Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
Kreisverband der FDP
in der Seehafenstadt Emden

15.02.2018 von Freddy Narewski

Haushaltsrede 2018 des FDP-Fraktionsvorsitzenden Erich Bolinius


FDP-Fraktion im Rat der Stadt Emden 

erich bolinius
Erich Bolinius,
Fraktionsvorsitzender   

Haushaltsrede 2018  -- Ratssitzung am 14.2.2018 

 

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Gäste!

 

 

Vorweg: Wir haben uns unter anderem auch in diesem Jahr auf einer Klausurtagung eingehend mit dem Haushalt der nächsten Jahre beschäftigt. Für die Unterstützung auf dieser Tagung möchte ich mich insbesondere beim Kämmerer Horst Jahnke und beim Finanzfachdienstleiter Stefan Jakobs herzlich bedanken.

 

Herr Jahnke hat vorhin bereits auf die wichtigsten Positionen des Haushaltes hingewiesen. Die Fraktionen haben gemeinsam mit ihm am letzten Montag zusätzlich aufgenommen: 400.000 Euro für die Sanierung der Schulen Wybelsum und Westerburg durch Umschichtung von Mitteln für die Außenanlagen des MAX-Gymnasiums und 150.000 Euro für die Aufstockung des Betrages für Straßensanierungen auf 500.000 Euro. Mit diesen 500.000 Euro können wir natürlich nicht alle maroden Straßen, eine lange Liste vom BEE liegt den Fraktionen vor, in Emden sanieren.

Ich finde es nicht in Ordnung, dass die SPD bereits jetzt einzelne Straßen benennt, die saniert werden sollen. Damit werden Erwartungen geweckt, die vielleicht nicht erfüllt werden können. Auch wir von der FDP haben zahlreiche Schreiben, so vom Behindertenbereit, von Kirchengemeinden und Bürgern bekommen, die fordern, bestimmte Straßen zu sanieren.  Welche Straßen mit diesen 500.000 Euro saniert werden sollen, darüber werden die Fraktionsvorsitzenden, wie in den Vorjahren, in einer gemeinsamen Sitzung am 26.2.18 mit dem BEE und der Verwaltung beraten. Deshalb sollte sich auch die SPD mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten.

 

Nun ein paar Worte zum Gesamthaushalt. Die Gesamterträge im Haushalt 2018 belaufen sich auf rund 162 Millionen Euro, der Gesamtaufwand auf rund 169,5 Millionen Euro, das ergibt unter Berücksichtigung des außerordentlichen Ergebnisses ein Defizit von rund 6,6 Millionen Euro. Die Überschussrücklage betrug zum 31.12.2016 rund 17,4 Millionen. Das Defizit für 2019 beläuft sich auf 9,9 Millionen Euro, 2020 7,9 Millionen und im Jahr 2021 auf 9,3 Millionen. Wenn man die Ergebnisprognose für 2017 mit einbezieht ist damit ein Ausgleich ab dem Jahr 2019 nicht mehr möglich. Es fehlen allein 2019 dann rd. 8,2 Mio. Euro zum Ausgleich! Bis zum Jahr 2021 wir das aufgelaufene Defizit nach aktueller Planung dann rd. 25,4 Mio. betragen und das bei unterstellter Steigerung der Gewerbesteuererträge. Wenn wir das Defizit nicht drastisch reduzieren können, müssen wir damit rechnen, dass uns vom Land ein Haushaltssicherungskonzept auferlegt wird. In dem müssen wir dann darlegen, wie die Defizite abgebaut werden sollen. Das wird sehr schmerzhaft sein. Eine solche Anweisung habe ich in meiner langen Ratstätigkeit noch nicht in dieser Auswirkung erlebt und mag mir sie gar nicht vorstellen. Wir müssen dieses Haushaltsicherungskonzept vermeiden. Wie das jedoch gehen soll, weiß ich jetzt auch noch nicht.

 

Deshalb gehe ich gleich zu Anfang auf die fast nur freiwilligen Leistungen im Kulturbereich ein, da hier der „Sparkommissar“ der Landesregierung sicherlich ein Hauptaugenmerk drauf legen wird.

Für die „Kultur“ geben wir in unserer Stadt rund 7,5 Millionen Euro  - das sind rund 150 Euro pro Emder Einwohner - jährlich aus.

Die Bezuschussung der großen Kultureinrichtungen beträgt rund 2,2 Millionen Euro, und zwar für die Kunsthalle 550.000 Euro, Musikschule 480.000 Euro, Theatric 20.000 Euro, VHS 828.000 Euro, Filmfest 40.000 Euro und Bücherei 291.000 Euro.

Das Ostfriesische Landesmuseum kostet uns, incl. Archiv, rund 2,8 Millionen Euro im Jahr!

