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04.08.2017 von Freddy Narewski

Niedersachsen: Rot-Grüne Koalition verliert Mehrheit

EZ E-Paper 04.08.2017, 17:11 Uhr


Hannover (dpa)
– Der überraschende Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU hat in Niedersachsen die Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in eine schwere Krise gestürzt.

Fünf Monate vor der Landtagswahl verlor die rot-grüne Koalition in Hannover ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag an die Opposition aus CDU und FDP. Weil sprach von einer «Intrige», plädierte für eine rasche Selbstauflösung des Parlaments, lehnte einen Rücktritt jedoch ab. Die Grünen forderten ihre bisherige Abgeordnete

Elke Twesten auf, ihr Mandat zurückzugeben. Regulär wird am 14. Januar kommenden Jahres ein neuer Landtag gewählt.

 

Twesten begründete ihren Schritt damit, dass die Grünen sie nicht für die Wahl 2018 in ihrem Wahlkreis in Rotenburg (Wümme) nominiert haben. «Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU», erklärte sie und bezeichnete sich als Anhängerin von Schwarz-Grün. CDU-Landeschef Bernd Althusmann versicherte, seine Partei habe der 54-Jährigen keine Angebote gemacht. Diese hatte zuvor erklärt, es gebe auch noch andere Parlamente, bei denen man sich um ein Mandat bewerben könne – etwa den Bundestag oder das Europaparlament.

 

Weil antwortete auf die Frage, ob er nun zurücktrete: «Ich stelle mich jederzeit sehr gerne dem Wählerwillen, aber ich werde einer Intrige nicht weichen.» Die Wähler seien die einzigen, die über Mehrheiten bestimmen dürften. «Wenn eine Abgeordnete des niedersächsischen Landtags aus ausschließlich eigennützigen Gründen die Fraktion wechselt und damit die von den Wählern gewollte Mehrheit verändert, halte ich das persönlich für unsäglich und ich halte das für sehr schädlich für die Demokratie.»

 

CDU-Fraktionschef Björn Thümler will seiner Fraktion empfehlen, die Ex-Grünen-Abgeordnete aufzunehmen.

Dann hätten CDU und FDP zusammen 69 Sitze im niedersächsischen Landtag, SPD und Grüne 68 Sitze.Bislang war das Verhältnis umgekehrt. Den Schritt Twestens nannte Thümler «doch etwas kurios».

 

Die Landesverfassung sieht die Möglichkeit vor, dass der Landtag dem Ministerpräsidenten das Vertrauen entzieht und einen Nachfolger wählt. Anders als der Bundestag kann sich das Landesparlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder auch selbst auflösen und so den Weg frei machen für Neuwahlen.

Die Grünen-Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner erklärten zum Wechsel Twestens: «Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass sie ihr Landtagsmandat, das sie über die grüne Landesliste erhalten hat, mit sofortiger Wirkung zurückgibt.»

Ähnlich äußerten sich auch Vertreter der Bundespartei. Der aus Niedersachsen stammende frühere Grünen-Bundesumweltminister Jürgen Trittin warf der abtrünnigen Abgeordneten vor, sie habe mit den Stimmen der Bürger für die Grünen «Schindluder getrieben». Die CDU habe «mit dem Instrument des Stimmenkaufs dieses Verhalten gefördert, gestützt und begünstigt».

Der stellvertetende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner nannte den Übertritt der Grünen-Politikerin zur CDU «politisch unanständig». Er sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger»: «Es ist ganz offenkundig, dass da jemand aus persönlichen Karriereerwägungen und unter Mithilfe der Union den Wählerwillen verfälschen will.» Auch Stegner plädierte für Neuwahlen. Auch die Bundes-CDU reagierte: «Das zeigt einmal mehr: Rot-Grün kann einfach nicht verlässlich regieren», sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).