Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

BÜRGERLISTE FDP EMDEN - Programm zur Kommunalwahl 2016

Unsere Heimatstadt Emden hat viele Potentiale. Wir leben in einer Stadt, die eine hohe Lebensqualität bietet. Allerdings werden durch eine festgefahrene, einseitige Politik längst nicht alle Entwicklungsmöglichkeiten ausschöpft. Vielmehr sorgt die wenig kooperative Ratsarbeit der Mehrheitsfraktion für Stillstand und bewirkt, dass viele wertvolle Ideen der Bürgerinnen und Bürger kein Gehör finden.


Die Freien Demokraten wollen, dass das anders wird!


Das muss anders werden: Wir wollen eine bürgerfreundliche Politik und eine bürgernahe Verwaltung!

Unsere liberale Politik verfolgt das grundsätzliche Ziel, mündige Bürger in ihrer Eigenständigkeit zu stärken. Die Verwaltung muss sich als Dienstleister verstehen und darf Niemanden durch unnötige bürokratische Anforderungen belasten.


Deswegen setzen wir uns für zügige und transparente Verfahrensabläufe ein. Die Verwaltung muss bei gleichzeitigem Ausbau der digitalen Angebote auch für Beratungsleistungen, für Anregungen und Beschwerden, erreichbar und ansprechbar sein. Der vor Jahren nicht verfolgte Ansatz, den Stand der Bearbeitung von Anliegen und Anträgen von Bürgern (z. B. Bauanträge etc.) regelmäßig darzulegen, soll wieder aufgenommen werden.


Die kommunale Selbstverwaltung ist nur durch eine solide Finanzpolitik zu sichern. Auch eine innovative Politik kann ihre Wirkung nicht entfalten, wenn sie auf Pump und auf Kosten der nachfolgenden Generationen umgesetzt wird. Deswegen werden sich die Freien Demokraten auch in den künftigen Haushaltsberatungen für einen konsequenten Schuldenabbau und für weitere Konsolidierungsmaßnahmen einsetzen. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet für uns, dass Einsparungen immer wieder geprüft werden und nicht schlicht die Einnahmenseite durch die Erhöhung von Gebühren Defizite ausgleicht oder durch eine Erhöhung der städtischen Steuersätze verbessert wird. Vielmehr muss das Bestreben sein, Steuern und Abgaben zu Gunsten der Emder zu senken.
Die FDP BÜRGERLISTE wendet sich gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.
Bei der Hundesteuer setzen wir uns für ein differenziertes System ein, das z. B. Tiere, die aus Schutzhäusern und Tierheimen geholt werden, von Steuerbeiträgen für gewisse Zeiträume befreit sind.
Der Haushaltsplan der Stadt Emden muss vor der abschließenden Beratung veröffentlicht und somit den Bürgerinnen und Bürgern vorab zur Kenntnis gegeben werden.

 

Die Prozesse der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sind zu verbessern. Sie haben in Emden nicht immer zu guten Ergebnissen geführt. Beispiele für ein inkonsequente Bürgerbeteiligungs-verfahren sind die Diskussionen um die Schulstruktur oder städtebauliche Prozesse zum Neuen Markt und zur Kaufhalle.

Im Falle wichtiger Entscheidungen, wie z. B. in der Klinikdiskussion darf dies nicht geschehen! Bürgerbefragungen und –begehren sind ein demokratisches Mittel, das die Verwaltung in der Durchführung unterstützen muss.
Dem Ziel, den Anteil von Frauen in führenden Positionen der Verwaltung zu erhöhen, ist man nicht näher gekommen. Die führende Riege in der Verwaltung ist männlicher als noch vor fünf Jahren. Auch das muss anders werden!
Die Vorschläge der FDP zum Ausbau der Strukturen zur Förderung des Ehrenamtes sind nach anfänglicher Ablehnung umgesetzt worden. Wir wollen diese Anerkennungskultur weiter ausbauen. Neuankömmlinge in unserer Stadt werden wir nach Kräften unterstützen, damit sie in unserer Stadt ein Zuhause finden.


Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, die Kriminalität einzudämmen, insbesondere die Einbruchskriminalität. Dazu sind weiter Maßnahmen zur Gewaltprävention auf den Weg zu bringen. Eine stärkere Polizeipräsenz wäre wünschenswert.

 

Die Zusammenarbeit zwischen Emden und der Region muss anders werden!

