Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

14.09.2017 von Hillgriet Eilers

PM Eilers fordert verbindliche Aussagen zur Außenemsvertiefung

In der kommenden Woche findet das voraussichtlich letzte Plenum des niedersächsischen Parlamentes dieser Wahlperiode statt. Es bietet den Abgeordneten die Möglichkeit, Fragen zur schnellen Beantwortung an die Landesregierung zu richten.

 

Die für Hillgriet Eilers wichtigste Frage, die nun unbedingt beantwortet werden muss, ist die nach der Außenemsvertiefung. Minister Lies hatte in den letzten Wochen wiederholt Versprechungen dazu gemacht und behauptet, dass die Differenzen mit dem Umweltminister Wenzel ausgeräumt wären und "das Ganze nun in trockenen Tüchern sei". Ein Beweis für diese Behauptung steht leider immer noch aus.

 

Hillgriet Eilers besteht nun auf einer verbindlichen Auskunft der noch amtierenden Landesregierung dazu, die auch über das Ende der Regierungsperiode Bestand hat. „Die Fahrrinnenanpassung ist für unsere Region existenziell, und wir können nicht hinnehmen, dass wir immer und immer wieder hingehalten werden. Ich will einen schriftlichen Bescheid und ein Datum, wann es losgehen kann. Alles andere sind leere Versprechungen.“