Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

10.02.2018 von Freddy Narewski

Politischer Streit um Buskonzept beendet


Ostfriesen Zeitung, Samstag, 10. Februar 2018, Seite 22, Emden

Von Gordon Päschel

Mobilität Ratsfraktionen von CDU, GfE und FDP handelten günstigeren Fahrpreis und Prüfung heraus

Nach jahrelangem Ringen ist der Weg für den neuen Emder Fahrplan frei. Im Mai soll es losgehen – zunächst probeweise. Möglich machte das eine kurzfristige Einigung mit Zähneknirschen.

Emden - Es ist eine der großen Streitfragen in Emden: Seit Jahren ringen Rat und Verwaltung um die Einführung eines neuen Busverkehrs, der grundlegende Änderungen vorsieht. Jetzt steht fest: Die Umsetzung kommt – am 15. Mai beginnt der Probebetrieb.

Möglich macht es eine Einigung, die am Montag zunächst hinter verschlossenen Türen erzielt und am Donnerstagabend dann im öffentlich tagenden Fachausschuss des Rates bestätigt wurde. „Wir sind nach kontroversen Diskussionen zu einem einstimmigen Beschluss gekommen“, sagte Erich Bolinius (FDP). Er habe eingesehen: „Wir können nicht mit dem Kopf durch die Wand.“

Es hatte nicht viel gefehlt, und der Zank um den neuen Fahrplan wäre eskaliert. Denn die Fraktionen von CDU, GfE und FDP hatten die Verwaltung mit einem gemeinsamen Antrag massiv bedrängt. Sie wollten das 2015 vom Rat beschlossene Verkehrskonzept aufheben. Ihr Ziel: Nachbesserungen. Außenbezirke wie Petkum sollten fester Bestandteil des Linienverkehrs bleiben. Denn nach dem neuen System werden selten genutzte Strecken nur noch bei Bedarf abgefahren (siehe dazu auch Artikel unten auf dieser Seite). Die Stadt als Auftraggeberin möchte Leerfahrten vermeiden.

Damit die drei Fraktionen von ihrer Maximalforderung abrücken, die im ungünstigsten Fall zu einer langwierigen Neuausschreibung des gesamten Busverkehrs geführt hätte, machte die Stadt zwei Zugeständnisse: Das eine betrifft den Fahrpreis für Rufbusse. Er soll mit 1,80 Euro pro Fahrt dem Tarif für normale Linienfahrten angepasst werden. Bolinius sprach von einem „wesentlichen Punkt, den wir durchgesetzt haben“. Ursprünglich hätte die Fahrt auf Abruf vier Euro kosten sollen.

Das zweite Zugeständnis kann als Hintertürchen verstanden werden. Die Stadt erklärte sich bereit, spätestens zwei Jahre nach Einführung des neuen Fahrplans zu bewerten, ob und wie das Konzept greift. Die Ergebnisse sollen im Rat vorgestellt werden.

Herbert Buisker (CDU) kann mit der gefundenen Lösung offenbar nur leidlich leben. „Wir müssen diesen Weg gehen“, stellte er zähneknirschend fest und sagte: „Die Schwächen bleiben bestehen.“

Doris Kruse vom dritten Antragsteller GfE sagte, ihr sei jetzt wichtig, „dass die Bürger richtig informiert werden.“ Es gebe noch etliche Fragezeichen, die zu klären seien. Diese Einschätzung bestätigte Claudia Steinhoff, die die Einwohnerfragestunde nutzte, um auf die Verunsicherung vieler Emder wegen der geplanten Änderungen hinzuweisen. „Ich höre ganz viele Gerüchte“, sagte sie.

Temmo Poppenga versprach für die kommenden Wochen Aufklärung und eine größere Informationskampagne. „Wir werden nicht einfach von heute auf morgen umstellen“, sagte der Geschäftsführer der Stadtverkehr Emden, die den neuen Fahrplan im Auftrag der Stadt entwickelt hat. So sei unter anderem geplant, bei einer öffentlichen Veranstaltung das neue System ausführlich vorzustellen.

OZ-Kommentar von Gordon Päschel
Der Streit um den Busverkehr in Emden zeigt: Mit Veränderungen tun sich viele schwer – auch und gerade im Emder Rat. Offensichtlich ist die Sorge groß, dass sich mögliche Fehler in der Zukunft nicht mehr korrigieren lassen. Dabei lähmt die Furcht vor dem zweiten Schritt die Bereitschaft, den ersten überhaupt zu gehen. Doch daraus folgt Stillstand.

Dank der späten Einigung kann der neue Fahrplan nun also endlich kommen. Die Emder müssen sich umstellen, vor allem dort, wo statt regelmäßig verkehrender Linien künftig flexiblere Rufbusse eingesetzt werden sollen. Sie sollten dem neuen System eine Chance geben.

Auf der anderen Seite: Merken die Menschen in Petkum oder anderen Außenbezirken, dass etwas aus nachvollziehbaren Gründen nicht alltagstauglich ist, muss – im Rahmen des Bezahlbaren – nachjustiert werden. Wenn ihnen Stadt, Stadtwerke und der Rat das glaubhaft zusichern, wächst auch das Vertrauen für andere notwendige Innovationen.

Den Autor erreichen Sie unter g.paeschel@zgo.de

busbahnhof oz 10-02-2018
Der Busbahnhof ist der zentrale Knotenpunkt des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Emden. Zum 15. Mai sollen die Fahrpläne für die einzelnen Linien umgestellt werden. Archivbild: J. Doden