Das Kirchturmdenken in der Region Ostfriesland ist unerträglich und bringt uns nicht voran. Die interkommunale Zusammenarbeit muss in verschiedene Richtungen ausgebaut werden. Geeignete Kooperationen sind bei den Bildungsangeboten für die Schulen und die Volkshochschulen, Musikschulen, in der Abfallentsorgung oder bei der Bewirtschaftung von Straßen, Gebäuden und Sportplätzen auszubauen, müssen aber auch bei der Gesundheitsversorgung und der Flüchtlingsbetreuung geprüft werden. Im touristischen Bereich ist die Zusammenarbeit gezielter und gebündelt auszubauen.

Eine durch die Region gestärkte Fachhochschule ist für uns ein entscheidender Faktor für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.
Zum Schutz unserer Stadt und ihrer Bewohner werden wir auch künftig im Verbund mit unseren Nachbarn ein besonderes Augenmerk auf die Deichsicherheit und den Küstenschutz für Emden und die Region richten. Dazu gehört auch ein leistungsfähiges Frühwarnsystem.
Beim Naturschutz erachten wir Jäger und Angler als Partner, die es zu unterstützen gilt.


Die Infrastruktur in Emden und der Region muss besser ausgebaut werden!

Die FDP BÜRGERLISTE sieht Emden als Seehafenstadt mit hohen wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten. Unser Standort braucht entsprechende Verkehrsanbindungen und eine verlässliche Infrastruktur, die hohen logistischen Anforderungen genügt. Dies betrifft die Hafeninfrastruktur, aber auch die Bahn und die Straßenverbindungen.

Dazu ist vonnöten, dass unsere Anliegen in Bund und Land stärker Gehör finden.


Die Stärkung Emdens als Logistik-Standort in regionaler Zusammenarbeit mit der Ems-Achse wird von der FDP BÜRGERLISTE unbedingt unterstützt. Das Emder Gründungszentrum bietet Entwicklungsmöglichkeiten.


Die Potenziale unserer Stadt, insbesondere im Fahrzeugbau und in Zusammenhang mit dem Industriepark, jedoch insbesondere in der maritimen Wirtschaft und im regenerativen Bereich, sind zu fördern und auszubauen. Dies betrifft die industrielle Entwicklung ebenso wie die mittelständischen Strukturen.


Es ist erforderlich, vehement für den Bau von Umschlaganlagen, für die Bereitstellung von Logistikflächen sowie für die Vertiefung des Ems-Fahrwassers einzutreten. Die Umsetzung des Masterplans Ems wird die FDP kritisch begleiten.


Das Projekt Rysumer Nacken geben wir nicht auf! Wir halten daran fest, dass die Erschließung eines der wichtigsten Vorhaben ist, um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu garantieren.

Auch die Ertüchtigung der Großen Seeschleuse ist grundlegend für die Wirtschaftskraft Emdens.
Die Planung muss zügig in Angriff genommen werden, damit ein Neubau in die Finanzplanung
des Landes aufgenommen werden kann.


Die FDP BÜRGERLISTE setzt sich dafür ein, dass die Realisierung der Umgehung Friesland wie
geplant vonstatten geht.


Wir setzen uns ein für die Unterhaltung der BAB A31/28 und des Schienennetzes und richten
unser Augenmerk auf den Ausbau der Eisenbahnbrücke. Der Dortmund-Ems Kanal ist als wichtige
Verkehrsverbindung gut schiffbar zu halten.
Für Emden und die Region ist ein schnellerer und umfassender Breitbandausbau vonnöten.


Wirtschaftsförderung endlich effektiver und einladender gestalten!

Unser Ziel ist es, Emden als Wirtschaftsstandort noch attraktiver zu machen und die Ansiedlung

