Haushaltsrede 2024 von Erich Bolinius – FDP-Fraktionsvorsitzender in Emden
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kruithoff, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Vorredner haben viele Punkte und darüber hinaus viele wichtige Zahlen der Stadt zum Haushalt 2024 schon angesprochen. Deshalb werde ich meine Ausführungen auf die Punkte, das sind nicht wenige, die wir von der FDP-Fraktion für wichtig halten, beschränken.
Zunächst ein paar Vorbemerkungen, bevor ich zu dem Zahlenwerk des Haushaltes komme.
Seit nahezu 4 Jahren leben wir in einer angespannten Zeit und unser bisheriges Leben hat sich verändert. Die Stadt Emden steht 2024 weiterhin vor großen Herausforderungen: Corona
scheint zum Glück an Schrecken verloren zu haben.
Beim russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist noch immer kein Ende in Sicht. Das Leid ist unermesslich. Aktuell erschüttert uns zudem der Terrorangriff der Hamas auf
Israel. Solidarität und Hilfe sind für uns selbstverständlich. Wir spüren auch in Emden die Auswirkungen all dieser Krisen. Die Flüchtlingszahlen steigen.
Lieferengpässe und explodierenden Bau- und Energiekosten treiben die Inflation in die Höhe. Die Konjunktur bricht ein.
Die Unterbringung von Flüchtenden bringt alle Kommunen bundesweit, auch in unserer Stadt, mittlerweile an ihre Grenzen. Wir haben bisher viele Flüchtlinge, davon kamen die meisten aus der Ukraine, aufgenommen. Eine Leistung der Verwaltung, die man nicht hoch genug einschätzen kann.
Immer größere Anstrengungen zur Integration sind notwendig. Bund und Länder haben sich auf eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes geeinigt. Bleibt zu hoffen, dass das Geld auch bei uns in der Stadt ankommt.
Die steigenden Preise sorgen dafür, dass nicht nur die Privathaushalte ihr Konsum- und Heizverhalten überprüfen und gegebenenfalls einschränken müssen, auch die
öffentliche Verwaltung. So geht die Stadtverwaltung mit gutem Beispiel voran und hat schon vor einiger Zeit einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, um Energie einzusparen.
Zukunftssichere Energieversorgung
Nachdem Tennet schon in Borssum eine Konverterstation gebaut hat, wird Amprion im Petkumer Hammrich die modernste Konverterstation ihrer Art bauen, die Genehmigung zum Bau ist vor einigen Tagen erteilt worden. Dort wird künftig Wechselstrom in Gleichstrom umgewandelt. Eine wichtige Aufgabe für eine zukunftssichere Energieversorgung.
Die Stadt Emden hat als 100%-Klimaschutz-Masterplankommune ein hohes Interesse am weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und einer nachhaltigen Produktion von Wasserstoff als Schlüsseltechnologie unseres zukünftigen Energiesystems. Ende Oktober 2022 verkündete der Energieversorger EWE in Emden seine Pläne für den Bau eines 320-MW-Elektrolyseurs in Borssum. Eine Anlage in bis dato ganz neuer Größenordnung zur Produktion von grünem Wasserstoff. Sie soll in Rekordzeit im Borssumer Hammrich entstehen. Geplante Inbetriebnahme des eine halbe Milliarde Euro teuren Vorhaben ist Ende 2026. Einer der zentralen noch ungeklärten Punkte betrifft die Elektrolyse selbst.
Es gibt aber auch ein Projekt von Emder Unternehmen in Emden, welches von uns als FDP-Fraktion begrüßt und unterstützt wird, gleichwohl bestehen zwei große Herausforderungen im Hinblick auf den Standort der geplanten Photovoltaik-Freiflächenanlage. Wir begrüßen es, dass an der A31 in Emden eine große Photovoltaikanlage geplant ist. Wir von der FDP haben auch Vorschläge zu PV-Anlagen in den Rat eingebracht.
