Antrag auf Erstellung eines Infoflyers zu Schottergärten
FDP-Fraktion
Erich Bolinius - Henning Meyer
Emden, den 22.1.23
An den Vorstand der Stadt Emden
Antrag auf Erstellung eines Infoflyers zu „Schottergärten“
Sehr geehrte Vorstandsmitglieder,
die FDP-Fraktion hat sich eingehend mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg beschäftigt, wonach die Verwaltung als Bauaufsichtsbehörde die Beseitigung von klimaschädlichen Schottergärten anordnen kann. Der Gerichtsbeschluss ist unanfechtbar, das heißt, dass damit ein Verbot von Schottergärten verbunden ist.
Die Grünen im Rat haben, so steht es in der Presse, beantragt, dass die Stadt mit eigenem Personal eine Art „Vorgartenpolizei“ (Bezeichnung von Rainer Kinzel in der EZ) einrichten soll, die alle Grundstücke auf Schottergärten überprüft. Obwohl dies ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist, lehnen wir als FDP-Fraktion diese Art der Überwachung ab. Auch fehlt für diese Überwachung das Personal, und zusätzliches Personal hierfür einzusetzen, lehnen wir als FDP-Fraktion auch wegen der angespannten Haushaltslage ab.
Die FDP-Fraktion setzt vielmehr auf Aufklärung. Die FDP-Fraktion ist auch für klimafreundliche grüne und bunte Gärten, die u.a. Insekten und Schmetterlingen ein Heim bieten. Wir begrüßen die bisherige kooperative Zusammenarbeit mit dem Ökowerk Emden sehr. Aber, es muss unseres Erachtens noch mehr Aufklärungsarbeit betrieben werden. Wir brauchen Argumente, Ideen und Überzeugungsarbeit. Wichtig ist, dass nicht nur die Hausbesitzer im Blick stehen, auch Mieter, also alle Einwohner, müssen noch mehr sensibilisiert werden.
In den nächsten Tagen sollen, lt. Presseberichte, alle Grundstücksbesitzer in unserer Stadt die Steuerbescheide zugestellt werden.
Unser Fraktionsmitglied Henning Meyer hat die Idee, diesen Steuerbescheiden einen Informationsflyer über die Nachteile eines Schottergartens und die Vorteile eines naturnahen Gartens beizulegen. Wir beantragen hiermit zu überprüfen, ob das möglich ist.
Wenn diese Maßnahme aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich ist, beantragen wir, dass die Grundstücksbesitzer in unserer Stadt in geeigneter Form kurzfristig hierauf hingewiesen werden.
Im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sollte dieser Punkt in der nächstmöglichen Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
FDP-Fraktion
Erich Bolinius - Henning Meyer