Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

14.09.2017 von Freddy Narewski

Emder Politik boykottiert Schulz-Empfang

OSTFRIESEN-ZEITUNG, SEITE 11, MITTWOCH, DEN 13. SEPTEMBER 2017
STREIT: Oberbürgermeister Bornemann will SPD-Spitzenkandidaten offiziell im Rathaus begrüßen

Die Fraktionen von FDP, GfE, CDU und Grünen sehen dadurch die Neutralität des Verwaltungschefs nicht gewahrt. Sie haben deshalb abgesagt.
VON MARTIN ALBERTS

EMDEN - Martin Schulz, der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, kommt am 20. September für einen Wahlkampfauftritt nach Emden. Ehe er für sich als künftigen Bundeskanzler werben wird, soll er im Rathaus offiziell von Oberbürgermeister Bernd Bornemann (SPD) empfangen werden – doch das sorgt in der Emder Politik für Unmut. Vertreter von FDP, GfE, CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen haben ihre
Teilnahme am Empfang abgesagt.
„Wir werden diese Wahlkampftour nicht als Steigbügelhalter unterstützen“, so Erich Bolinius, FDP-Fraktionschef im Emder Rat. Er werde nicht beim Empfang
für Schulz dabei sein, ebenso wie Hillgriet Eilers (FDP). Die Landtagsabgeordnete erklärt hierzu: „Unsere Absage ist nicht im mangelnden Respekt gegenüber dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments begründet, sondern in der Forderung nach der Neutralität des Oberbürgermeisters.“ Bornemann
solle den SPD-Kandidaten nicht auf Kosten der Stadt und in offiziellem Rahmen empfangen, meinen Eilers und Bolinius: Das könne „die SPD mal fein alleine machen“, finden sie.
Auf eine Teilnahme verzichten werde auch die Wählergemeinschaft GfE, kündigt deren Fraktionschef Jochen Eichhorn an. Die Neutralität des Oberbürgermeisters solle einen Empfang für den SPDKandidaten eigentlich verbieten. Eichhorn spricht zudem die Kosten an: „Dass solch eine Veranstaltung sicherlich nicht umsonst ist, sollte jedem klar sein. Ich vermute jedoch, dass die Kosten sicherlich die Emder SPD übernimmt.“
Dazu, wer tatsächlich die Kosten für den Empfang tragen soll und wer eingeladen ist, wollte sich die Stadt am Dienstag auf Nachfrage der OZ nicht äußern.
„Wir empfinden einen Empfang für den Kandidaten als deplatziert“, sagt auch Helmut Bongartz, Fraktionschef der CDU im Emder Rat. Die Christdemokraten  hätten darüber abgestimmt, ob sie am Empfang teilnehmen wollen. Sie hätten sich einstimmig dazu entschlossen, nicht zu kommen, so Bongartz. Zu demselben Ergebnis seien auch die Grünen gekommen, sagt deren Fraktionsvorsitzender Bernd Renken: „Wir halten es nicht für angebracht, als Wahlkampfbeitrag
einen öffentlichen Empfang auszurichten.“ Aktuell habe Schulz kein Bundestagsmandat, sondern als SPD-Vorsitzender lediglich ein Parteiamt inne. Zudem seien die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter (Grüne) und Sahra Wagenknecht (Die Linke) anlässlich ihrer Wahlkampfauftritte in Emden nicht von Bornemann empfangen worden, so Renken.