Meine Damen und Herren, auf einer Haushalts-Klausurtagung haben wir uns mit vielen Themen beschäftigt. Für die Unterstützung auf dieser Klausur möchte ich mich beim Kämmerer Horst Jahnke und beim Finanzfachdienstleiter Stefan Jakobs herzlich bedanken.
Herr Jahnke hat als Kämmerer eingangs auf die wichtigsten Positionen des Haushaltes hingewiesen.
Es ist erfreulich, dass die Fraktionen aufgrund der prekären Finanzlage der Stadt Emden letztendlich keine Anträge, die zusätzlich Ausgaben verursacht hätten, gestellt haben.
Nun zu einigen Zahlen:
Die Gesamterträge im Haushalt 2024 belaufen sich, auf rund 201 Millionen Euro, demgegenüber stehen Ausgaben in Höhe von rund 234 Millionen Euro, so dass sich eine Unterdeckung von 33 Millionen Euro ergibt - ein Rekordergebnis, auf das wir gerne verzichtet hätten. In den dann folgenden Jahren sieht es noch düsterer aus. Im Jahr 2025 ergibt sich ein Minus von 36,2 Millionen Euro, im Jahr 2026 ein Minus von 36,05 Millionen Euro, und im Jahr 2027 36,38 Millionen Euro. Das sind beunruhigende Zahlen!
Die Gewerbesteuereinnahme beträgt im Jahr nur noch 35 Millionen Euro, im letzten Haushalt 2023 haben wir noch 55 Millionen Euro angesetzt.
Wir können nur hoffen, dass unser Hauptsteuerzahler mit der Umstellung auf E-Mobilität Erfolg hat. Wenn nicht, sieht es auch um unsere städtischen Finanzen in den kommenden Jahren sehr düster aus, wie ich soeben dargestellt habe. Das kann auch der gute Mittelstand in Emden insgesamt nicht ausgleichen.
Der Personalaufwand beträgt im Jahr 2023 rund 65 Millionen Euro, das sind rund 28 Prozent der Gesamtaufwendungen und 3 Prozent mehr als im letzten Haushalt. Die Personalerhöhung geht auf Vorgaben des Bundes hervor, z.B. für die Wohngeldreform. Die Transferleistungen werden durch das Land direkt an die Antragsteller ausgezahlt. Der notwendige Personal- und Sachaufwand verbleibt jedoch bei der Stadt und wird durch den kommunalen Finanzausgleich refinanziert. Nicht berücksichtigt wird dabei der durch die Wohngeldreform zum 1.1.23 deutlich gestiegene Personalaufwand – das sind rund zusammen mit den Sachkosten rund 115.000 Euro. Der erhöhte Stellenplan und der zusätzliche Aufwand ist notwendig und wurde im Haushalt berücksichtigt.
Das Konnexitätsprinzip wird auch in anderen Bereichen nicht eingehalten, so bei der Eingliederungsbeihilfe (SGB IX), unzureichende Finanzierung der Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, Verdienstausfallentschädigung Corona durch zusätzlichen Personal- und Sachaufwand, Inklusion an den Schulen und Ganztagsschulen. Ich erspare es mir, diese Punkte detailliert hier zu erläutern.
Meine dringende Bitte ist, dass unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten hier tätig werden, damit eine Änderung zu Gunsten der Kommunen erfolgt.
Der Transferaufwand beträgt rund 95,3 Millionen Euro, davon entfallen auf den Fachbereich 600 (Jugend, Schule und Sport) rund 31,6 Millionen Euro und auf den Fachbereich 500 (Gesundheit und Soziales) rund 42,7 Millionen Euro. Es würde zu weit führen, diese Beträge, die uns fast ausnahmslos vom Staat auferlegt werden, hier alle aufzuführen. Einsparungen sind hier seitens der Stadt fast nicht möglich. Eine Summe möchte ich trotzdem nennen: der Zuschuss für Kindertageseinrichtungen beträgt im Jahr 2024 11,54 Millionen/Euro.
