Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

11.04.2018 von Freddy Narewski

Bebauungspflicht für Gebiet zum Bind

Ostfriesen Zeitung, Emder Ausgabe ,Mittwoch, 11. April 2018, Seite 17

Von Gordon Päschel

Immobilien Verwaltung verhandelte offenbar unter politischem Druck mit dem Investoren nach

In den städtebaulichen Vertrag wurde eine Fünf-Jahres-Frist aufgenommen. Die Regelung, die künftig für ganz Emden gilt, soll Spekulanten den Nährboden entziehen und Anlieger entlasten.

Emden - Hinter geschlossen Türen soll verbal hart miteinander gerungen worden sein. Nach außen hin aber herrscht im Nachhinein eitel Sonnenschein und steht ein Beschluss, der einmütig als Erfolg verkauft wird: Nach OZ-Informationen hat eine Allianz aus mehreren Emder Ratsfraktionen gegen den Willen der Stadtverwaltung eine Bebauungspflicht im geplanten Petkumer Baugebiet „Zum Bind“ (siehe dazu auch Grafik) durchgesetzt. Rainer Kinzel, Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, bezeichnete die offenbar nur mit knapper Mehrheit erzielte Einigung gegenüber der OZ als „gute und sinnvolle Regelung“.

Mit ihr wird die Petkum Projekt GmbH als Investor verpflichtet, binnen einer Fünf-Jahres-Frist, die Anträge zur Bebauung der neuen Grundstücke einzureichen. Die Vorgabe, die laut Kinzel künftig für alle neuen Baugebiete in Emden greifen soll, verfolgt zweierlei. Einerseits soll sie verhindern, dass durch Grundstücksspekulationen unbebaute Lücken bleiben. Andererseits sollen Anlieger vor ausgedehnten Bauzeiten geschützt werden. Baugebiete sollen möglichst rasch fertiggestellt werden, damit die Nachbarschaft zur Ruhe kommen kann.

Erich Bolinius wohnt in Petkum. Von seinem Grundstück aus blickt der Vorsitzende der Emder FDP-Fraktion auf die Straße und das gleichnamige Gebiet „Zum Bind“. Weil er immer wieder von Anliegern und Nachbarn angesprochen worden sei, habe er sich für die Bebauungspflicht eingesetzt, sagt er. „Wir wollen hier nicht zehn Jahre lang den Bauverkehr haben“, so Bolinius.

Die Verwaltung um Stadtbaurat Andreas Docter sträubte sich allerdings gegen den FDP-Vorstoß, den die GfE als zweitstärkste Fraktion unterstützte. In einer diskussionsreichen Ausschusssitzung des Emder Rates im Februar sprach Docter sich gegen eine Änderung des städtebaulichen Vertrages aus (die OZ berichtete). Fachbereichsleiter Rainer Kinzel führte auf Nachfrage der OZ juristische Bedenken als Grund für diese Haltung an. Die Verwaltung befürchtete demnach rechtliche Grauzonen, wenn beispielsweise Grundstücke von Käufern weiterverkauft werden: „Spannend wird es immer bei Dritten. Es kann Schwierigkeiten geben“, so Kinzel. Eine weitere Sorge betraf den Investoren. Im konkreten Fall konnte sich die Stadt offensichtlich geräuschlos mit der Petkum Projekt GmbH, einem Unternehmen der Tell Bau aus Norden, auf eine Baupflicht einigen. Es braucht nicht viel Fantasie, um dafür die brummende Baukonjunktor verantwortlich zu machen. Die Investoren haben zurzeit selbst ein großes Interesse daran, die Projekte abzuschließen.