Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

07.09.2017 von Freddy Narewski

Diskussion um Zusammenarbeit der Krankenhäuser in Emden und Aurich im Rat


Redebeitrag vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Erich Bolinius unter dem Bericht der Emder Zeitung

 

Emder Zeitung vom Donnerstag, 7. September 2017, Seite 3

Freie Fahrt für Klinik-Konzepte

Geschäftsführer haben mindestens bis zum Ende des Jahres Zeit, Vorschläge zu machen

Von Ute Lipperheide s 0 49 21 / 89 00-416

Emden/Aurich. Einer Zusammenarbeit mit dem Landkreis Aurich bei den Krankenhäusern steht vorerst nichts entgegen. Beide Räte haben gestern in ihren Sitzungen den sogenannten Konsortialvertrag verlängert, allerdings mit einer Veränderung. Die Auricher wollen, dass schon bis zum 31. Dezember die Geschäftsführer Claus Eppmann und Astrid Gesang ein Konzept vorlegen, wie die drei Krankenhäuser zukünftig effektiver arbeiten können. Ob das Konzept angenommen werden kann, darüber müsse dann bis zum 31. März entschieden werden.

„Ich halte diese Zeitvorgabe für illusorisch”, sagte Emdens Oberbürgermeister Bernd Bornemann. Deshalb blieb der Rat in seiner Mehrheit auch für den Zeitplan: bis zum 31. März das Konzept und nach drei Monaten Beratungszeit die Ratsentscheidung, ob im Verbund gearbeitet werden soll.

In der rund 90-minütigen zum Teil polemischen Debatte des Emder Rates gestern Abend wurde deutlich, dass es sich bei dem Vertrag nur um eine Übergangslösung handelt. Diese sei aber notwendig, weil es sonst keinerlei Möglichkeiten gibt, von Landesförderungen zu profitieren. Die Fraktionen der SPD, CDU und Grünen stimmten für die Verlängerung des Vertrages. Auch die Liberalen taten dies, bis auf Ratsfrau und Landtagsabgeordnete Hillgriet Eilers. Sie will keine Übergangslösung, das fordere nur Widersacher heraus. Die Zusammenarbeit mit Aurich sollte vielmehr sofort in einen Vertrag münden.

Gegen eine Kooperation sprach sich keine Fraktion aus. Auch die Wählergemeinschaft Gemeinsam für Emden (GfE) nicht, die mehrheitlich gegen die Vertragsverlängerung gestimmt hat. Die Linken, die den Vertrag auch so nicht wollen, sperren sich ebenfalls nicht gegen einen Verbund.

GfE-Vorsitzender Helmut Eichhorn machte den Vorschlag - nachdem der OB auf eine Alternative gedrängt hatte, wenn die Vertragsverlängerung abgelehnt wird - dass jetzt ein Kooperationsvertrag mit den Aurichern direkt ausgehandelt werden soll. Auch machte er darauf aufmerksam, dass das Schreiben des Bündnisses zum Erhalt der Kliniken - dort wurde unter anderem die Abberufung der Geschäftsführung gefordert - nicht die Meinung der GfE widerspiegele. Der Verfasser sei zwar GfE-Mitglied, habe aber über das Ziel hinausgeschossen.

Weitere Berichterstattung in unserer morgigen Ausgabe




Redebeitrag von

Erich Bolinius – FDP-Fraktion -

Ratssitzung am 6.9.2017  -Beschlussvorlage 17/0406

Befristete Fortsetzung der Zusammenarbeit der Klinikum Emden Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH mit der Ubbo-Emmius Klinik gGmbH

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

die Mehrheit der Emder Bürgerschaft hat sich im Juni 2017 mit dem Bürgerentscheid gegen ein Zentralklinikum entschieden. Diese Entscheidung wird natürlich von der FDP-Fraktion voll und ganz akzeptiert – auch wenn wir anderer Auffassung waren.

