Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

25.01.2018 von Freddy Narewski

Busverkehr ab Sommer vor dem Aus?


bongarts                                      eichhorn gfe                                     erich bolinius

Helmut Bongartz                                  Jochen Eichhorn                                 Erich Bolinius

Vorsitzender der CDU-Fraktion           Vorsitzender der GfE –Fraktion           Vorsitzender der FDP-Fraktion



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

wir, die Unterzeichner, möchten uns auf diesem Wege offiziell über den Stadtbaurat Andres Docter beschweren, der Ihnen nachgeordnet ist und auch Ihrer Dienstaufsicht untersteht. Es geht dabei um den nachfolgenden Sachverhalt:

Im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Fahrplanes für den ÖPNV in Emden, haben die FDP und auch die CDU in allen Beratungen keinen Zweifel daran gelassen, dass sie dieses Vorhaben kategorisch ablehnen, da mit dem neuen Fahrplan aus der Sicht der beiden Parteien die Bevölkerung in den Außenbezirken eindeutig benachteiligt wird, in dem an Wochenenden hier kein geordneter ÖPNV mehr stattfindet. Die Regelung ist für die Menschen in diesen Bereichen eine deutliche Schlechterstellung - zudem müssen Sie nunmehr für eine gewünschte Beförderung in einem Anruftaxi viel Geld bezahlen. Dieses Vorhaben steht immer noch in der Kritik der Bevölkerung, da wir ständig in dieser Angelegenheit angesprochen werden. Nach der Kommunalwahl hat sich auch die GfE-Fraktion dieser kritischen Auffassung zum geplanten neuen Fahrplan angeschlossen.

Es liegt in der Natur der Kommunalpolitik, dass wir uns in den Parteien um die Belange der Bevölkerung kümmern, in keinem Fall aber Benachteiligungen von Menschen in Randbezirken der Stadt hinnehmen, was hier eindeutig geschieht.

Wenn nun drei Parteien – die zudem auch noch die Mehrheit im Rat darstellen – mit einem Antrag darauf drängen, den Fahrplan für den ÖPNV so zu ändern, dass in einem gewissen Umfang auch an den Wochenenden die Randgebiete der Stadt angefahren werden, dann ist dies ein völlig normaler Vorgang, welcher dem Aufgabenspektrum der Ratsarbeit entspricht.

Es ist aber unerhört, wenn der Stadt Baurat, das Ansinnen dieses Antrages öffentlich in der Presse als „ fachlich dilettantischen Quatsch“ bezeichnet. Diesen Umgangston werden wir niemals akzeptieren. Er zerstört die vertrauliche und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung vieler Jahre und ist für die Mitglieder des Rates auch herabwürdigend.

Die Frauen und Männer dieses Rates sind von den Bürgern dieser Stadt gewählt, sie werden ehrenamtlich tätig und haben einen großen zeitlichen Aufwand zu leisten um alle Aufgaben zu erfüllen und in den Ausschüssen und Veranstaltungen Präsenz zu zeigen. Sie sind ganz überwiegend Laien und in Verwaltungshandeln unerfahren und müssen sich auch gefallen lassen, dass sie durch Leserbriefe bloß gestellt und herabgewürdigt werden. Das ist übrigens einer der vielen Gründe, warum es immer weniger Interessenten für die verantwortungsvolle Ratsarbeit gibt.

Nun müssen wir als Mitglieder des Rates es noch ertragen, dass unsere Anträge als fachlich dilettantischer Quatsch bezeichnet werden und das auch noch von einem Mitglied des Verwaltungsvorstandes, dem Stadtbaurat Andreas Docter.

Nein, Herr Oberbürgermeister, dass nehmen wir nicht mehr hin. Über unser weiteres Vorgehen in dieser Angelegenheit werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Helmut Bongartz                                  Jochen Eichhorn                                 Erich Bolinius

Vorsitzender der CDU-Fraktion           Vorsitzender der GfE –Fraktion           Vorsitzender der FDP-Fraktion



Busverkehr ab Sommer vor dem Aus?

