Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

01.05.2018 von Freddy Narewski

Anschaffung von E-Bussen, Ratsbeschluss

Von: Erich Bolinius [mailto:erich.bolinius@t-online.de]
Gesendet: Montag, 30. April 2018 17:44
An: Vorstand Stadt Emden (vorstand@emden.de) <vorstand@emden.de>
Betreff: Anschaffung von E-Bussen, Ratsbeschluss

 

FDP-Fraktion
ebolinius

Erich Bolinius

Fraktionsvorsitzender

 

Emden, den 30.4.18

 

An den

Vorstand der Stadt Emden

 

Einsatz von Elektrobussen in Emden

 

Sehr geehrte Herren,

am 7.12.2017 wurde im Rat (siehe untenstehend), nach dem 26.09.17 im STU-Ausschuss unser Antrag behandelt worden war und dort beschlossen wurde, einen gemeinsamen Ratsantrag zu stellen, einstimmig beschlossen, sukzessive Dieselbusse durch Busse mit umweltfreundlichen Antrieben, wie Elektrobusse, zu ersetzen, sofern Zuschussmittel requiriert werden können und der Austausch wirtschaftlich ist.

Namens der FDP-Fraktion bitte ich im nächstmöglichen STU-Ausschuss um einen Sachstandsbericht.

Mit hartelk Gröten

Erich Bolinius


TOP Ö 21: Einsatz von Elektrobussen in Emden

Sitzung: 07.12.2017 Rat

Beschluss: einstimmig

Beschlussvorlage

Die Stadt Emden ist sich ihrer Klimaverpflichtungen bewusst und befürwortet die Anschaffung von Stadtverkehrsbussen mit umweltfreundlichem Antrieb wie z. B. Elektrobussen.

Das Anforderungsprofil des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDA) vom 11.12.2014 wird dahingehend ergänzt, dass zunehmend umweltfreundliche Fahrantriebstechnologien, wie bspw. Busse mit Elektromotoren, zur Erbringung des ÖPNV-Angebots eingesetzt werden sollen, und entsprechend gemäß Ziffer 3 Abs. 1 lit. b des ÖDA fortgeschrieben.

 Die Vertreter der Stadt Emden in den Gesellschafterversammlungen der Wirtschaftsbetriebe Emden GmbH und der Stadtwerke Emden GmbH werden angewiesen, den Geschäftsführer der Stadtverkehr Emden GmbH (SVE) anzuweisen, die von der SVE derzeit zur Erbringung von Personenverkehrsdiensten im Linienverkehr zur Erfüllung des Anforderungsprofils des ÖDA eingesetzten Dieselbusse sukzessive durch Busse mit umweltfreundlichem Antrieb, wie Elektrobusse, zu ersetzen, sofern entsprechende angemessene Zuschussmittel requiriert werden können und der Austausch wirtschaftlich ist.


Herr Bolinius begrüßt die o. g. Vorlage, beklagt aber gleichzeitig, dass ein fast identischer Antrag der FDP-Fraktion v. 26.09.2017 von der Verwaltung abgelehnt worden sei. Seinerzeit sei im Fachausschuss um eine Überarbeitung des Antrages gebeten worden. Er appelliert an die Verwaltung, entsprechende Fördermittel sofort zu beantragen.

 Herr Bongartz stimmt den Ausführungen von Herrn Bolinius zu. Die Fördermittel seien avisiert. Seines Wissens stelle der Bund 380 Mio. € zur Beschaffung von Elektrobussen zur Verfügung. Es sei daher wichtig, dass die Stadt Emden diese relativ schnell beantrage.

 Er erinnert an die seinerzeitige Idee, gasbetriebene Busse zu erwerben. Er sei froh, dass dieses Projekt seinerzeit nicht durchgesetzt worden sei, denn dann hätte man zwar auf weniger, aber wieder auf fossile Brennstoffe zurückgreifen müssen. Er freue sich über den Einsatz von Elektrobussen in Emden. Diese seien erwiesenermaßen gut und funktionsfähig. Sehr viele Städte stellten ihren gesamten öffentlichen Personennahverkehr sehr zügig hierauf um.

 Er weist darauf hin, dass die unmissverständliche Formulierung des zweiten Absatzes des u. g. Beschlusses ihm sehr gut gefalle. Anschließend geht er näher auf die Formulierung ein.