Der Sachaufwand beläuft sich auf rund 56,5 Millionen Euro.
Im aktuellen Ergebnishaushalt sind Fördermaßnahmen in Höhe von rund 4,46 Millionen Euro enthalten, die Förderung beträgt rund 3,45 Millionen Euro, das entspricht einer Förderquote von fast 78 %. Zu diesem Ergebnis ist der Verwaltung ein Lob zu machen.
Das Investitionsprogramm im Kernhaushalt beläuft sich für die Jahre 2024 bis 2027 auf ein Ausgabevolumen von rund 49 Millionen und Einnahmen von rund 25 Millionen Euro.
Die FDP-Fraktion begrüßt dieses Investitionsprogramm, wir investieren alleine im Jahr 2024 rund 17,6 Millionen Euro. Die Investitionen, die wir von der FDP-Fraktion für wichtig halten, möchte ich hier nennen: für Familien, Kinder, Jugend, Bildung und Sport sind 3 Millionen vorgesehen. Für die kommunale Infrastruktur sind 3 Millionen Euro angesetzt. Für den Bereich Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung beträgt der Ansatz 10 Millionen Euro, das ist auch der größte Posten. Auch in den nächsten Jahren soll weiter investiert werden, so im Jahr 2025 12 Millionen Euro.
Es würde auch hier zu weit führen, wenn ich die Investitionen alle hier im Einzelnen nennen würde. Aber es ist schon wichtig, dass u.a. die Maßnahmen „Sozialer Zusammenhalt“ (Soziale Stadt) so Port-Arthur (2,6 Mio/Euro), in Barenburg (0,5 Mio/Euro), und Borssum (800 Tsd/Euro) mit diesen erheblichen Mitteln weitergeführt werden, ist erfreulich. Für das „Grüne Band Emden“ sind 1,3 Mio/Euro angesetzt. Leider konnten nicht alle Projekte, die die Stadt angemeldet hatte, umgesetzt werden. Dadurch sind 400.000 Euro frei geworden. Die Verwaltung wollte diesen Betrag in die Sanierung des Kinderspielplatzes auf dem Stephanplatz ansetzen. Wir haben fraktionsübergreifend erreicht, dass hierüber noch einmal gesondert beraten wird.
Wichtig sind auch die Mittel für die Digitalisierung, hier insbesondere für die Schulen, Ausbau der Krippen, Innenstadtsanierung, Straßenbau, Ausbau der Wirtschafts- und Radwege, Brückeninstandsetzungen und endlich die Instandsetzung des Troges. Hier hoffen wir, dass die unendliche Geschichte der Trogsanierung endlich zum Abschluss gebracht wird.
Tourismus wird für unsere Stadt, die sehr viel Wasserflächen hat und am Wasser liegt, immer wichtiger. Die von mir vor Jahren namens der FDP-Fraktion beantragte Aufnahme von Flusskreuzfahrten an und ab Emden ist ein Erfolgsmodell durch die danach gegründete Gesellschaft „Flusskontor“ geworden. Das konnten wir vor einigen Tagen im zuständigen Ausschuss hören. Im letzten Jahr legten 10 Flusskreuzfahrtschiffe in Emden an. Hier haben wir aber noch Potenzial, beispielsweise legten in Leer im gleichen Zeitraum 33 Flusskreuzfahrtschiffe an.
Dass die Entwicklung des Baugebietes Conrebbersweg voranschreitet, freut uns, im Gegensatz zu den Grünen, sehr.
Die Entstehung des Quartiers ist eine der größten Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Städtebauförderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“ (ehemals „Soziale Stadt“) im Sanierungsgebiet Port Arthur/Transvaal- Südliche Ringstraße.
