Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

01.02.2018 von Hillgriet Eilers

Anfrage an die Stadt Emden zum Thema Beitragsfreiheit in Kindergärten

Sehr geehrter Herr Jahnke!

 

Im Rahmen der Haushaltsklausur der FDP hatten wir bereits das Thema Beitragsfreiheit im Kindergarten angesprochen. Zwar stehen die Verhandlungsergebnisse mit den kommunalen Spitzenverbänden noch nicht fest, allerdings zeichnet sich ab, dass in vielen Kommunen die Erstattungsbeiträge geringer sein werden als die aktuell eingenommenen Elternbeiträge. Sicherlich sind die Ergebnisse für jede Einrichtung gesondert zu betrachten, doch durch die geplante Änderung des Einschulungsstichtages und die Aufgabenverlagerung bei der vorschulischen Sprachförderung würden wir vor weiteren Herausforderungen stehen.

 

Ich bitte deshalb im Namen der FDP Fraktion um einige Auskünfte bzw. Einschätzungen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Hillgriet Eilers

 

 

1. Wie wären die finanziellen Auswirkungen bei der derzeit vom Land geplanten     

    Erstattung für die Beitragsfreiheit des ersten und zweiten Kindergartenjahres in Höhe

    von 126 Euro für einen Halbtagsplatz und 167 Euro für einen Ganztagsplatz?

 

2. Wie wären die finanziellen Auswirkungen bei einer Erhöhung der   

    Personalkostenerstattung des Landes auf 52 Prozent?

 

3. Rechnet die Verwaltung aufgrund der Beitragsfreiheit mit einer größeren Nachfrage

    nach Kindergartenplätzen und zusätzlichem Bedarf an Ganztagsplätzen? Falls ja, wie

    bereitet man sich darauf vor?

 

4. Es ist vorgesehen, dass künftig Eltern von Kindern, die zwischen dem 1.7. und dem

    30.9. eines Jahres das sechste Lebensjahr vollenden, entscheiden können, ob sie den

    Schulbesuch um ein Jahr verschieben. Somit ist aktuell nicht klar, wie viele Kinder

    eingeschult werden oder noch ein weiteres Jahr im Kindergarten verbleiben. Mit

    welcher Auswirkung aufgrund der Veränderung des Einschulungsstichtags rechnet

    die Verwaltung? Wird es einen zusätzlichen Bedarf an Kindergartenplätzen geben?

 

5. Wie viele Kinder insgesamt sind von den neuen Regelungen zum Schuljahr

    2018/2019 betroffen?

 

6. Wie soll das Anmeldeverfahren ablaufen und zu welchem Zeitpunkt wird klar sein,

    wie viele Kinder zum kommenden Schuljahr eingeschult werden?

 

7. Rechnet die Verwaltung mit zusätzlichen Kosten?

 

8. Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung den Wegfall der vorschulischen

    Sprachförderung durch das Land zu kompensieren?

 

9. Kosten in welcher Höhe plant die Verwaltung für die Kompensation und mit welcher

    Erstattung durch das Land wird gerechnet?