Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

23.01.2018 von Freddy Narewski

WG: ÖPNV-Gestaltung Änderungsantrag der FDP, CDU und GfE


erich bolinius                                bongarts                                       eichhorn gfe

FDP-Fraktion                              CDU-Fraktion                                     GfE-Fraktion

Erich Bolinius                                Helmut Bongartz                                  Jochen Eichhorn

Fraktionsvors.                               Fraktionsvors.                                     Fraktionsvors.

 

Emden, den 23.01.2018

 

 

An den

Vorstand der Stadt Emden

z.Hd. Herrn Oberbürgermeister Bernd Bornemann

 

Ratsantrag

Gestaltung des Stadtverkehrs / ÖPNV – Vorlage 16/1236/3

Bezug: U.a. Ratssitzung am 9.7.2015

 

Sehr geehrte Herr Bornemann,

in der Ratssitzung am 9.7.2015 wurde mit  Stimmenmehrheit – Gegenstimmen kamen von CDU und FDP -  die Gestaltung des Stadtverkehrs / ÖPNV ab dem 1.1.2017 beschlossen.

Der Geschäftsführer der Stadtverkehr Emden GmbH hat gegenüber der Presse mehrfach ausgeführt, dass aufgrund verschiedener Faktoren der Fahrplan erst im Jahr 2018 umgesetzt werden könne.

 

Beschlussvorschlag:

Das in der Ratssitzung am 9.7.2015 beschlossenen Verkehrskonzept ab dem 1.1.2017 wird in der nächsten Ratssitzung aufgehoben. Der zurzeit bestehende Fahrplan – verlässlicher Linienverkehr - ist beizubehalten, ist aber zu modifizieren. So können beispielsweise die Linientaktfahrten in den Außenbezirken reduziert werden. Dem Rat ist der modifizierte Fahrplan zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Vertreter der Stadt Emden in den Gesellschafterversammlungen der Wirtschaftsbetriebe Emden GmbH und der Stadtwerke Emden GmbH werden angewiesen, den Geschäftsführer der Stadtverkehr Emden GmbH (SVE) diesen Beschluss umzusetzen.

 

Begründung:

Wie schon in der Ratssitzung am 9.7.2015 deutlich gemacht (im Einzelnen siehe untenstehende Anlage), werden die Außenbezirke der Stadt Emden nach dem Verkehrskonzept ab dem 1.1.2017 (inzwischen ja auf das Jahr 2018 verschoben)  nur noch im Rahmen eines Bedarfsverkehrs bedient, dadurch werden die Bürger und Bürgerinnen der Außenbezirke von einem geregelten und verlässlichen Linienverkehr ausgeschlossen.

So werden die nachstehend aufgeführten Stadtteile nur noch vom Bedarfsverkehr bedient:

<  Conrebbersweg

<  Kulturzentrum

< Constantia

< Dollartcenter

< Twixlum

< Wybelsum

< Wolthusen

< Tholenswehr

< Uphusen

< Hilmarsum

< Jarßum

< Widdelswehr

<  Petkum

In diesen Stadtteilen wohnt rund ein Drittel der Emder Bevölkerung!

 

Beispiel eine Fahrt nach Petkum über Borssum: Nach dem neuen Fahrplan fährt der reguläre Bus bis zur Haltestelle Freibad Borssum. Ab dort fährt für den Bedarfsverkehr ein Sprinterbus. Möchte also ein Fahrgast aus der Stadt kommend nach Hilmarsum oder Petkum fahren, muss der Fahrgast dem Fahrer das mitteilen, dann wird der Fahrer des Sprinterbusses  über die immer besetzte Kommunikationszentrale informiert und übernimmt den Fahrgast an der Haltestelle und bringt ihn zu der gewünschten Haltestelle.

Umgekehrt funktioniert es so, dass ein Fahrgast, wenn er von Petkum in die Stadt möchte, eine halbe Stunde vorher in der Zentrale beim Betreiber anrufen und seinen Bedarf, Uhrzeit, Haltestelle und Ziel mitteilen muss. Dann kommt der Sprinterbus zur angegebenen Zeit zur Haltestelle, holt ihn ab und bringt ihn zur Haltestelle Freibad Borssum, wo dann umgestiegen werden muss.