 

Nach diesem Bürgerentscheid mussten wir uns in Emden Gedanken machen, wie es weiter gehen soll. In der Ratssitzung am 21.6.17 wurde auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig eine Absichtserklärung beschlossen. Darin heißt es: „Der Rat der Stadt Emden sieht auch nach dem durch das Ergebnis des Bürgerentscheids in Emden herbeigeführten Scheitern des Projektes „Zentralklinik“ in der Zusammenarbeit mit dem Landkreis Aurich in gemeinsamen zukunftsfähigen Strukturen den besten Weg zur zukünftigen Gestaltung und Sicherung der Krankenhausversorgung für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Emden und im Landkreis Aurich.“

 

Erst vor wenigen Tagen, also rund 2 ½ Monate nach dem Beschluss, wurde uns von der Verwaltung die Beschlussvorlage 17/0408 zugestellt. Jetzt haben wir eine andere Beschlussvorlage als Tischvorlage erhalten. In der Tendenz ist diese jedoch gleichlautend, wie ich bei der ersten Durchsicht feststellen konnte.  Am letzten Montag (4.9.17) wurde im Verwaltungsausschuss erstmalig über den Beschlussvorschlag diskutiert.  Diese Vorgehensweise der Verwaltung wird von uns kritisiert

 

Unsere Fraktionssitzung fand erst nach dieser VA-Sitzung am letzten Montag statt.

Fazit der Diskussion in der Fraktion: Wir bedauern sehr, dass nicht mit einem neuen Vertragstext für die Zusammenarbeit gleich nach der Ratssitzung am 21.6.17 begonnen worden ist.  Da das Ziel der Zusammenarbeit klar war, hätte man sich viele negative Diskussionen auch in der Bürgerschaft – wo es teilweise heißt, die im Rat machen so weiter und arbeiten weiterhin auf eine Zentralklinik hin – vermeiden können.

Für die FDP sage ich noch einmal ganz klar. Für uns ist der Bürgerentscheid entscheidend, wir arbeiten nicht „hintenherum“ an eine Zentralklinik, sondern nur an eine vernünftige Zusammenarbeit!

Da ein neuer Vertrag von den Verwaltungen in Emden und im Landkreis nicht zustande gekommen ist, liegt uns nun dieser Beschlussvorschlag, der, so unser Oberbürgermeister, vom Rechtsamt des Landkreises Aurich auf Rechtmäßigkeit geprüft worden ist, zur Abstimmung vor.

Wir gehen also davon aus, dass dieser Beschluss rechtmäßig ist und niemand im Rat, wie in einem Schreiben von Alfred Schmidt, vom Aktionsbündnis und Emder GfE Mitglied,  an die Wand gemalt, nach § 266 wegen Untreue belangt werden kann. Im Übrigen hoffe ich, dass sich der Fraktionsvorsitzende Jochen Eichhorn von der GfE von diesem Schreiben in vielen Punkten klar distanziert. Einige weitere  Punkte hat der OB zu Anfang seiner Ausführungen aufgeführt.

Die FDP-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass die Geschäftsführung gute Arbeit leistet. Das wurde uns erst wieder in der letzten Fraktionssitzung von Führungskräften des HSK bestätigt

 

Da die FDP-Fraktion nach wie vor für eine sinnvolle Zusammenarbeit mit dem Landkreis Aurich in dieser Angelegenheit ist, und da es zurzeit keine Alternative für einen anderen Beschluss gibt,  wird sie dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zustimmen. Natürlich akzeptiere ich, wenn Hillgriet Eilers, nach langer intensiver Diskussion in der Fraktion, anderer Meinung ist. Sie wird das sicherlich noch selbst darstellen.

Der FDP-Fraktion geht es letzten Endes mehrheitlich darum, bis zum 31. März 2018 ein Konzept zur Zusammenarbeit vorzulegen. Die Zeit dafür ist kurz genug.

Wenn dieses Konzept vorliegt, werden wir uns damit beschäftigen und entscheiden, ob wir für eine Zusammenarbeit stimmen werden oder nicht.