Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

20.02.2018 von Freddy Narewski

Gleicher Einsatz trotz weniger Spielhallen in Emden

ebolinius

Erich Bolinius

FDP-Fraktionsvorsitzender

20.2.2018

Hintergrund meiner Anfrage war meine Haushaltsrede Punkt „Steuern“ vom 14.2.18:

Es ist nicht vorgesehen die Gewerbe-, Grund- und Vergnügungssteuer zu erhöhen. Das ist gut so.

Im letzten Jahr gab es ja eine Diskussion um die Erhöhung der Vergnügungssteuer. Die Ergebnisse sind überraschend. Im Jahr 2017 wurden 1,93 Millionen an Vergnügungssteuer eingenommen. Obwohl die Anzahl der Spielgeräte von 339 auf  272 (=20 %) zurückging, und die Vergnügungssteuer  von 17 auf 20 % angehoben wurden, blieben die Einsätze mit 9,5 Millionen Euro konstant! Im Rahmen der gesetzlichen Neureglung (Abstandsregelung) mussten Mehrfachkomplexe ihren Betrieb auf eine Spielhalle in den jeweiligen Gebäuden reduzieren.

Fazit: Reduzierung der Spielhallen und Spielgeräte und Erhöhung der Vergnügungssteuer kann die Spielsucht nicht eindämmen.

Nach dem Vorsichtsprinzip wurde in den nächsten Jahren je 1,5 Millionen Euro Einnahmen, anstatt 1,9 Millionen Euro aus der Vergnügungssteuer im Haushalt angesetzt


 

Stadt Emden

431.0 Weg

Herr Wegbünder

124

04921 87-1626

04921 87-101626

wegbuender@emden.de

 

19.02.2018

 

An die

FDP-Fraktion

im Rat der Stadt Emden

Herrn

Erich Bolinius

Zum Bind

26725 Emden

 

 

Anfrage wegen Spielhallenschließungen

Sehr geehrter Herr Bolinius,

nach dem Glückspielstaatsvertrag benötigten alle Spielhallen spätestens seit dem 01.07.2017 eine gesonderte Erlaubnis nach dieser Rechtsvorschrift. Diese Erlaubnis ist zu versagen, wenn u.a.

- zwischen einzelnen Spielhallenstandorten ein Abstand von weniger als 100 Metern besteht oder

- mehrere Spielhallen sich in einem gemeinsamen Gebäudekomplex befinden (sogenannte „Mehrfachkomplexe“)

 

Vor dem genannten Stichtag bestanden in Emden insgesamt 4 Mehrfachkomplexe. Davon 2 mit jeweils 4 Spielhallen und 2 mit jeweils 3 Spielhallen; somit insgesamt 14 Spielhallen in Mehrfachkomplexen. Diese Mehrfachkomplexe wurden nunmehr auf jeweils eine Spielhalle je Standort reduziert, so dass die vier Standorte weiterhin Bestand haben, jedoch 10 Einzelspielhallen geschlossen werden mussten.

In zwei weiteren Fällen bestand zwischen zwei Spielhallenstandorten eine Abstandsproblematik (Abstand unter 100 Meter). In diesen Fällen wurden seitens der Stadt Emden zunächst entsprechend der damals geltenden Hinweise des zuständigen Ministeriums Auswahlentscheidungen auf der Basis eines Losverfahrens getroffen. Somit hätte in beiden Fällen jeweils eine Spielhalle schließen müssen. Aufgrund einer neuerlichen Weisung des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums wurde jedoch den jeweils im Auswahlverfahren unterlegenen Unternehmen eine bis zum 31.12.2018 befristete Erlaubnis erteilt (die übrigen Unternehmen haben eine auf 10 Jahre befristete Erlaubnis erhalten). Der Landesgesetzgeber beabsichtigt nunmehr, im Laufe dieses Jahres den zuständigen Behörden die notwendigen Auswahlkriterien an die Hand zu geben, so dass zum Jahresende eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann.

Diese allgemeinen Hinweise vorausgeschickt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

 Es wurden insgesamt 10 Spielhallen in 4 Mehrfachkomplexen geschlossen

 Aktuell bestehen 14 Spielhallen in Emden

 Es sind keine weiteren Schließungen geplant. Zum Ende des Jahres ist jedoch noch in 2 Fällen über eine evtl. Verlängerung der Erlaubnisdauer zu entscheiden

 Es wurden ursprünglich 2 Losverfahren durchgeführt. Die unterlegenen Antragsteller haben jedoch eine bis zum 31.12.2018 befristete Erlaubnis erhalten.

