Freie Demokraten - Kreisverband der FDP Emden
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in der Seehafenstadt Emden

17.02.2018 von Freddy Narewski

Feuerschiff: Eilers weist Vorwürfe zurück

Ostfriesenzeitung, Samstag, 17. Februar 2018, Seite 25

Von Nina Harms

Finanzen FDP-Landtagsabgeordnete fordert Transparenz und Klarheit, woher das Geld kommen soll

Aus Sicht der Politikerin müssten SPD und CDU so schnell wie möglich sagen, aus welchem Fördertopf die Summe von 2,2 Millionen Euro bereitgestellt werden soll.

Emden - Die FDP-Landtagsabgeordnete Hillgriet Eilers wehrt sich gegen den Vorwurf, sie habe sich nicht ausreichend darüber informiert, ob das Land Niedersachsen die Co-Finanzierung für die dringend notwendige Generalsanierung des Emder Feuerschiffs „Amrumbank/Deutsche Bucht“ übernehme.

Wie berichtet, hatte Eilers am Donnerstag über eine Pressemitteilung die Landesregierung kritisiert, weil der vor der Wahl von CDU und SPD zugesagte Zuschuss von 2,2 Millionen Euro nicht im Nachtragshaushalt auftaucht. Genau das hatten aber beide Parteien im Vorfeld der Landtagswahl mehrfach zugesichert (die OZ berichtete).

Als Opposition sei es ihr Job, Druck auf die Regierungsparteien auszuüben, sagte Eilers am Freitag gegenüber der Ostfriesen-Zeitung. „Ich werde immer wieder darauf pochen, dass aus dem Landeshaushalt verlässlich und klar hervorgeht, in welcher Art und Weise Versprechungen erfüllt werden und dass der zugesagte Zuschuss auch tatsächlich kommt“, schreibt Eilers in einer Mitteilung.

Der Haushalt sei das verbindlichste und wichtigste Instrument und Grundlage des politischen Handels und für die Opposition die Grundlage jeglicher Kritik, betont Eilers. „Wenn Kollegen der Großen Koalition in Hannover verkünden, das Geld sei in irgendwelchen Fördertöpfen versteckt, soll man auch sagen, wo die Mittel in Höhe von 2,2 Millionen Euro bereitstehen“, so Eilers. Sie fordere deshalb CDU und SPD auf, die Dinge klar zu benefeuerschiffnnen und Transparenz in die Angelegenheit zu bringen. Denn nach Eilers’ Ansicht seien noch viele Fragen offen. Unter anderem sei unklar, aus welchem Fördertopf im Wirtschaftsministerium das Geld kommen soll und ob es tatsächlich eine verbindliche Zusage der Landesregierung gebe.

Tatsächlich machten am Freitag weder Matthias Arends noch Wiard Siebels, beide SPD, nähere Angaben dazu, aus welchem Förderprogramm des Ministeriums das Geld stammen soll. Siebels verwies in der Angelegenheit auf Montag. Dann, so der Landtagsabgeordnete, werde es eine Pressemitteilung mit Einzelheiten dazu geben.

Für Eilers ist es wichtig, dass so schnell wie möglich Klarheit geschaffen wird. „Die Ehrenamtlichen verlassen sich darauf, dass Versprechen eingehalten werden. Es ist nicht in Ordnung, dass sie hingehalten und länger vertröstet werden“, so Eilers. Gleichzeitig betonte sie, dass sich die FDP genau wie die Regierungsfraktionen immer wieder nachweislich für die Ehrenamtlichen und für die Traditionsschifffahrt eingesetzt hat. Mit ihrer „berechtigten Kritik“, so Eilers, habe sie am Donnerstag verdeutlichen wollen, dass die jetzige Regierung ihre Versprechen, das Geld im Nachtragshaushalt bereitzustellen, nicht erfüllt habe.

Das Emder Feuerschiff „Amrumbank/Deutsche Bucht“ muss dringend generalsaniert werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf 4,4 Millionen Euro, die sich Bund und Land teilen müssen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte bereits im November 2016 seine Zusage gegeben. Das Geld stammt aus einem Sonderprogramm für den Denkmalschutz.

Allerdings ist die Zusage an eine Bedingung geknüpft: Das Geld aus Berlin fließt nur, wenn auch das Land seinen Anteil von 2,2 Millionen Euro beisteuert. Auf diese definitive Zusage wartet der Trägerverein des Feuerschiffs bislang.