wohnortnaher Arbeitsplätze zu begünstigen. Die FDP hat sich in der Vergangenheit dafür stark
gemacht, die Wirtschaftsförderung zu stärken und neu aufzustellen und hat die Ansiedlung der
Abteilung bei der Zukunft Emden vorgeschlagen. Der Schritt wurde zwar vollzogen, jedoch sind -
nach einem bereits lange währenden Umstrukturierungsprozess, der sich zunächst auf den Bau
eines repräsentativen Gebäudes konzentrierte - wesentliche Erfolge noch nicht auszumachen. Der
Oberbürgermeister sollte verstärkt Erster Wirtschaftsförderer der Stadt Emden sein. Die
Wirtschaftsförderung muss sich als Dienstleister der ansässigen und ansiedlungswilligen
Unternehmen begreifen. Die Beratungsleistungen für mittelständische Unternehmen und für das
Handwerk sowie insbesondere die Bestandspflege der in Emden angesiedelten Firmen sind
auszubauen und zu nutzen.
Um qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Emden zu binden, ist die Gestaltung
der Rahmenbedingungen (Vermittlung von Wohnraum, Einrichtung von
Kinderbetreuungseinrichtungen, attraktives Sport- und Kulturangebot etc.) notwendig.


Wir setzen uns dafür ein, dass auch künftig landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe existenzfähig
bleiben. Dieses Interesse wird auch auf Bezirks-, Landes-, und Bundesebene vertreten.
Das natürliche, selbstverantwortliche Wachstum der Betriebe soll unterstützt werden.
Industrielle Landwirtschaft lehnt die Emder FDP BÜRGERLISTE für das Gebiet in und um Emden
ab. Viele erfolgreiche landwirtschaftliche Betriebe mit möglichst vielen darin tätigen Menschen
sind ein Gewinn für die Wirtschaftskraft unserer Stadt und ihrer landschaftlichen Ausrichtung.


Verkehr und Mobilität bleiben auf der Strecke – das muss anders!

Es muss ein Umdenken bei der Straßenunterhaltung einsetzen: Die bislang zur Verfügung
stehenden Mittel reichen nicht aus, um die Substanz der vorhandenen Straßen und Wege zu
erhalten. Jährlich gehen dadurch hohe Vermögenswerte der Stadt verloren und das Straßennetz
verkommt, weil bei der Instandsetzung bzw. bei der Unterhaltung zu spät gehandelt wird. In
Emden wurden in den letzten Jahren auf diese Weise z. B. die Trogstrecke, die Eisenbahnbrücke
und andere Instandsetzungen vernachlässigt.
Zeitgemäße Straßenunterhaltung verhindert nicht nur Substanzverlust sondern fördert, z. B. im
Bereich der Rad- und Gehwege, behinderten- und seniorengerechten Komfort. Sanierte
Fahrbahnen senken die Geräusch- und Lärmemissionen gravierend.


Wir stehen für eine ausgewogene Förderung der Straßen und Radwege sowie des öffentlichen
Nahverkehrs. Dazu gehören sichere, schlaglochfreie Wegenetze und Angebotsstreifen auf den
Hauptstraßen, aber auch Vorrangschaltungen für Radfahrer und sichere Unterstellmöglichkeiten
für Fahrräder und Ladestationen für e-bikes.

Die sog. „Grüne Welle“ in Emden ist verbesserungsbedürftig. Dazu soll auch die Anzahl und der Einsatz von Ampeln (z. B. in der Straße Agterum) überprüft werden. Wir regen an, zu gewissen Zeiten (früh morgens oder am Wochenende) mehr Ampeln auszuschalten.
Das Wegeleitsystem soll weiterhin so ausgebaut werden, dass die Umgehungen stärker frequentiert werden. Die Einfädelung in den Stadtverkehr, beispielsweise von Harsweg/Hinte kommend, muss überprüft werden, damit der fließende Verkehr auch in Stoßzeiten ermöglicht wird.


Wir setzen uns dafür ein, dass der Öffentliche Personennahverkehr keine Verschlechterung erfährt. Wir werden den Weg der Mehrheitsfraktion nicht mitgehen, mit Beginn des Jahres viele Bürgerinnen und Bürger vom regelmäßigen Busverkehr auszuschließen. Die jetzigen Pläne lassen befürchten, dass viele Haltestellen, insbesondere in den Vororten nicht mehr direkt angefahren werden. Das Vorhaben geht zu Lasten der Mobilität einer immer älter werdenden Bevölkerung und bewirkt eine deutliche Verschlechterung der Lebensqualität für viele Emderinnen und Emder.
Wir wollen, dass nach und nach die mit Diesel betriebenen Busse stillgelegt und dafür Busse mit alternativen Antrieben angeschafft werden. Ebenso braucht Emden die Niederflurbusse, aber auch die Fortentwicklung des Anruf-Sammel-Taxis im öffentlichen Nahverkehr.


