Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

28.04.2018 von Freddy Narewski

Bericht des Fraktionsvorsitzenden Bolinius beim FDP-Kreisparteitag


FDP-Fraktion

ebolinius

Erich Bolinius

Fraktionsvorsitzender

 

FDP-Kreisparteitag, am 27. April 2018, im Pelzerhaus

Bericht des Fraktionsvorsitzenden

 

Liebe FDPler,

sehr geehrte Gäste!

Wenn ich alles, was wir im letzten Jahr beraten und wo wir uns mit beschäftigt haben, hier vortragen würde, dann würde das den zeitlichen Rahmen sprengen. Also werde ich nur ein paar wichtige Themen ansprechen – und die Liste ist lang genug.

 

Wir haben uns unter anderem auch in diesem Jahr auf einer Klausurtagung eingehend mit dem Haushalt 2018 und der nächsten Jahre beschäftigt.

Zusätzlich wurden im Haushalt 2018 aufgenommen: 400.000 Euro für die Sanierung der Schulen Wybelsum und Westerburg durch Umschichtung von Mitteln für die Außenanlagen des MAX-Gymnasiums und 150.000 Euro für die Aufstockung des Betrages für Straßensanierungen auf 500.000 Euro. Mit diesen 500.000 Euro können wir natürlich nicht alle maroden Straßen, eine lange Liste vom BEE liegt den Fraktionen vor, in Emden sanieren. Insbesondere die TROG-Strecke müsste dringend saniert werden, aber die Sanierung kostet einige Millionen Euro, die wir nicht haben. Vielleicht gibt es ja hierfür bald Bundes- und Landesmittel.

 

Noch ein paar Worte zum Gesamthaushalt. Die Gesamterträge im Haushalt 2018 belaufen sich auf rund 162 Millionen Euro, der Gesamtaufwand auf rund 169,5 Millionen Euro, das ergibt unter Berücksichtigung des außerordentlichen Ergebnisses ein Defizit von rund 6,6 Millionen Euro.

Betrug die Gewerbesteuer im Jahr 2016 noch rund 55 Millionen Euro, so wurden im Haushalt 2017 aufgrund des Abgasskandals nur noch 38 Millionen Euro angesetzt.

 

Wenn wir das Defizit nicht drastisch reduzieren können, müssen wir damit rechnen, dass uns vom Land ein Haushaltssicherungskonzept auferlegt wird. In dem müssen wir dann darlegen, wie die Defizite abgebaut werden sollen. Das wird dann sehr schmerzhaft sein. Wir müssen unbedingt in Emden ein Haushaltsicherungskonzept mit einem „Sparkommissar“ von der Regierung vermeiden. Wie das jedoch gehen soll, weiß ich jetzt auch noch nicht.

Der „Sparkommissar“ wird ein Hauptaugenmerkt auf die freiwilligen Leistungen legen. Im Kulturbereich geben wir 7.5 Millionen Euro  aus - das sind rund 150 Euro pro Emder Einwohner jährlich.

Sollte es soweit kommen, dass uns aufgelegt wird, in diesem Bereich Kürzungen vorzunehmen, wird es sicherlich spannende Diskussionen im Rat und in der Öffentlichkeit geben.

 

Am 28.2.2014, also vor 4 Jahren,  haben wir in Bad Zwischenahn einen von der Stadt zweitägigen Workshop über den Kulturentwicklungsplan durchgeführt. Diesen Plan haben wir in dieser (!) Woche erhalten, und  er wird demnächst im Kulturausschuss beraten.

 

Es gab eine Diskussion um die Erhöhung der Vergnügungssteuer. Die Ergebnisse sind überraschend. Im Jahr 2017 wurden 1,93 Millionen an Vergnügungssteuer eingenommen. Obwohl die Anzahl der Spielgeräte von 339 auf  272 (=20 %) zurückging, und die Vergnügungssteuer  von 17 auf 20 % angehoben wurden, blieben die Einsätze mit 9,5 Millionen Euro konstant! Im Rahmen der gesetzlichen Neureglung (Abstandsregelung) mussten Mehrfachkomplexe ihren Betrieb auf eine Spielhalle in den jeweiligen Gebäuden reduzieren.

Fazit: Reduzierung der Spielhallen und Spielgeräte und Erhöhung der Vergnügungssteuer kann die Spielsucht nicht eindämmen.

 

Wir hoffen, dass die angekündigte Erschließung des gemeinsamen Gewerbegebietes „Westerhusen“, welches zu 99 % auf dem Gebiet der Gemeinde Hinte liegt, und von den Gemeinden Krummhörn und Hinte sowie der Stadt Emden betrieben werden soll, zu einem guten Abschluss kommt.  Die Weichen sind gestellt.