In diesem Karree soll in den kommenden Jahren in der Trägerschaft von gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften ein neues Stadtteilquartier mit Wohn-, Freizeit- und Versorgungsfunktion sowie ergänzenden Büro- und Dienstleistungsflächen entstehen. Bei mindestens 20 Prozent der neu zu errichtenden Wohneinheiten handelt es sich um geförderte Wohnungen (10 Prozent sozialer Wohnraum, 10 % barrierearm und seniorengerecht) mit entsprechend günstigen Mieten.
Aber wir möchten auch Baugebiete in den Vororten, so u.a. in Twixlum, Wybelsum und Wolthusen, wie in Petkum schon geschehen, zukünftig ausweisen. Der 2. Bauabschnitt in Petkum muss nach jahrelanger Planung endlich vom Investor in Angriff genommen werden. Wir wissen, dass u.a. die dortigen jungen Bewohner gerne dort weiterleben würden.
Dass das Freibad Borssum nach der langen Sanierung wieder im Jahr 2024 öffnen wird, freut uns.
Die Infrastruktur zur Knock muss verbessert werden – und die Emsvertiefung muss endlich kommen. Das ist unseres Erachtens machbar. Wenn wir über den Dollart nach Holland schauen, dann kann man neidisch werden auf die vielen Projekte, die dort in kurzer Zeit von den Niederländern umgesetzt werden. Hier sind Land und Bund gefordert!
Für uns sind aber noch auch noch die Investitionen des Gebäudemanagements mehr als erwähnenswert, die im Jahr 2024 rund 18,8 und im Jahr 2024 rund 14,7 Millionen Euro betragen. Der Schuldenstand wird von knapp 49 Millionen Euro im Jahr 2024 auf über 65 Millionen Euro im Jahr 2027 steigen. In diesem Jahr sind es etwa 26 Millionen Euro.
Die Schulden sind insgesamt nicht hausgemacht, sondern Schulreformen, Anbau von Schulmessen oder wie die Ganztagsbetreuung in Grundschulen machen rund die Hälfte der Schulden aus.
Kinder im Grundschulalter haben nämlich ab 2026 ein Anrecht auf Ganztagsbetreuung, das hat der Bund beschlossen. Das stellt uns für große Problemen. Wir hatten mit mindestens 50 Prozent Fördermittel für den Ausbau von zwei Grundschulen für den Ganztagsanspruch gerechnet. Die Fördersumme liegt jetzt nur noch bei 10 %.
Alleine die Grundschulen Früchteburg und Westerburg für die Ganztagsbetreuung herzurichten müssen wir wohl rund 22 Millionen bis 2027 investieren, für die Grundschule Früchteburg 11,5 Millionen und für die Grundschule Westerburg mehr als 10 Millionen Euro, hier sollen die Arbeiten in 2024 beginnen. Was mit dem Ausbau der Grundschulen Petkum, Wolthusen, Larrelt und Constantia geschieht, ist noch völlig offen. Aber im Rahmen der Schulentwicklungsplanung sind umfangreiche Erweiterungen an den Grundschulen geplant.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wird der Haushaltsplan detailliert vorgestellt
Und auch der BEE investiert wieder beträchtlich, insbesondere in Straßenbaumaßnahmen.
Die Aufwendungen des Baubetriebes für Sach- und Dienstleistungen belaufen sich auf rund 4,9 Millionen Euro. Hierunter fallen u.a. Unterhaltungsmaßnahmen für Straßen, Stromkosten, sowie Unterhaltung und Bepflanzung der Grünanlagen. Es ist schön zu hören, dass die Abfallgebühren zum 01.01.2024 nicht erhöht werden.
Der Verlustausgleich für die Friedhöfe beläuft sich auf 650 Tausend Euro.
Wir halten unseren Vorschlag, einen Gedächtniswald von einem privaten Betreiber im Stadtwald zu errichten, aufrecht, auch wenn die Mehrheit im Rat diesen Antrag mit Mehrheit in diesem Jahr abgelehnt hat. Aber es kommen vielleicht auch mal andere Mehrheiten im Rat in der Zukunft zustande. Die Nachfrage ist da, und Kosten entstehen der Stadt nicht! Was in vielen anderen Städten, auch in Ostfriesland, möglich ist, müsste auch in Emden möglich sein.