Um die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen, sind ausreichend Parkplätze anzubieten. Es ist wichtig, im Zusammenhang mit der Entwicklung des Kaufhallengeländes und der Umgestaltung des Neuen Marktes ein Gesamtkonzept zum Parken in der Innenstadt zu entwerfen. Eine punktuelle Betrachtung kleiner Bereiche ist nicht zielführend.
Eine ergänzende Zufahrt für das Parkhausgelände in der Ringstraße ist zu begrüßen. Seit Jahren wurde diese Forderung der FDP ohne triftige Gründe abgelehnt.
Die FDP hält die Erhöhung von Parkgebühren für den falschen Weg.
Die Ziele zur Begünstigung des Radverkehrs sind konsequent zu verfolgen.


Städtebau und Stadtentwicklung brauchen gute Konzepte und den Bürgerdialog!

In der Stadtplanung werden wir Konzepte unterstützen, die dem demographischen Wandel und einer älter werdenden Gesellschaft Rechnung tragen.
Wir setzen uns für die Erstellung einer Prioritätenliste bei der Straßen-, Brücken- und Gebäudesanierung ein, die den Bürgerinnen und Bürgern zur Kenntnis gegeben wird.


Zur Belebung der Innenstadt ist die Reaktivierung der Kaufhalle bzw. des Geländes und seinem Umfeld unbedingt nötig. Dabei ist darauf zu achten, dass die zu treffenden Maßnahmen die Wettbewerbssituation der Einzelhändler in der Stadtmitte nicht benachteiligen, sondern den Impuls für eine weitergehende Entwicklung der Innenstadt geben. Ein Abriss sollte einhergehen mit konkreten Vorschlägen für die danach ansprechend zu gestaltende, zentrale Fläche der Innenstadt.
Auch die Straßen Zwischen beiden Sielen/Neutorstraße/Neuer Markt sollen -auch in Bezug auf ein Parkplatzkonzept- in die Planungen einbezogen werden.
Eine Neugestaltung des Neuen Marktes wäre wünschenswert. Der darauf stattfindende Emder Wochenmarkt wird gewertschätzt und ist unverzichtbar. Lösungen zur Gestaltung können nur im Zusammenhang mit den Marktbeschickern gefunden werden. Dies betrifft auch die Parkplatzsituation; Der Neue Markt sollte nur autofrei werden (bis auf wenige Kurzzeitplätze), wenn in der Nähe keine weiteren Parkplätze wegfallen und Alternativen angeboten werden. Die Umgestaltungsmaßnahmen sollten nicht die den Rahmen der im Wettbewerb festgelegten Preisgestaltung übersteigen.
Jeder Ansiedlungswunsch von Einzelhandel und größeren Ladengeschäften außerhalb der Stadtmitte muss künftig, sorgsamer als bislang, auf Verträglichkeit geprüft werden, um die Belebung des Stadtzentrums nicht zu gefährden.
Die Aufwertung des Walls macht gute Fortschritte. Wir setzen uns für die stetige Umsetzung des Wallkonzepts ein und für die Sanierung der historischen Brücke an der Auricher Straße.

Die FDP BÜRGERLISTE setzt sich dafür ein, dass die wenigen Beispiele der Vorkriegsarchitektur im Stadtbild erhalten bleiben und die Eigentümer von denkmalgeschützten Bauten umfassende Beratungsleistungen durch die Verwaltung erwarten können. Bei Sanierungsgebieten ist darauf zu achten, dass Fördergelder nicht allein in Prestigeprojekte fließen, sondern den Bürgern zur Verfügung stehen. Neue Baugebiete sind angesichts vieler Leerstände in der Stadt behutsam auszuschreiben; die energetische Sanierung von Altbauten ist zu fördern. Die Entwicklung des neuen Baugebiets in Petkum wird von der FDP unterstützt, der Investor im Gebiet in Uphusen sollte ebenfalls unterstützt werden. Für die Vorbereitung des Baugebietes in Conrebbersweg muss die Verkehrswegeplanung vorangetrieben werden. Das Projekt „Integrierte Rahmenplanung Port Arthur/Transvaal – Südliche Ringstrasse“ gibt uns Hoffnung auf eine Aufwertung des Stadtteils.