Insbesondere für ältere und behinderte Menschen ist es schwierig, die Bestellung eines Bedarfsbusses rechtzeitig oder überhaupt telefonisch vorzunehmen. Einige dieser Menschen werden alleine dazu überhaupt nicht in der Lage sein. Durch das Umsteigen bei dem Bedarfsverkehr mit Anschlussbedienung kann es sein, dass die Bürger auf bestimmten stadtauswärts führenden Linien das Angebot anderer Busgesellschaften in Anspruch nehmen werden; ein Umsteigen ist dort nicht erforderlich. Dieses führt zu Einbußen bei den Fahrgeldeinnahmen.

Die Kommunikationszentrale (Betriebsleitstelle) muss während der gesamten Fahrplanzeit besetzt sein. Hierdurch entstehen Personalkosten!

Bei dem Bedarfsverkehr mit Anschlussbedienung muss an den Umsteigehaltestellen während der gesamten Fahrplanzeiten ein Sprinterbus für den möglichen Bedarf in Bereitschaft stehen (nicht nur in Borssum sondern auch in Larrelt). Personalkosten werden unseres Erachtens nicht gespart, lediglich teilweise eine Einsparung der Betriebskosten für die Fahrleistung (Kraftstoffe und Betriebsstoffe).

Die Wirtschaftlichkeit dieses Systems wird von uns bezweifelt!

 

Nach dem Fahrplankonzept verhält sich die Stadt Emden unserer Ansicht nach kontraproduktiv. Im übrigen VEJ-Bereich und in der ganzen Bundesrepublik werden die Stadt- und Linienverkehre dem demografischen Wandel entsprechend und für mobilitätseingeschränkte Personen ausgebaut. In Emden grenzt man diesen Personenkreis von einem geregelten und verlässlichen Linienverkehr aus.

 

Nach dem neuen Verkehrskonzept kann am Wochenende, ab Sonnabendmittag, nur noch mit einem Anrufsammeltaxi (AST) gefahren werden. Ein geregelter und verlässlicher Linienverkehr findet nicht mehr statt. Dies ist für die Emder Bürgerschaft eine nicht hinzunehmende Unterversorgung der Mobilität und ein Verlust an Lebensqualität. Es führt auch zu einer erheblichen Verteuerung der Fahrten. Jeder Fahrgast muss dann – aus heutiger Sicht -  für jede einzelne Fahrt 4 Euro zahlen.

Beispiel: Ein Ehepaar, welches nicht mehr mobil ist, möchte am Sonntag von Petkum in die Stadt fahren. Dann müssen sie je Fahrt und Person 4 Euro zahlen, also für Hin- und Rückfahrt 16  Euro. Heute würden sie pro Person 1,60 Euro, also für Hin- und Rückfahrt nur 6.40 Euro zahlen. Das ist eine Erhöhung um 150 %. Die Zahlen sprechen für sich.

Neben den weiteren Begründungen in der Anlage werden ggfs. mündliche gegeben.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Erich Bolinius        Helmut Bongartz    Jochen Eichhorn

 

*************

 

Anlage  (weitere Begründungen)

A)

In dem Protokoll der Ratssitzung vom 9.7.2015 sind unter Punkt 13 die Gründe der Ablehnung von der CDU und der FDP-Fraktion dargestellt.

Ein Beitrag aus der Diskussion von Helmut Bongartz (CDU) wird unter anderem wie folgt dargestellt:

Herr Bongartz bringt deutlich zum Ausdruck, dass die CDU-Fraktion das Konzept wirtschaftlich nicht als sinnvoll erachte…..usw. Der dritte Punkt sei die „Ausdünnung der Linien“ für die Außenbezirke gewesen. Dies könne die CDU-Fraktion ebenfalls nicht unterstützen...usw.. Bei dem Ganzen unterhalte man sich darüber, dass anstatt 617.000 km anschließend 595.000 km (also 3 % weniger) gefahren werden würden. Aus Sicht der CDU-Fraktion sei dies nicht nachvollziehbar. Die Stadt Emden habe einen hervorragenden, gut funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr. Die Gesamtvorlage 16/1236/3 finde daher nicht die Zustimmung der CDU-Fraktion.“

 

Ein Beitrag von Erich Bolinius (FDP) wird  unter anderem wie folgt dargestellt:

„Herr Bolinius meint, es sei fast nicht zu glauben, dass die SPD-Fraktion und die Grünen das neue ÖPNV-Konzept befürworteten. Bisher würden die Haltestellen nach einem festen Linienfahrplan angefahren. Zukünftig sei dies in vielen Stadtteilen anders. Dort geschehe die Bedienung dann nach einem Bedarfsverkehrsplan.