 

In diesem Zusammenhang wünschen wir uns eine starke Wirtschaftsförderung seitens der Zukunft GmbH und seitens der Stadt Emden bezüglich einer offensiven Ansiedlungspolitik. Es ist für mich als ehemaliger Nordseewerker nicht nachvollziehbar, dass der Thyssen Konzern das Unternehmen TKMS in Emden schließen will. Der Emder Standort ist von besonderer Bedeutung für unsere Stadt und für ganz Ostfriesland. Die europäische Marineschiffbauindustrie stellt sich zurzeit neu auf. In Emden ist das Wissen vorhanden, mit dem sich TKMS den zukünftigen Herausforderungen stellen kann. Insbesondere Hillgriet Eilers hat sich wiederholt für den Standort Emden auf verschiedenen Ebenen eingesetzt.

 

Die im letzten Jahr vorgestellte flexible Tidesteuerung durch das Emssperrwerk, soll 46 Millionen Euro kosten, darf auf keinen Fall zu Lasten des Emder Hafens, durch mehr Schlickanlandung, gehen. Hier müssen wir in Emden wachsam sein. Nach dem wir kürzlich auf einer Informationsveranstaltung in Jemgum einige nicht so gute Informationen erhalten haben, haben wir einen Antrag gestellt, dass im Stadtentwicklungsausschuss im Juni 2018 Vertreter von NWLKN dazu noch einmal Stellung nehmen.

Das Unternehmen EWD – Emder Werft und Dockbetrieb – hat Schwierigkeiten, Schiffe mit größerem Tiefgang zu reparieren. Fallen Aufträge weg, fällt auch die Gewerbesteuereinnahme für die Stadt!

 

Es ist auch äußerst bedauerlich, dass sich bezüglich einer Entwicklung des Rysumer Nackens nichts tut. Der Aufsichtsrat der vor rund 3 Jahren von der Stadt gegründeten Realisierungsgesellschaft hat bisher nicht ein einziges Mal getagt. Das spricht Bände.

Eine zweite Eisenbahnbrücke ist notwendig, darauf haben nicht nur wir mehrfach in den vergangenen Jahren hingewiesen. Hier muss auch die Verwaltung der Stadt immer wieder Druck machen, erst gestern ist die Brücke wieder für ein paar Stunden ausgefallen. Wir haben uns mit Anfragen an das Land und den Bund dafür eingesetzt.

 

Für das ehemalige Apollo-Theater sind im Haushalt 2018 1,1 Millionen Euro bereitgestellt worden. Damit sind wir nach wie vor ganz und gar nicht einverstanden. Wir haben bekanntlich die Übernahme des Apollos durch die Stadt abgelehnt, weil wir uns das in dieser finanziellen schwierigen Situation nicht leisten können. Es ist unseres Erachtens nicht sicher, ob dieser Millionenbetrag überhaupt ausreicht, denn ein Gutachten zum Brandschutz liegt immer noch nicht vor. Aus Erfahrung wissen wir, dass gerade der Brandschutz in alten Gebäuden sehr viel Geld kostet.

 

Wir hoffen sehr, dass es mit der Entwicklung des Neuen Marktes sowie mit der Erschließung des Ültje-Geländes, den Bebauungsplänen Conrebbersweg, Petkum und Uphusen bald voran geht.

 

Bereits zum 1.1.2017 (!) sollte der neue Busfahrplan des ÖPNV in Kraft treten. Die Einführung wurde immer wieder verschoben. Jetzt soll er angeblich nach den Sommerferien kommen. Wir haben diesen Fahrplan von vorneherein abgelehnt, da es am Wochenende kein verlässlicher Linienverkehr mehr gibt und die Vororte ebenfalls im Linienverkehr nicht mehr angefahren werden. Dadurch geht für diese Bewohner ein Stück Lebensqualität verloren. Allein auf der Linie Harsweg : Petkum fahren am Wochenende nach einer erst vor einigen Wochen durchgeführten Zählung zwischen 350 und 600 Personen mit dem Bus. Diese müssen, wenn sie denn mit dem Bus fahren möchten, eine halbe Stunde vor Abfahrt per Telefon einen Bus ordern. Ob der Bus dann pünktlich kommt ist nicht sicher. Bisher sind nur zwei Midi-Busse dafür vorgesehen. Dass das nicht klappen wird, ist voraussehbar. In allen vergleichbaren Städten wird der ÖPNV ausgebaut, nur in Emden macht man einen Rückschritt, und nur, weil im Jahr 2015 die SPD und die Grünen mit Mehrheit diesen Busfahrplan durchgesetzt haben und keine Korrektur wollen. Das ist nicht zu verstehen. Wenn man einen Fehler gemacht hat, sollte man den einsehen und korrigieren!

 

Nun noch zu drei aktuellen Themen:

 

  1. Skaterbahn

Wir haben im Kommunalwahlprogramm versprochen, uns für einen Kunstrasenplatz und für eine Skaterbahn einzusetzen. Der Kunstrasenplatz ist letzte Wochenende eingeweiht worden.