Ein besonderes Highlight war sicherlich der Tag der offenen Tür beim Bau- und Entsorgungsbetrieb zum 25-jährigen Jubiläum, an dem viele Emder die Möglichkeit wahrnahmen, sich über die vielfältigen Aufgaben des BEE ein Bild zu machen.
Das hohe Defizit des Emder Krankenhauses beträgt im Jahr 2024 incl. Trägergesellschaft und MVZ voraussichtlich rund 8,46 Millionen Euro geplant. Die Gründe sind vielschichtig und nachvollziehbar. Bis zur Fertigstellung des Zentralklinikums muss dieser jährlicher Zuschuss reduziert werden. Wir von der FDP-Fraktion hoffen, dass das Zentralklinikum kommt und die niedersächsische Landesregierung eine so hohe Förderung gibt, dass wir dem Bau dann auch endlich abschließend zustimmen können.
Das kulturelle Leben in unserer Stadt kam in der Coronazeit ins Hintertreffen. Nach den Lockerungen wurden und werden wieder mehr Veranstaltungen angeboten, und das ist gut so. Das Festspielhaus, ehemals Neues Theater, wird eingeweiht werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir verhalten uns in Emden antizyklisch, das ist auch für die Emder Wirtschaft von Vorteil, auch wenn die Neuverschuldung im Kernhaushalt bis zum Jahr 2027 auf 100 Millionen Euro und im Gebäudemanagement auf 65 Millionen Euro steigt. Die gesamte Verschuldung muss mittelfristig unbedingt begrenzt werden, insbesondere durch strukturelle Verbesserungen im Ergebnishaushalt, um zumindest die Tilgungsleistung wieder zu erwirtschaften.
Aufgrund der Folgen des Krieges der Ukraine brauchen wir kein Haushaltssicherungskonzept erstellen, die entstandenen Fehlbeträge allerdings sollen in einem Zeitraum bis zu 30 Jahren gedeckt werden. Die Frist zur Deckung der Fehlbeträge beginnt mit Ablauf des Haushaltsplanes 2025. Um dies zu erreichen, sind im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen in den nächsten Monaten zu erarbeiten.
Deshalb muss diese Kommission ihre Arbeit schnellstens wiederaufnehmen. Dabei darf es keine Tabus bei den Einsparungen geben! Aber eins ist für mich und meine Fraktion sicher: Die horrenden Defizite werden wir auch mit der Strukturkommission nicht beseitigen können. Hier sind Hilfsprogramme des Bundes und des Landes zwingend notwendig.
Anmerken möchte ich zum Schluss: Der Rat kann von sich mit Fug und Recht behaupten, dass er gemeinsam die Attraktivität der Innenstadt erhöht hat. Das uns vorliegende Parkraumbewirtschaftungssystem muss schnellstens zu einem Beschluss erarbeitet werden. Dass je Fraktion 2 Personen daran beteiligt werden, ist gut. Und das Apollo Theater und die Waage sollten endlich so schnell wie möglich umgebaut werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch bei diesem Haushalt stellt sich die Frage der Zukunft unserer Stadt. Eine Debatte, in welcher Gesellschaft wir leben und wie wir diese gestalten wollen und wie verantwortungsvoll wir mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürgern umgehen, ist unausweichlich und Basis des demokratischen Zusammenlebens. Populismus und Sonntagsreden sind dabei aktuell in diesem Rat nicht zu finden und das ist gut so!
Ich möchte schließen mit einem herzlichen Dankeschön an die Kämmerei und die städtische Verwaltung für die viele, viele Arbeit, die sie wiederum in die sehr detaillierte und dennoch übersichtliche Aufbereitung des städtischen Haushalts investiert haben.
Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt 2024 zustimmen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.