Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

17.04.2018 von Freddy Narewski

Parksituation in der Straße Westerbutvenne

-----Original-Nachricht-----

Betreff: Parksituation in der Straße Westerbutvenne

Datum: 2018-04-17T15:37:40+0200

Von: "uwe.frerichs62@t-online.de" <uwe.frerichs62@t-online.de>

An: "vorstand@emden.de" <vorstand@emden.de>

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bornemann,

hallo Bernd,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

nachfolgender Lebenssachverhalt hat mich dazu bewogen, der Verwaltung diese Anfrage zu stellen:

 

der Sohn einer 91jährigen Anwohnerin in der Straße Westerbutvenne teilte der FDP-Fraktion mit, dass seine Mutter, angewiesen auf einen Rollator, manchmal nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten das eigene Treppenhaus des Mehrfamilienwohnhauses in der Straße Westerbutvenne 1 erreichen kann.

 

Hintergrund:

Parksituation in der Staße Westerbutvenne.

 

Ich habe mir gestern abend nach unserer Fraktionssitzung die Örtlichkeit angesehen.

 

Bei dem gen. Wohnhaus Westerbutvenne 1 handelt es sich um das erste Haus linksseitig in der Straße. Direkt vor der Tür und im weiteren Verlaufe der Straße waren linksseitig mehrere KFZ verbotswidrig abgestellt.

 

Am Einmündungsbereich der Straßen Faldernstraße / Westerbutvenne ist das

 

Verkehrszeichen 290 (Zonenhaltverbot) mit Zusatzschild (Parken in gekennzeichneten Flächen) erlaubt; ggf. unter Benutzung des Parkscheinautomaten.

 

Zur Erklärung:

Das Zonenhaltverbot kommt praktisch dem eingeschränkten Haltverbot gleich und verbietet das Halten über mehr als drei Minuten, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen sowie zum Be- oder Entladen. Zwei Verkehrszeichen setzen die Grenzen für eine Haltverbotszone fest: die Zeichen "eingeschränktes Haltverbot für eine Zone" und "Ende eines eingeschränkten Haltverbots für eine Zone". Sie gelten für alle öffentlichen Verkehrsflächen, sofern keine abweichenden Regelungen durch andere Zeichen angeordnet sind. Insgesondere kann ein Zusatzschild das Parken mit Parkscheibe oder -schein vorschreiben. Das Halten kan auch auf speziell gekennzeichnete Flächen beschränkt werden.

§ 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO, Zeichen 290 und 292 StVO.  

 

Die genannten Parkplätze befinden sich in der Straße Westerbutvenne in Fahrtrichtung Schreyers Hoek gesehen auf der rechten Seite, d.h. auf der Seite zum Ratsdelft hin.

 

Mir ist bekannt, dass die Außendienstmitarbeiter der Stadt Emden dort regelmäßig den sog.

 

Ruhenden Verkehr

 

kontrollieren.

 

Dafür herzlichen Dank namens der FDP-Fraktion.

 

Ich gehe an dieser Stelle davon aus, dass die Polizeibeamtinnen und Polzeibeamten des Polizeikommissariates Emden dort im Rahmen ihrer Streifentätigkeiten auch tätig werden, wenn die originär zuständige Verwaltungsbehörde nicht oder nicht rechtzeitig tätig werden kann; so z.B. abends oder an den Wochenenden.

 

Die eigentlichen Verkehrsverstöße in der Straße, unabhängig von der Nichtbenutzung des Parkscheinautomaten, ist somit das Abstellen des KFZ außerhalb der gekennzeichneten Flächen. Aus sicherer Quelle ist mir bekannt, dass die meistens Verkehrsverstöße dieser Art von Besuchern des Fitnessstudios "Fitness World" in der Faldenstraße 5 begangen werden, aber nicht ausschließlich, sondern auch von Besuchern der Seehafenstadt Emden. Auf Anwohner mit Anwohnerausweise gehe ich an dieser Stelle nicht ein.

 

Fährt man z.B. als auswärtiger Verkehrsteilnehmer in die Straße Westbutvenne hinein und fasst dann den Entschluß dort zu parken, ohne es vorher gewollt zu haben, sondern eben jetzt erst, weil man sich an einem der schönsten Punkte in Emden befindet, könnte man der Annahme sein, dass

 

der Gehweg auf der linken Seite ( sofern er denn einer sein sollte ) 

 

auch ein gekennzeichneter Bereich zum Parken sein soll.

 

Dieser Bereich ist von der Markierung her (Steine) genauso gekennzeichnet, wie der Bereich der Parkflächen (Parkplätze) gegenüber. Dieses finde ich, möchte mich mal ausdrucken, "unglücklich".

 

Der Gehweg ist auch in gleicher Höhe wie die Fahrbahn, d.h. ohne Absatz bzw. Bordsteinkante; möglicher Weise ist dieses auch damit geschuldet, weil in diesem Bereich ältere Bürgerinnen und Bürger wohnen. Stichwörter: Barrierefreiheit und Niveaugleichheit.

 

Auf Fotos habe ich jetzt verzichtet; jedem von uns ist dieser schöne Bereich bekannt; ggf. schlage ich aber einen Ortstermin vor,.  

 

Abschließend folgende Frage:

 

Wäre es nicht vielleicht möglich, den betreffenden Bereich deutlich besser zu kennzeichnen, damit eben nicht mehr so viele Verkehrsverstöße in dieser Straße gem. § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO, Zeichen 290 und 292 StVO festgestellt und geahndet werden müssen; möglicher Weise durch Poller oder andere Baumaßnahmen etc. Die Familie will auch nicht unbedingt, dass die Verkehrsverstöße immer zwangsläufig geahndet werden müssen, sondern eben nur, dass die ältere Dame ihre Wohnung jederzeit verlassen und erreichen kann.

 

Diese Veränderung in der Straße (z.B. Poller)  würde auf jeden Fall unserer 91jährigen Bewohnerein in der Straße Westbutvenne 1 weiterhelfen; sie könnte dann jederzeit das Mehrfamilienwohnhaus ohne Behinderung durch andere Verkehrsteilnehmer verlassen und wieder erreichen.

 

Herzlichen Dank für Ihre Mühewaltung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Uwe Frerichs

FDP-Fraktion