150.000 Euro für die  Skaterbahn sind mit unserer Zustimmung im Haushalt eingestellt worden. Mit dem Bau wurde bisher nicht begonnen, weil wir auf einen Zuschuss von 100.000 Euro hoffen. Uns jetzt vorzuwerfen, wir würden uns nicht für diese Bahn einsetzen, ist Unsinn. In der letzten Sportausschusssitzung hat nur Bernd Renken von den Grünen einen sofortigen Bau gefordert. Das wir dann eventuell auf 100.000 Euro verzichten, war ihm und den Grünen anscheinend egal.

 

  1. Kaufhalle

Wir sind sehr froh, dass die Verträge zum Kaufhallenneubau erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Heute fordert die CDU einen vorzeitigen Abriss der Kaufhalle. Ich finde es nicht gerade seriös, einen solchen Antrag groß in der Presse anzukündigen, ohne dass man sich über die Konsequenzen im Klaren ist.

Ich habe heute ganz früh schriftlich eine Kopie des Antrages von Helmut Bongartz angefordert. Bisher keine Reaktion.

Folgende Fragen  habe ich heute, auch sehr früh, an die Verwaltung gestellt:

 

Stimmt es, wenn wir im Herbst d. J. das Gebäude  nicht abreißen, ein weiteres Jahr aus Naturschutzgründen (Brutvögel) mit dem Abriss gewartet werden muss?

Wenn vorzeitig abgerissen werden soll, wie hoch ist die finanzielle Belastung für unseren Haushalt? Können wir überhaupt diese Mittel aus haushaltspolitischen Gründen  und der prekären finanziellen Situation zur Verfügung (= Vorleistung) stellen?

 

Die Fragen wurden von der Verwaltung bisher nicht beantwortet. Telefonisch war der Verwaltungsvorstand am frühen Nachmittag nicht mehr zu erreichen.

Am kommenden Montag wissen wir sicherlich mehr.

 

  1. Klinikum

Dieser Punkt hat uns in den letzten Jahren beschäftigt und wird uns weiter beschäftigen.

Da es zum neuen Großklinikum in Georgsheil durch die Ablehnung der Emder Bürgerschaft leider nicht kommt, werden schmerzhafte Eingriffe auch in den Bestand des Emder Klinikums nötig werden.

Am 13. April 2018 wurde den Räten des Landkreises Aurich und der Stadt Emden ein Konzept in Aurich vorgestellt. Danach soll jetzt in Georgsheil eine Regionalklinik gebaut und das Emder Krankenhaus abgespeckt werden.

Wie das alles aussehen soll und welche Verträge zwischen dem Landkreis Aurich und der Stadt Emden geschlossen werden müssen, ist heute noch nicht klar. Wir haben in der Fraktion noch keine Entscheidung getroffen, ob wir den Plänen zustimmen oder ablehnen werden. Dazu wollen wir in der nächsten Zeit weitere Fachleute hören.                                                                                                                                                                                                           

Vor dieser Sitzung hatten wir den ärztlichen Leiter des Krankenhaus, Herrn Faust, zu Gast. Die Geschäftsführer, Herr Eppmann und Frau Dr. Gensang, haben zugesagt, in der Fraktion am 14. Mai 18 zu kommen, um weitere Fragen zu beantworten.

Der Verlust des Emder Klinikums wird im Haushalt 2018 mit 3.0 Millionen Euro angesetzt. Das sind rund 60 Euro pro Einwohner. Zum Vergleich: für die Feuerwehr geben wir pro Einwohner genau so viel Geld aus. Das Defizit des Krankenhauses soll in den nächsten Jahren bis auf 2,1 Millionen Euro sinken. In früheren Jahren wurden jedes Jahr auch Einsparungen von dem ehemaligen Geschäftsführer angekündigt. Ich kann mich nicht erinnern, dass auch nur einmal diese Ankündigung eingehalten wurde. Allerdings habe ich zu der jetzigen Geschäftsführung großes Vertrauen, dass die Ziele erreicht werden.

 

Seit der Konstituierung im Oktober 2016 haben wir 68 Fraktionssitzungen durchgeführt.

Im letzten Jahr haben wir 44 Anträge im Rat gestellt (zum Vergleich: die SPD 7, das liegt sicher auch daran, dass Hans-Dieter Haase nicht mehr Fraktionsvorsitzender ist), außerdem 69 schriftliche Anfragen (SPD 11) und 32 mündlichen Anfragen im VA.

 

Wir tagen fast jeden Montag hier im Pelzerhaus. Oft haben wir zu besonderen Themen fachkundige Personen eingeladen. Als beratende Mitglieder sind Franz Melles und Freddy Narewski, sie sind beide von der Stadt vereidigt worden, fast immer anwesend. Dafür ein ganz besonderer Dank auch von dieser Stelle für die tolle Mitarbeit.

Die Arbeit in der Fraktion, wir haben ja zwischenzeitlich Uwe Frerichs als neues Mitglied aufgenommen, ist sehr konstruktiv und harmonisch, auch wenn es natürlich in dem einen oder anderen Punkt abweichende Meinungen gibt.

 

Ich hoffe, dass diese Zusammenarbeit – auch mit einem neuen Vorstand – so weiter geht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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