Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

02.12.2017 von Freddy Narewski

Zank um Sperrung der Neutorstraße

Emder Zeitung vom Samstag, 2. Dezember 2017, Seite 3

Von Marten Klose s 0 49 21 / 89 00-431

Emden. Der überraschende Vorstoß der CDU, den Verkehr in der Neutorstraße zwischen Kaufhalle und Rathaus völlig neu zu regeln, sorgt für Zündstoff. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass das Thema zum politischen Zankapfel wird. So hat SPD-Ratsherr Gregor Strelow entschiedenen Widerstand angekündigt, falls künftig tatsächlich Tausende Autos durch die Friedrich-Ebert-Straße umgeleitet werden.ez sperrung der neutorstraße02122017
Er reagiert damit auf die Ankündigung der CDU, die möchte, dass die Stadt ein Gutachten in Auftrag gibt. Ziel ist es, ein neues Verkehrskonzept auszuloten. Dabei könnte auch eine Vollsperrung des Abschnitts zwischen Agterum und Kaufhalle herauskommen, so die CDU. Denkbar sei auch eine Einbahnstraßenregelung oder ein Modell, das die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer vorsieht.

Wenig Verständnis für den Vorstoß zeigte die FDP am Donnerstag im Stadtentwicklungsausschuss. Tenor von Fraktionschef Erich Bolinius: Der Plan ist kalter Kaffee, der alle Jahre wieder aufgetischt wird. Grundsätzlich sei die FDP für eine Verkehrsberuhigung der Neutorstraße. Allerdings habe die Verwaltung mehrfach dargelegt, dass die Sperrung der Straße nicht möglich sei. In dem Zusammenhang verwies der Liberale auf den Verkehrsentwicklungsplan von 2004, in dem entsprechende Gedankenspiele bereits verworfen wurden. Bolinius: „Bevor die Stadt vorschnell viel Geld für Gutachten ausgibt, sollte man einfach mal in die alten Protokolle gucken”, so Bolinius. Eine Argumentation, der Hans-Dieter Haase (SPD) nicht folgen mag. Schließlich sei der Verkehrs-Plan über zehn Jahre alt. Gerade vor dem Hintergrund, dass nun Bewegung in die Kaufhallen-Entwicklung kommt, „müsse man die Situation immer wieder neu beurteilen”. Das betonte auch Herbert Buisker (CDU): „Es wäre doch absurd, wenn man so ein Thema nicht nach über zehn Jahren wieder aufs Tapet bringen darf.” Ziel müsse es doch sein, die Innenstadt attraktiver zu machen.
Bürgerverein kündigt Widerstand an

Das dürfe aber nicht zulasten des Stadtteils Faldern sein, der die Verkehrsmassen - rund 20 000 Autos nutzen täglich diesen Neutorstraßen-Abschnitt - dann bewältigen müsste. „Bei mir steht das Telefon nicht mehr still. Als Vorsitzender des Bürgervereins protestiere ich”, so Strelow. Doris Kruse (GfE) findet dagegen, man müsse nach vorne denken und auch mal „alte Zöpfe abschneiden”. Und was hält die Stadt von der Verkehrs-Idee? Stadtbaurat Andreas Docter „Bevor wir keinen Antrag haben, brauchen wir auch nicht in die Diskussion einsteigen.”


 

Stellungnahme zu dem CDU-Antrag – Sperrung der Neutorstraße-

Emden, den 2.12.17
eboli

Erich Bolinius

Nachstehend eine kurze Stellungnahme zu dem CDU-Antrag, der uns gestern zugestellt wurde. Aus dem Antrag geht hervor, dass ein Verkehrsplanungsbüro mit der Thematik beauftragt werden soll. Die Beauftragung kostet Geld – mit ungewissem Ausgang. Ich meine wir sollten anders vorgehen,

Ich habe im Ausschuss aufgrund meiner Anfrage von der Verwaltung gefordert, dass, sollte der CDU-Antrag eingehen, für die Beantwortung und Bearbeitung zunächst kein Geld (Auftragsvergabe) ausgegeben wird. Die Verwaltung ist laut Geschäftsordnung berechtigt, ohne Einschaltung des Rates, bis zu 40.000 Euro für Leistungen  - auch für Gutachten - auszugeben. Die Verwaltung sollte vielmehr die bisherigen Stellungnahmen zu diesem Thema – auch für die neuen Ratsmitglieder – aufarbeiten und nur eine Stellungnahme für den Ausschuss/Rat ausarbeiten, damit danach darüber in den Gremien diskutiert werden kann.

Die FDP war immer für eine Verkehrsberuhigung in der Neutorstraße – hatten wir sogar vor einigen Jahren  in unserem Kommunalwahlprogramm. Wir mussten aber feststellen, dass eine Schließung der Neutorstraße unseres Erachtens und aufgrund der Stellungnahmen der Verwaltung nicht sinnvoll ist, da eine neue Umgehungsstraße in der Innenstadt durch das Zubauen der Stadt (Martin-Luther-Kirchengemeinde – Gemeindehaus und Ausbau Apollo) nicht möglich ist.