Die Verwaltung der Friedhöfe soll dringend bürgerfreundlicher gestaltet werden. Wir setzen uns für eine weitere Sanierung der Wege auf den städtischen Friedhöfen ein.
Die Überwachung des öffentlichen Raums soll nur für wenige Bereiche und mit besonderer Begründung und Abstimmung im Rat genehmigt werden.


Kostenträchtige Vorhaben, wie beispielsweise die Brücke zwischen Tholenswehr und Barenburg, welche aus einem Topf bezahlt werden, der für die Kofinanzierung des Straßenbaus zur Verfügung stand, sind Luxusprojekte. Sie genießen gegenüber dringend notwendigen Straßensanierungen keine Priorität und bedienen lediglich politisches Klientel.

 

Wir brauchen eine verlässliche Gesundheitsversorgung und ein sportliches Angebot!

Da es sich erwiesen hat, dass die Defizite des Klinikums von der Stadt Emden nicht länger in dieser Höhe zu tragen sind, ist eine alternative Lösung gefordert. Da die FDP BÜRGERLISTE das Spektrum der angebotenen medizinischen Leistungen nicht verkleinern will, ist ein Großklinikum ein unterstützenswertes Vorhaben. Das Gemeinschaftsprojekt in Georgsheil böte die Chance, Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Allerdings muss endlich klar sein, dass das Land Niedersachsen eine Kostenübernahme garantiert. Geschieht dies nicht, ist das Projekt nicht zu realisieren. Die Informationspolitik zu diesem wichtigen Thema und der Bürgerdialog müssen verbessert werden.


Wünschenswert wäre der Aufbau eines Hospizes im Emder Stadtbereich.


Die Unterstützung von Sportvereinen ist für die FDP BÜRGERLISTE eine unverzichtbare gesellschaftliche und soziale Notwendigkeit, die sich in den Haushaltsbudgets widerspiegelt. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, inwieweit vermehrte Kooperationen der stark stadtteilbezogenen Sportvereine hilfreich sind.
Gerade für junge Menschen ist es wichtig, frühzeitig Verantwortung für den Körper zu erkennen und im Team mit anderen gesunde Bewegung zu praktizieren. Deswegen soll das Bewegungstraining fest im Plan der Kindergärten und Schulen verankert sein. Dem Wunsch vieler Jugendlicher nach einer öffentlichen Skateranlage soll nachgekommen werden.
Ein Kunstrasenplatz wäre eine Bereicherung für den Emder Sport.
Für die FDP ist es wichtig, dass das Angebot für sportliche Aktivitäten unterschiedlichster Art, sowohl durch Vereine als auch durch mittelständische Anbieter bereichert wird.


Schule, Bildung und Ausbildung differenziert gestalten!

Die FDP steht zum differenzierten Angebot unterschiedlicher Schulformen; in die Bildungs-landschaft gehören die Förderschulen ebenso wie Gymnasien. Weitere strukturelle Veränderungen dürfen nicht zulasten dieser beiden Schulformen gehen.
Die letzten Jahre haben zu viel Unruhe und Verunsicherung für Schüler, Lehrer und Eltern gebracht, sowie immense Kosten verursacht. Zig Millionen sind in bauliche Veränderungen geflossen, die dem politischen Willen geschuldet waren und nicht direkt den Kindern zugute gekommen sind. Nun ist es wichtig, die Schullandschaft zur Ruhe zu bringen.
Als unumgängliches bauliches Sanierungsprojekt hat in den nächsten Jahren die BBS II Priorität.


Benachteiligte Kinder und Jugendliche wollen wir mit zielgerichteten pädagogischen Angeboten unterstützen, um die soziale Integration zu fördern und eine Qualifizierung für den Arbeitsmarkt zu erreichen. In einer zukunftsfähigen Schule und Gesellschaft darf kein Kind und kein Jugendlicher zurückbleiben. Zu einer individuellen Förderung gehört aber auch, dass dies in Förderschulen erfolgen kann.


