Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

22.03.2018 von Freddy Narewski

Neues vom Müll-Wohnwagen in Petkum

Gesendet: Mittwoch, 21. März 2018 08:55
An: Schomerus, Erwin <schomerus@emden.de>
Betreff: Müll-Wohnwagen in Petkum, Karkstraat

 

Moin Herr Schomerus,

wie ist der Stand
Müll-Wohnwagen in Petkum, Karkstraat?

Mit hartelk Gröten

Erich Bolinius



Antwort der Stadt Emden - Fachdienstes Umwelt - Untere Abfallbehörde

-------- Originalnachricht --------
Betreff: AW: Müll-Wohnwagen in Petkum, Karkstraat
Von: "Schomerus, Erwin"
An: "'erich.bolinius@t-online.de'"

Sehr geehrter Herr Bolinius,

die Eigentümerin wurde aufgefordert, in dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen und den Wohnwagen entsorgen zu lassen (Anhörungsverfahren).

Da sie das bisher noch nicht gemacht hat, ist sie mit einer erneuten Fristsetzung dazu aufgefordert worden.

Sie ist in Aurich gemeldet. Dort habe ich auch schon Kontakt mit anderen Behörden gehabt.

In diesen Bereichen konnte man mir auch über keine guten Erfahrungen mit ihr berichten.

Ein Problem ist, dass sich der Wohnwagen auf einem privaten Grundstück befindet. Wenn es sich um einen öffentlichen Bereich handeln würde, könnte ich unproblematischer die Ersatzvornahme einleiten.

Das heißt, der Wohnwagen würde auf Kosten der Eigentümerin abgeräumt und entsorgt. Die Kosten müssten von ihr getragen werden. Da mache ich mir aber, auch bei Einleitung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens keine Hoffnungen,

dieses Geld wieder beizutreiben.

Aber das nützt alles nichts. Es wird an einer schnellstmöglichen Lösung dieses Problems gearbeitet. Sie werden zu gegebener Zeit von mir informiert.

Allgemeiner Hinweis noch für Sie:

In beiden Fällen muss es sich um Abfall handeln, damit die untere Abfallbehörde überhaupt tätig werden kann. Wenn es sich dann um Abfall handelt, dann muss im zweiten Schritt entschieden werden, ob man tätig wird. Und tätig wird die untere Abfallbehörde, wenn von der Abfallablagerung eine Gefahr ausgeht. Das ist natürlich im öffentlichen Bereich leichter zu begründen, da dort die Gefahr besteht, dass weitere Abfälle hinzukommen, der Straßenverkehr behindert wird oder das Ortsbild beeinträchtigt wird.

Hier in diesem Fall handelt es sich wohl um Abfall. Von den Abfällen gehen aber keine Umweltgefährdungen (für Boden Grundwasser oder durch Schädlinge) oder sonstige schädliche Emmissionen aus. Allein negative optische Auswirkungen auf die Nachbarschaft reichen für die Annahme einer Gefahr nicht aus. Nach der derzeitigen Rechtsprechung ist der Anblick von Müll als ästhetische Immission hinzunehmen, solange damit keine Geruchsbelästigung, Gesundheitsgefährdung insbesondere durch Ungezieferbefall ausgeht oder sonstige ordnungsbehördlich bedeutsame Gefahrenlage geschaffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrage

Erwin Schomerus

Stadt Emden Fachdienst Umwelt

Untere Abfallbehörde

Ringstraße 38b- 26721 Emden

Postfach 2254 – 26702 Emden