Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

07.02.2018 von Freddy Narewski

Unerwartete Geldspritze lindert Finanznot


Politik   Emden bekommt 1,14 Millionen Euro aus kommunalem Ausgleich / Trotzdem steigen Schulden

Obwohl die Stadt von der landesweit guten Konjunktur kurzfristig profitiert, bleibt die Haushaltssituation angespannt. In der kommenden Woche wird über das Zahlenwerk abgestimmt.

Von Gordon Päschel - Ostfriesenzeitung, Mittwoch, den 7. Februar 2018, Seite 19

Emden - In der nächsten Woche am Mittwoch stimmt der Emder Rat über das Budget 2018 ab. Zur Vorbereitung beschäftigten sich die Mitglieder des Fachausschusses für Finanzen mit dem Zahlenwerk, das die Verwaltung erarbeitet hatte. Der Schuldenstand der Stadt steigt demnach zum Jahresende um 3,16 Millionen Euro auf
58,40 Millionen Euro. Grundsätzlich stimmte der Ausschuss am Montagabend während der Sitzung geschlossen zu. Im Detail aber entzündeten sich Diskussionen.

Zunächst überbrachte die Kämmerei um den Ersten Stadtrat Horst Jahnke eine gute Nachricht: Gegenüber den Berechnungen aus dem vergangenen Herbst hat sich die Situation für Emden verbessert: Die Stadt bekomme 1,14 Millionen Euro zusätzlich aus dem kommunalen Finanzausgleich, so Jahnke. Möglich mache das die landesweit insgesamt gute Konjunktur. „Wir können es gut gebrauchen“, sagte der Kämmerer.
bildpixabay oz7.2.18

 

Die Verwaltung rechnet trotz der unerwarteten Geldspritze mit einem Defizit von mehr als neun Millionen Euro   in  diesem Jahr. Jahnke stellte zwar in Aussicht, dass das Minus am Ende um bis zu eine Million Euro geringer ausfallen könne. Fakt sei aber: „2019 kriegen wir nicht mehr gedeckt.“ Die Rücklagen aus vergangenen Jahren, in denen Emden von außergewöhnlich hohen Gewerbesteuereinnahmen profitiert hatte, werden bis dahin aufgezehrt.

Obwohl die prekäre finanzielle Lage seit Langem bekannt ist, flammte zwischen den Fraktionen rasch ein neuer Streit um die Verteilung des Geldes auf. Hans-Dieter Haase (SPD) bezeichnete den Haushalt als „K.o.-Kriterium für nachhaltige Politik“. Er prangerte die „sinkende Investitionsquote bei steigender Verschuldung“ an. Selbstkritik gab es auch aus anderen Fraktionen: „Diesem Rat gelingt es nicht, konkret vorzuschlagen, was wir einsparen wollen“, bemängelte Helmut Bongartz (CDU). Er erinnerte daran, dass Emden die „zweit-steuerstärkste Stadt in Niedersachsen“ sei. An Einnahmen mangele es seiner Meinung nach nicht.

Erich Bolinius (FDP) stellte fest: „Wir müssen auch unpopuläre Kürzungen durchbringen.“ Andrea Marsal (Bündnis 90/Die Grünen) schlug vor, dass gerade neu aufgelegte Programme und Projekte stärker als bisher „evaluiert werden“ müssten. Ähnlich sah es Jochen Eichhorn (GfE).

Im Herbst 2017 hatte die Verwaltung einen ersten Entwurf für den neuen Haushalt vorgelegt. Aufgrund von Änderungen verbesserte sich das Ergebnis nachträglich um rund 2,84 Millionen Euro.

Die Hauptgründe sind eine Zahlung aus dem kommunalen Finanzausgleich sowie eine Erstattung bei der Flüchtlingshilfe.

Die Fraktionen stimmten im Finanzausschuss am Montag aber auch einigen neuen Ausgaben zu, darunter jährlich 57  000 Euro für die Ausweitung von Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten.

Im Gegensatz zu früheren Jahren kamen von den Fraktionen diesmal keine nachträglichen Ausgabenwünsche hinzu.


 

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