 

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass bislang kein Spielhallenstandort vollständig aufgegeben werden musste. Seit dem 01.07.2017 ist eine neue Spielhalle (im „Cinestar-Gebäudekomplex“) hinzugekommen.

Mit freundlichen Grüßen

i. A.

Wegbünder


Dienstag, 20. Februar 2018, Seite 17, Emden


 

Ostfriesen Zeitung 20.02.2018

Gleicher Einsatz trotz weniger Spielhallen

Von Heiko Müller

freizeit In Emden haben Spieler genauso viel investiert wie im Jahr zuvor – trotz geringerem Angebot

Obwohl Standorte geschlossen werden mussten, liegen die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer höher als sonst. 2017 waren es 1,9Millionen Euro.

Emden - Die Schließung von Spielhallen in Emden hat bislang keine Wirkung gezeigt. Wie aus dem Haushalt der Stadt hervorgeht, sind die Einsätze an Geldspielgeräten mit 9,5 Millionen Euro im vergangenen Jahr gegenüber 2016 konstant geblieben.

Das ist umso überraschender, weil die Stadt im vorigen Jahr die Vergnügungssteuer von 17 auf 20 Prozent angehoben hatte. Darunter fallen in Emden Tanzveranstaltungen sowie Spielautomaten ohne und mit Gewinnmöglichkeit.

Die Einnahmen der Stadt aus dieser Steuer lagen 2017 bei 1,9 Millionen Euro und damit deutlich über dem Ergebnis der Vorjahre. Im Haushalt für das laufende Jahr sind 1,5 Millionen Euro eingeplant. Grünen-Fraktionsvize Andrea Marsal sprach sich in der vorigen Woche im Rat angesichts der Entwicklung dafür aus, die Steuer erneut zu erhöhen.

In Emden sind 2017 zehn Spielhallen geschlossen worden. Diese Zahl geht aus einer Antwort der Stadt auf eine Anfrage von FDP-Ratsfraktionschef Erich Bolinius hervor. Demnach musste bislang aber keiner der 14 Spielhallen-Standorte im Stadtgebiet ganz aufgegeben werden.

Hintergrund der Entwicklung sind neue gesetzliche Regelungen des Landes, mit denen die Spielsucht eingedämmt werden soll.

Seit dem Jahr 2012 ist vorgeschrieben, dass Spielhallen einen Mindestabstand von 100 Metern voneinander haben müssen. Pro Spielhalle sind maximal zwölf Automaten erlaubt. Der neue Glücksspielstaatsvertrag griff zum 30.  Juni des vergangenen Jahres.

Von den verschärften Vorschriften waren in Emden laut des städtischen Fachdienstes Öffentliche Sicherheit und Ordnung vier größere Spielhallenkomplexe mit mehreren Dutzend Geräten in verschiedenen Sälen betroffen. In zwei dieser vier Gebäude befanden sich jeweils vier, in den anderen beiden jeweils drei Einzelspielhallen. Diese sogenannten Mehrfachkomplexe wurden jeweils auf eine Einzelhalle pro Standort reduziert.

In zwei weiteren Fällen lag der Abstand zwischen zwei Spielhallen jeweils unter 100  Metern. Die Stadt hatte deshalb auf Anweisung des Wirtschaftsministeriums zunächst per Los bestimmt, welche beiden Spielhallen bestehen bleiben und welche geschlossen werden müssen.

Weil landesweit zahlreiche Betreiber Rechtsmittel gegen das Losverfahren einlegten und sich wegen unterschiedlicher Gerichtsurteile ein Hick-Hack darum entwickelte, passte das Ministerium seine Anweisungen an. In Emden hatte das zur Folge, dass die Stadt den beiden im Losverfahren unterlegenen Betreibern zunächst einen Aufschub bis zum Ende des Jahres gab. Dann soll anhand neuer Auswahlkriterien endgültig entschieden werden.

spielhallen oz 20-02-2018

In den Geldspielgeräten in Emden landeten allein im vergangenen Jahr rund 9,5 Millionen Euro. DPA-Bild: Pedersen