, sagte er.

Es dauerte fast eine Stunde, bis sich, wie es Bongartz sagte, „die Emotionsblase” bei allen etwas entleert hatte. Doch der Graben ist tief zwischen den Fraktionen, die die Zentralklinik wollten - SPD, CDU, Grüne und FDP - und der GfE.

„Wider besseren Wissens haben sie mit den Gefühlen der Menschen gespielt und eine gute Krankenhausversorgung für diese Region verhindert”, sagte Grünen-Ratsfrau Andrea Marsal. Eichhorn zog sich darauf zurück, dass der Bürger entschieden hat und es „jetzt auch nicht Aufgabe der GfE sei, Vorschläge zu machen”, wie das Emder Klinikum in Zukunft arbeiten soll. „Es ist viel Porzellan zerschlagen worden. Wir stehen hier in Emden vor einem großen Problem”, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Maria Winter und bekam dabei Unterstützung von ihrem Fraktionskollegen Horst Götze, der noch einmal alle Positionen nannte.

Hillgriet Eilers von der FDP wies auf die Schwierigkeiten hin, die es zukünftig bei Landeszuschüssen geben könnte: „Wir müssen da aufpassen. Und bisher ist da nichts mehr für uns vorgesehen”, sagte die Landtagsabgeordnete.

Auch Oberbürgermeister Bernd Bornemann nahm noch einmal zur Klinikentscheidung Stellung: „Uns sind für zwei Jahre die Hände gebunden, gerade wegen des enggefassten Textes des Bürgerentscheids. Wir sind auf Hilfe der Auricher angewiesen, alle anderen wollen nicht.” Die ersten Konsequenzen aus dem Bürgerentscheid seien schon jetzt aufgetreten. Bornemann: „Drei Oberärzte, die nach Emden kommen wollten, haben aufgrund der Entscheidung ihr Kommen zurückgezogen. Auch zeigen jetzt Privatklinikbetreiber Interesse an Emden. "Es sei angebracht darauf zu achten, dass das Klinikpersonal nicht noch weiter verunsichert werde und abwandert. Der OB: „Ich stelle hier noch einmal klar: Ich halte die Entscheidung der Bürger für falsch, aber es ist selbstverständlich, dass ich diese akzeptiere und umsetze.” Wie die Stadt jedoch die Millionenverluste des Klinikums auf Jahre weiter tragen könne, sei ihm ein Rätsel.