Die FDP BÜRGERLISTE setzt sich für die kontinuierliche Erweiterung der Mittagsverpflegung an den Ganztagsschulen ein. Ziel muss eine kostengünstige Teilnahme von Kindern an der Schulverpflegung sein.
Die in Emden erfolgreiche sozialpädagogische Arbeit an Schulen muss endlich wieder gesichert und weiter ausgebaut werden.
Das Angebot kultureller Bildung für Kinder und Jugendliche soll erhalten bleiben. Dazu gehört das kostenfreie Musizieren in Kinderbetreuungseinrichtungen und die Museumspädagogik.
Emden soll sich profilieren durch die Förderung von Lese- und Medienkompetenz der nachfolgenden Generationen als bildungsfreundliche Kommune. Hierfür sind Modelle der Zusammenarbeit zwischen Büchereien und Bibliotheken mit Schulen zu entwickeln und auszubauen.
Die Volkshochschule Emden ist ein wichtiger Bildungsträger und hat einen Schwerpunkt in der beruflichen Weiterbildung und in der Erwachsenenbildung. Um diese Aufgaben transparent und effektiv zu erfüllen, ist ein starker Vorstand vonnöten, der parteiunabhängig arbeitet. Das ist bisher nicht der Fall und muss sich ändern!


Rahmenbedingungen für ein eigenverantwortliches Leben schaffen!

Wir fordern bei allen zu schließenden Leistungsvereinbarungen mehr Transparenz und eine stärkere Überprüfung der Erfüllung, insbesondere im sozialen Bereich. Desweiteren ist es möglich, Aufgaben stärker zu bündeln.


Im Bereich der Kindertageseinrichtungen und Kinderkrippen ist durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz in den vergangenen Jahren viel erreicht worden. Allerdings deckt das derzeitige Angebot die Nachfrage immer noch nicht gänzlich ab.
Wir stehen jedoch nicht nur für den quantitativen Ausbau der frühkindlichen Bildung, sondern stellen auch den qualitativen Ausbau in den Vordergrund, z.B. durch die Verbesserung der Aus- und Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher und die Verkleinerung der Gruppen in den Kindertagesstätten. Wir wollen ferner, dass den privaten Krippenplatzanbietern die gleichen Chancen eingeräumt werden sollten, wie den Anbietern aus dem kommunal geförderten Bereich. Privat initiierte Kinderbetreuer/innen ergänzen das vorhandene Angebot.


Die Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten und Kindergärten sind bedarfsgerecht zu flexibilisieren und insbesondere dem Bedarf berufstätiger Eltern und Alleinerziehenden anzupassen. Wir brauchen Angebote auch früher am Morgen und in den Ferienzeiten.
Nicht nur die Kinderbetreuungseinrichtungen sondern etliche soziale Einrichtungen in Emden stehen vor großen Herausforderungen im Zusammenhang mit zu uns geflüchteten Menschen und Zuwanderern. Ergänzend zu den von Land und Bund initiierten Sprachlernangeboten soll die Kommune weitere Deutschkurse anbieten. Dabei ist darauf zu achten, dass Frauen gleichberechtigt davon profitieren. In diesen Zusammenhängen soll eine Kinderbetreuung geprüft werden. Vermehrt soll die Angebote mit den umliegenden Kommunen entwickelt werden.


Auf verschiedenen Gebieten tätige Ehrenamtliche sind in ihrem Bestreben, zu helfen, weiter zu unterstützen und zu qualifizieren.
Durch Engpässe, die in Bezug auf Unterkünfte für Flüchtlinge aufgetreten sind, waren auch Tendenzen zu Mietwucher festzustellen. Diese sind aufzudecken und zu vermeiden.

Die Förderung der aktiven und ehrenamtlichen Seniorenhilfe kann ich Emden verbessert werden. Ziel der Projekte muss es sein, möglichst viele ältere Menschen aktiv in unser Gemeinwesen einzubinden; Vereinsamung zu lindern und Hilfestellung in besonders belasteten Lebenssituationen bedarfsgerecht und realitätsnah zu gewährleisten.
Ziel soll es sein, Menschen dabei zu unterstützen, so lange wie irgend möglich in ihrer vertrauten Umgebung Unterstützung anzubieten. Wir werden daran arbeiten, dass das Angebot ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen bei hoher Qualität bedarfsgerecht entwickelt wird. Die FDP BÜRGERLISTE setzt sich für den Ausbau niedrigschwelliger Betreuungsangebote in der Pflege ein. Die Unterstützung und Beratung pflegender Angehöriger ist uns ein besonderes Anliegen.
Die FDP BÜRGERLISTE setzt sich für eine Förderung des bedarfsgerechten Umbau der bestehenden Wohnungen in der Stadt Emden sowie für den Bau von altengerechten Wohnungen im bisherigem sozialen Umfeld ein. Es ist zu prüfen, ob städtische Wohnungen in verschiedenen Stadtteilen für Senioren, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen ausgestattet werden können. Ehrenamtliche, die Senioren Hilfe leisten, sollen unterstützt werden.