Für Kulturevent/Nordseehalle und Neues Theater geben wir jährlich rund 2,1 Millionen Euro aus.

Und dann haben wir ja auch noch den Kulturbunker und die Alte Post, die insgesamt rund 400.000 Euro verschlingen.

Sollte es soweit kommen, dass uns aufgelegt wird, bei den freiwilligen Leistungen in diesem Bereich Kürzungen vorzunehmen, wird es sicherlich spannende Diskussionen im Rat und in der Öffentlichkeit geben.

 

Wir sind froh, dass die VHS wieder in ruhiges Fahrwasser gelandet ist. Hier der Dank an den neuen Vorstand. Die Bücherei hat sehr große Wünsche, sie möchte je Jahr 131.000 Euro mehr für ein neues Konzept, die wir zurzeit leider nicht erfüllen können. Am 28.2.2014, also vor 4 Jahren,  haben wir in Bad Zwischenahn einen von der Stadt zweitägigen Workshop über den Kulturentwicklungsplan durchgeführt. Dieser Plan soll jetzt in der Endbearbeitung sein, wir mir der Kämmerer heute versicherte.

 

Nun zu den Steuern: Betrug die Gewerbesteuer im Jahr 2016 noch rund 55 Millionen Euro, so wurden im Haushalt 2017 aufgrund des Abgasskandals nur noch 38 Millionen Euro angesetzt. Auf Grund einer unterstellten positiven Entwicklung des Hauptsteuerzahlers beträgt im Jahr 2018 der Ansatz 41 Millionen Euro. In den nächsten Jahren beträgt der Ansatz dann 43 Millionen, 49 Millionen Euro und 50 Millionen Euro im Jahr 2021. Wir können nur hoffen, dass diese  positiv angesetzten Werte tatsächlich erreicht werden, das ist aber aufgrund der ständigen Hiobsbotschaften bezüglich des Abgasskandals sehr fraglich.

 

Es ist nicht vorgesehen die Gewerbe-, Grund- und Vergnügungssteuer zu erhöhen. Das ist gut so.

Im letzten Jahr gab es ja eine Diskussion um die Erhöhung der Vergnügungssteuer. Die Ergebnisse sind überraschend. Im Jahr 2017 wurden 1,93 Millionen an Vergnügungssteuer eingenommen. Obwohl die Anzahl der Spielgeräte von 339 auf  272 (=20 %) zurückging, und die Vergnügungssteuer  von 17 auf 20 % angehoben wurden, blieben die Einsätze mit 9,5 Millionen Euro konstant! Im Rahmen der gesetzlichen Neureglung (Abstandsregelung) mussten Mehrfachkomplexe ihren Betrieb auf eine Spielhalle in den jeweiligen Gebäuden reduzieren.

Fazit: Reduzierung der Spielhallen und Spielgeräte und Erhöhung der Vergnügungssteuer kann die Spielsucht nicht eindämmen.

Nach dem Vorsichtsprinzip wurde in den nächsten Jahren je 1,5 Millionen Euro Einnahmen, anstatt 1,9 Millionen Euro aus der Vergnügungssteuer im Haushalt angesetzt.

 

Wir hoffen, dass die angekündigte Erschließung des gemeinsamen Gewerbegebietes „Westerhusen“, welches zu 99 % auf dem Gebiet der Gemeinde Hinte liegt, und von den Gemeinden Krummhörn und Hinte sowie der Stadt Emden betrieben werden soll, zu einem guten Abschluss kommt. Es wurden, auch mit den Fraktionen, verschiedene Gespräche geführt. Mir ist bisher allerdings nicht ganz klar geworden, wie die Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen geschehen soll. Am 15.3.18 werden wir in einer Ratssitzung uns auch damit beschäftigen.

 

In diesem Zusammenhang wünschen wir uns eine starke Wirtschaftsförderung seitens der Zukunft GmbH und seitens der Stadt Emden bezüglich einer offensiven Ansiedlungspolitik, auch wenn die nicht immer zum Erfolg führt. Aber auch die Pflege der in  Emden ansässigen Firmen ist ebenso wichtig. Neben VW sind auch die mittelständischen Unternehmen für die Stadt als Gewerbesteuerzahler von großer Bedeutung. Es ist für mich als ehemaliger Nordseewerker nicht nachvollziehbar, dass der Thyssen Konzern das Unternehmen TKMS in Emden schließen will. Der Emder Standort ist von besonderer Bedeutung für unsere Stadt und für ganz Ostfriesland. Die europäische Marineschiffbauindustrie stellt sich zurzeit neu auf. In Emden ist das Wissen vorhanden, mit dem sich TKMS den zukünftigen Herausforderungen stellen kann.