Wenn ein Bürger/eine Bürgerin z. B. von Montag – Freitag von der Stadtmitte nach Petkum fahren wolle, müsse er/sie dem Busfahrer bzw. der Busfahrerin sein Ziel sagen. Dann fahre der Bus bis zur Haltestelle in Richtung Petkum. Wolle aber ein Bürger bzw. eine Bürgerin von Petkum in die Stadtmitte, dann müsse er diesen Wunsch telefonisch oder anderweitig mitteilen. Dies sei ein Nachteil gerade für ältere Menschen, die kein Telefon hätten….usw.

Die Nachteile gegenüber heute würden schwer wiegen. Dies zeige das Beispiel Petkum sehr deutlich. Bisher seien die Orte Jarßum, Widdelswehr und Petkum regelmäßig durch die Linie 501 angefahren worden. Die Busse, die früher nur bis Hilmarsum gefahren seien, hätten danach Petkum angefahren..usw… Es sei also Fakt, dass ab dem 01.01.2017 für rund 16.000 EinwohnerInnen – dies seien rund 30 % der gesamten Bürgerschaft -   kein so guter Linientaktverkehr mehr wie heute stattfinden werde…usw

 In der Vorlage würden die Auswirkungen auf den Demografieprozess wie folgt erläutert:

 „Der ÖPNV ist ein wesentlicher Bestandteil des Umweltverbundes sowie eine Sicherung der Mobilität für mobilitätseingeschränkte Menschen, deren Zahl aufgrund des Demografieprozesses in den kommenden Jahren steigen wird. Somit hat ein attraktiver ÖPNV direkte Auswirkungen auf den demografischen Wandel.“

 Dieser Satz klinge wie Hohn, denn das Konzept widerspreche dem zu erwartenden gesellschaftlichen Veränderungen durch den demografischen Wandel. Das neue Bussystem sei zu sehr auf die Beförderung von SchülerInnen ausgelegt und vernachlässige die Senioren und die mobilitätseingeschränkten Menschen.

 Die älteren Bürger würden aufgefordert, ihre Führerscheine abzugeben und den ÖPNV zu nutzen. Hierfür gäbe es sogar einen städtischen Zuschuss. Dies stehe im Widerspruch zu den Ausführungen in der Beschlussvorlage. 

Die FDP-Fraktion könnte sich eine Reduzierung der Anzahl der Linienfahrten aus den Vororten vorstellen, aber den Entfall der Linientaktfahrten aus den Vororten und Entfall dieser Fahrten am Wochenende im ganzen Stadtgebiet nicht. Seines Erachtens sollte es Ziel einer Stadtpolitik sein, Menschen aus den Vororten ohne eine umständliche Anmeldung in die Innenstadt zu bekommen.

Fazit:

Die jetzt vorgeschlagene Gestaltung des Stadtverkehrs (ÖPNV) ist für die FDP nicht akzeptabel. Sie ist nach Meinung der FDP-Fraktion eine große Verschlechterung für die Emder Bevölkerung und bringt einen erheblichen Verlust an Lebensqualität. Die FDP-Fraktion lehnt dieses Konzept aufgrund dessen ab.“

 

B) Der Vorstand des Petkumer Bürgervereins, darunter ein SPD-Ratsmitglied, hat dem Oberbürgermeister und dem Geschäftsführer der Stadtwerke am 19.3.2014 eine Unterschriftensammlung von 800 Bürgern überreicht. Die Bürger fordern einen verlässlichen Linienverkehr.

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C) Im Facebook gibt es eine Gruppe (Verkürzte Buslinien, Emden sagt Nein) mit 209 Mitglieder, die sich gegen eine Änderung des bisherigen Busfahrplanes aussprechen.