Die Abstimmung der gemeinsamen Veranstaltungen und Informationsangebote, insbesondere auch der Selbsthilfegruppen, sollte daher verbessert werden.


Wir setzen uns dafür ein, auch Menschen mit Behinderungen eine möglichst freie und eigenverantwortliche Gestaltung ihres Lebens zu ermöglichen.


Den hohen Stellenwert der Kultur in Emden erhalten – Tourismusangebote ausbauen!

Emden ist attraktiv für Reisende, die das Kulturangebot oder das attraktive Flair einer Hafenstadt erleben wollen. Allerdings erkennen wir in unserer Stadt weitere Potenziale, die genutzt werden sollten, denn Tourismus ist ein Wirtschaftsfaktor, der Arbeitsplätze schafft.

Die FDP BÜRGERLISTE setzt sich dafür ein, dass ein Gesamtkonzept erarbeitet wird, in dem die Stärken und Schwächen Emdens als Tourismusstandort analysiert und die Potentiale in der gemeinsamen Vermarktung mit den Nachbarn in der Region ausgelotet werden.
Wir brauchen eine umfassende Betrachtung, die alle Facetten integriert. Dazu gehören auch die Rahmenbedingungen, die für Camper, Wohnmobile, Segler, Sportboote, Paddler, Radfahrer, etc. geboten werden können.


Die FDP BÜRGERLISTE möchte, dass der Betrieb im Hafen, auf der Ems und auf dem Dollart für Einheimische und Touristen verstärkt erlebbar wird. Die FDP BÜRGERLISTE wird sich auch weiterhin dafür stark machen, dass die Grachten, Kanäle und Tiefs in Emden und Umgebung für den Bootstourismus ungehindert genutzt werden können. Für den Emder Teil der Hieve wäre es wünschenswert, eine Gastronomie mit Unterkünften zu etablieren.
Der Kampf gegen die Blaualgen insbesondere im Uphuser Meer ist fortzuführen.
Die Öffnung des Teekabfuhrwegs ist eine Bereicherung des Freizeitangebots und macht die Küste erlebbar. Deswegen setzen wir uns weiterhin für eine ganzjährige Öffnung für Spaziergänger und Radfahrer ein.
Der Stadtwald hat sich erfreulich entwickelt. Wir unterstützen die Fortentwicklung dieses Gebietes ebenso wie die des Ökowerkes.


Wir begreifen Investitionen in Kultur als Voraussetzung für den Erhalt unserer liebens- und lebenswerten Stadt, aber auch als Wirtschaftsförderung. Die Budgets sehr diszipliniert verwaltet werden, Kürzungen wird die FDP BÜRGERLISTE nicht zustimmen.


Die Kunsthalle, das Ostfriesische Landesmuseum, die Johannes a Lasco Bibliothek sind Einrichtungen von regionaler und überregionaler Bedeutung. Von großer Strahlkraft und Bedeutung ist das Emder Filmfest. Doch auch die Musikschule, kleinere Museen, die Schiffe oder das Bunkermuseum, sowie Vereine, Freundeskreise, Künstlergruppen, die Bühnen etc. sind uns wichtig. Wir unterstützen ein vielfältiges Angebot verschiedener Akteure. Das Theater ist als Spielstätte zu erhalten.


Der Kauf des Apollo-Theaters wurde ohne finanzierbares Konzept durchgedrückt. Ausgaben für das Gebäude belasten den städtischen Haushalt, öffentliche Investitionen sind zur Zeit nicht zu vertreten. Wenn sich kein privater Investor findet, soll das Gebäude veräußert werden.


Für das gesamte kommunale Angebot ist eine klare personelle Zuständigkeit zu schaffen, um die Aktivitäten in und außerhalb der Stadt sinnvoll zu unterstützen, zu steuern und zu verknüpfen.
Wir setzen uns für die Förderung der plattdeutschen Sprache ein. Der integrativen Kraft von Kunst und Kultur gilt es auch im Hinblick auf Migrantinnen und Migranten stärkere Beachtung zu schenken.


(vorgelegt vom Kreisvorstand FDP Emden; Hillgriet Eilers)
Beschlossen von der MV am 23.6.2016