Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

26.10.2017 von Freddy Narewski

FDP-Anfrage zum Konverterstandort


FDP-Fraktion

Erich Bolinius

Fraktionsvorsitzender

Zum Bind 25

26725 Emden

Tel. 04921 57230

Handy: 015110974939

www.erichbolinius.de

 

Emden, den 26.10.17

An den Vorstand der Stadt Emden

Anfrage zum Konverterstandort

Sehr geehrte Herren,

mit dem untenstehenden Antrag vom 29.8.17 haben wir zum Standort des Konverters eine öffentliche Ratssitzung gefordert. Im VA wurde am 4. September 2017 dann diese, auf Wunsch von Ihnen, in eine nichtöffentliche Sitzung (8.11.17) umgewandelt. Alle Fraktionen waren damit einverstanden, da die Firma Amprion nicht nur zu Fragen des Standortes Stellung nehmen möchte.

Wir beantragen hiermit jedoch, dass nach der nichtöffentlichen Ratssitzung der Antrag auf die TO  des nächsten öffentlichen Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt gesetzt wird, damit auch die Bürgerschaft informiert wird, wobei die vertraulichen Punkte (Steuern usw.) natürlich nicht behandelt werden müssen.

Antragsgrund: Es wird offenbar, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht ausreichend informiert fühlen. Deswegen fordern wir eine umfassende Aufklärung über alle Alternativen. Wir wollen eine Vorstellung des Netzentwicklungsplanes, der genau bezeichnet, was "muss" und was "kann". 

Eine ergebnisoffene Machbarkeitsuntersuchung verschiedener Standorte muss auf den Weg gebracht werden. Jeder mögliche Standort bringt sicherlich Vor-und Nachteile. Deswegen darf es keine verfrühte Festlegung geben, sondern es bedarf einer umfassenden Untersuchung. 

 

Mit hartelk Gröten

Erich Bolinius

 

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Von: Erich Bolinius [mailto:erich.bolinius@t-online.de]
Gesendet: Dienstag, 29. August 2017 10:00
An: Vorstand Stadt Emden (vorstand@emden.de) <vorstand@emden.de>; 'Bornemann, Bernd' <bornemann@emden.de>
Betreff: Suche nach einem Standort für einen Konverter

 

FDP-Fraktion

Erich Bolinius

Fraktionsvorsitzender

 

Emden, den 29.8.17

 

An die

Stadt Emden

z. Hd. Herrn Oberbürgermeister

Bernd Bornemann

 

 

Suche nach einem Standort für einen Konverter

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Netzbetreiber Amprion sucht nach einem Standort für seinen Konverter. Diese Anlage soll 18 Meter hoch, 370 Meter lang und 260 Meter breit sein. In einer Informationsveranstaltung hat die Firma Amprion verschiedene, mögliche Standorte vorgestellt. Nach Presseberichten war Stadtbaurat Andreas Docter anwesend und hat sich auch geäußert.

In der Bürgerschaft gibt es große Unruhe, nicht nur in Borssum, nach dem vorgeschlagen wurde, den Jarßumer Hafen zuzuschütten und dort den Konverter zu bauen. Wir werden fast täglich auf diesen Bau angesprochen, können aber keine fundierten Antworten geben.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bisher wurden die Pläne des Netzbetreibers Amprion im Rat nicht vorgestellt. Namens der FDP-Fraktion stelle ich den Antrag, die Pläne von dem Netzbetreiber in der nächstmöglichen, öffentlichen Ratssitzung  (oder in einer Ratssondersitzung) vorstellen zu lassen, damit alle Ratsmitglieder die Möglichkeit haben, zu dem Vorhaben Fragen zu stellen. Die Bürgerschaft kann sich ebenfalls in der Einwohnerfragestunde in der Sitzung zu den Plänen äußern.

Eine vorherige Sitzung eines Fachausschusses  - außer VA, der alle Anträge für den Rat vorbereiten muss – ist nach unserer Auffassung nicht notwendig.

 

Wir bitten höflichst, unserem Antrag zu entsprechen.

 

Mit hartelk Gröten

Erich Bolinius