Neuer Streit um Verkehrskonzept

Von Stephanie Schuurman s 0 49 21 / 89 00-403

Emden. Kurz vor der Umsetzung des umstrittenen neuen Busfahrplans für den Stadtverkehr in Emden wollen CDU, FDP und GfE das seinerzeit vom alten Rat mit Mehrheit der SPD und Grüne beschlossene neue Verkehrskonzept stoppen. Sie wollen den bestehenden Fahrplan mit dem verlässlichen Linienverkehr mit Modifizierungen beibehalten. Einen entsprechenden Ratsantrag haben die drei Fraktionen jetzt an Oberbürgermeister Bernd Bornemann geschickt. Demnach soll auf Beschluss der drei Fraktionen, die im aktuellen Rat zusammen die Mehrheit bilden, das geplante Verkehrskonzept aufgehoben werden. Die Stadt hingegen warnt vor den Folgen: „Die Frage steht dann im Raum, ob der Busverkehr im Sommer eingestellt werden muss”, sagte Stadtbaurat Andreas Docter der Emder Zeitung.

Bus-Auftrag im Notvergabe-Verfahren

Hintergrund seiner Befürchtung sind ausschreibungsrechtliche Belange. Wie berichtet, verzögerte sich die Umsetzung des 2010 erstmals diskutierten Verkehrskonzepts ohnehin zuletzt wegen eines Vergabestreits. Die Firma Reiters Busverkehr hatte letztlich den Zuschlag bekommen und ist durch die Stadtverkehr-GmbH, einer Tochter der Stadtwerke Emden, beauftragt worden - allerdings explizit für die Umsetzung des neuen Verkehrskonzepts. Das sollte ursprünglich bereits vergangenen Sommer anlaufen. Seitdem fährt Reiters durch ein weiteres Verfahren als „Notvergabe”, weil sich die Einrichtung der Infrastruktur für das neue Konzept entsprechend verzögert hatte. Die soll im zweiten Quartal dieses Jahres aber abgeschlossen sein, bestätigte Stadtverkehr-Geschäftsführer Temmo Poppenga der EZ. Sollte das Verkehrskonzept nun aber gekippt werden, habe man viel Arbeit und Geld - etwa für die Einrichtung der neuen Bordrechner in den Bussen - vergeudet, so Poppenga.

Neue Ausschreibung - ja oder nein?

Docter sieht jetzt ein neues Ausschreibeverfahren auf die Stadt beziehungsweise Stadtwerke zukommen. Anders sehen das die Antragsteller. „Wir wollen innerhalb der vorgegebenen 600 000 Kilometer-Grenze bleiben, dann müssen wir nicht neu ausschreiben”, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Erich Bolinius. Als „fachlich dilettantischen Quatsch” bezeichnete Docter diese Einschätzung. „Da kommt eine Menge auf uns zu, auch die Frage von Entschädigungen.”

Laut Docter „kann kein weiterer Notvergabe-Auftrag erteilt werden”, was das Aus des Busverkehrs im Sommer zur Folge hätte. Docter ärgert besonders, dass die Kritiker „nicht in der Lage sind, zu benennen, welche Modifizierungen sie wollen”. Bolinius dagegen forderte gegenüber der EZ die „Fantasie der Verwaltung” ein, um die gesetzlichen Vorgaben der 600 000 Kilometer-Jahresfahrgrenze und der Beschränkung auf 23 Busse einzuhalten. Ein „Abhängen” der Außenbezirke von Petkum bis Twixlum durch Anruf-Busse - so der Kern der Kritik der drei Parteien - sei im Sinne der Bevölkerung nicht hinnehmbar.


Emder Zeitung vom Mittwoch, 24. Januar 2018, Seite 1