Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

19.09.2017 von Freddy Narewski

FDP fordert schnelleren A 31-Ausbau

Emden. Für Christian Dürr sind lange Autobahnbaustellen „emotional nicht nachvollziehbar”. Das sagte der niedersächsische FDP-Bundestagskandidat bei einem Besuch in der Redaktion der Emder Zeitung. Insbesondere der Ausbau der A 31 dürfe aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht im Einschichtbetrieb laufen, sondern müsse schneller erfolgen. Der Verweis darauf, dass andere Bundesautobahnen stärker frequentiert seien als der letzte Teil der A 31 bis Emden, hinke. Für die Dringlichkeitsbewertung müsse ein anderer Schlüssel zugrunde gelegt werden, als die reine Fahrzeugzählung. Man müsse die Bedeutung für die Hafenwirtschaft in Emden und den hohen Anteil Schwerlastverkehr stärker berücksichtigen. „An die A 31 müssen wir ran, mit einem Mehrschichtbetrieb.” sts S. 3


Emder Zeitung vom Montag, 18. September 2017, Seite 1



Ausichtsratsposten ist kein Nebenjob


Der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat für den Bundestag, Christian Dürr, will Profis statt Politiker bei VW
Von Stephanie Schuurman und Stefan Bergmann

Emden. Haben sich Landeschef Stefan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies als Aufsichtsräte bei VW bei den Betrügereien um Dieselabgaswerte vor den Karren spannen lassen? Sollte das Land Niedersachsen nach dem VW-Skandal seine Anteile an dem Konzern womöglich sogar verkaufen? Der niedersächsische Bundestagskandidat der Liberalen, Christian Dürr, wünscht sich einfach, „dass die Posten professioneller wahrgenommen” werden. „Aufsichtsratsposten bei einem großen Autobauer sind kein Ehrenamt”, sagte Dürr bei einem Besuch der Emder Zeitung. „Das kann man nicht nebenbei machen, das ist kein Nebenjob.” dürr+hilli -ez

Dürr, der seit 2003 im niedersächsischen Landtag sitzt und nun erstmals für den Bundestag kandidiert, fordert stattdessen die Einsetzung zweier Profis. Er wundere sich bei der Diskussion um zukünftige Antriebstechnologien stets, wie sehr sich Politiker dabei als Fachleute gerieren. „Haben die plötzlich nebenbei ein Ingenieursstudium absolviert?” fragt er. „Ich glaube, dass Konzerne wie VW eine große Zukunft haben. Aber nur dann, wenn man sie unter Einhaltung des Gesetzes machen lässt. Das ist keine Aufgabe von Politikern.”

Der Verlust der Steuereinnahmen für Städte wie Emden durch die bereinigte Gewinnbilanz von VW sieht Dürr sogar als Chance. „Lasst uns die Situation nutzen, um für die Kommune dauerhaft validere Steuereinnahmen zu sichern”, so Dürr. Dazu sei eine Änderung im Hebesatzrecht denkbar oder die Umverteilung der Einkommens- und Körperschaftssteuer.

Ob es im Steuerrecht tatsächlich zu derart drastischen Änderungen kommt, sich Land und Bund von den Kommunen die Butter vom Brot nehmen lassen, ist dabei offen. Seine Ideen wird Dürr allerdings im Bundestag beisteuern können, sofern die FDP die Fünf-Prozent-Hürde nimmt. Auf Bundesebene ist Dürr neben seinem Landtagsmandat seit 2011 aktiv, ist Mitglied im FDP-Bundesvorstand und Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Sein Listenplatz 1 garantiert ihm beste Chancen. Warum er unbedingt nach Berlin statt Hannover will? „Ich möchte die historische Chance nutzen, in Berlin nach der Pause wieder eine FDP-Fraktion zu formieren”, sagt er.

Koalitionsfrage: Womit macht es die FDP?

Aber was bekommt man, wenn man FDP wählt? Schwarz-gelb, rot-gelb, Jamaica? Dürr wollte sich nicht festlegen lassen. Den Ruf der FDP als Mehrheitsbeschaffer für alle wollte er aber nicht stehen lassen. „Wir machen Koalitionen nicht mit irgendjemandem“, sagt er.

Trotzdem: Wirklich ausschließen will er nur die AfD und die Linke. Mit allen anderen Parteien seien Koalitionen möglich. Und selbst mit dem CDU-Anhängsel Seehofer könne er leben, sagte er. „Man muss da auch ein bisschen tolerant sein”, so Dürr. Letztlich gehe es darum, liberale Positionen durchzusetzen. „Die Verhandlungen mit uns werden aber hart“, sagt Dürr voraus. Vor allem ein SPD-Grünen-Projekt, mit der möglichen Abschaffung des zweigeteilten Krankenversicherungssystems zugunsten einer „Bürgerversicherung“, erteilte er eine Absage. „Mit der FDP wird es keine Koalition geben, die die Gründung einer Bürgerversicherung vorsieht“, betont er. Im Gegenteil: Er will die private Krankenversicherung für alle öffnen. Jeder soll sich dort zum Basistarif versichern lassen können, unabhängig vom Gehalt.

Bei vielen anderen Themen sieht er bereits jetzt Gemeinsamkeiten mit den anderen Parteien. Die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels, das klar regelt, wer dauerhaft nach Deutschland kommen darf, und wer nicht, ist eine seiner zentralen Forderungen. Und er hält es nicht für unmöglich, dieses Ziel mit anderen Parteien zu erreichen.

Trotzdem unterstützt er seinen Chef Christian Lindner in der Forderung, dass Kriegsflüchtlinge nach Ende des Krieges zunächst in ihre Länder zurückkehren sollen - „es sei denn, sie haben gezeigt, dass sie sich in Deutschland durch ihre Arbeit selbst finanzieren können”.

Die Hartz-IV-Gesetze will Dürr nicht antasten, dafür aber eine Art „liberales Bürgergeld“ schaffen. Arbeitnehmer zahlen ein paar Euro in eine Kasse ein, um dann, wenn sie auf Hartz-IV zurückfallen, einen zusätzlichen Groschen ausbezahlt zu bekommen. Ob diese Forderung mit CDU oder SPD machbar ist?


Emder Zeitung vom Montag, 18. September 2017, Seite 3