Die Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft, insbesondere  für die Hafenwirtschaft,  müssen verbessert werden. Die im letzten Jahr vorgestellte flexible Tidesteuerung durch das Emssperrwerk darf auf keinen Fall zu Lasten des Emder Hafens, durch mehr Schlickanlandung, gehen. Hier müssen wir in Emden wachsam sein. Auch der Emder Binnenhafen ist verschlickt. Das Unternehmen EWD – Emder Werft und Dockbetrieb – hat Schwierigkeiten, Schiffe mit größerem Tiefgang zu reparieren. Fallen Aufträge weg, fällt auch die Gewerbesteuereinnahme für die Stadt!

Die Vertiefung der Außenems, die von den Grünen in der niedersächsischen Landesregierung immer wieder verhindert wurde, ist ein Muss. Es ist zu hoffen, dass die Große Koalition in Hannover bald positive Ergebnisse vorlegt. Es ist auch äußerst bedauerlich, dass sich bezüglich einer Entwicklung des Rysumer Nackens nichts tut. Der Aufsichtsrat der vor rund 3 Jahren von der Stadt gegründeten Realisierungsgesellschaft hat bisher nicht ein einziges Mal getagt. Das spricht Bände.

Eine zweite Eisenbahnbrückeist notwendig, darauf haben nicht nur wir mehrfach in den vergangenen Jahren hingewiesen. Hier muss auch die Verwaltung der Stadt immer wieder Druck machen.

 

Der Verlust des Emder Klinikums wird im Haushalt 2018 mit 3.0 Millionen Euro angesetzt. Das sind rund 60 Euro pro Einwohner, Vergleich: für die Feuerwehr geben wir pro Einwohner ca. genau so viel aus.  Das Defizit soll in den nächsten Jahren sinken. Die Geschäftsführung des Klinikums hat zugesichert, im Jahr 2019 den Verlust um 233.000 €, im Jahr 2020 um 572.000 € und im Jahr um 872.000 €, bis auf 2,1 Millionen Euro zu verringern. In früheren Jahren wurden jedes Jahr auch Einsparungen von dem ehemaligen Geschäftsführer angekündigt. Ich kann mich nicht erinnern, dass auch nur einmal diese eingehalten wurden. Allerdings habe ich zu der jetzigen Geschäftsführung großes Vertrauen, dass die Ziele erreicht werden.

Da es zum neuen Großklinikum in Georgsheil  leider nicht gekommen ist, werden schmerzhafte Eingriffe  auch in den Bestand des Emder Klinikums nötig werden. Wie die aussehen, ist heute – Verhandlungen über eine Zusammenarbeit mit den Politikern mit dem Landkreis Aurich sehen nicht gerade erfolgreich aus – noch nicht klar. Am 5. April 2018 haben wir hierüber erneut eine Sondersitzung des Rates.

 

Das Investitionsvolumen im Haushalt beträgt rund 10.6 Millionen Euro, davon für die kommunale Infrastruktur 3,3 Millionen Euro, für die Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung 3,6 Millionen Euro. Im Haushalt des Gebäudemanagements ist in etwas gleicher Höhe ein Betrag ausgewiesen, so dass insgesamt rund 20 Millionen investiert werden. Im Einzelnen will ich – im Gegensatz zu der SPD-Fraktionsvorsitzende, die aus dem dicken Budgetbuch –zig Positionen vorgelesen hat - nicht darauf eingehen, die meisten Vorhaben sind bekannt.

Wir hoffen sehr, dass es mit der Entwicklung des Kaufhallengeländes, des Neuen Marktes - in einem späteren Tagesordnungspunkt werden wir noch darüber diskutieren - sowie mit der Erschließung des Ültje-Geländes, den Bebauungsplänen Conrebbersweg, Petkum und Uphusen bald voran geht.

 

Ich komme zum Schluss:

Für das ehemalige Apollo-Theater werden 1,1 Millionen Euro bereitgestellt. Damit sind wir nach wie vor ganz und gar nicht einverstanden. Wir haben bekanntlich die Übernahme des Apollos durch die Stadt abgelehnt, weil wir uns das in dieser finanziellen Situation nicht leisten können. Es ist unseres Erachtens nicht sicher, ob dieser hohe Betrag überhaupt ausreicht, denn, ein Gutachten zum Brandschutz liegt noch nicht vor. Aus Erfahrung wissen wir, dass gerade der Brandschutz in alten Gebäuden sehr viel Geld kostet.

 

Trotzdem werden wir dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2018  und auch dem Haushaltsplan mit dem Investitionsprogramm des Gebäudemanagements für 2018, der unter dem nächsten Tagesordnungspunkt behandelt wird, zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.