Antrag der FDP-Fraktion - Bewerbung als Modellregion

Sehr geehrte Vorstandsmitglieder, 

der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis beschlossen. Im ersten Schritt sollen Besitz und Anbau zum 1. April für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden In Säule zwei ist ein Verkauf in ausgewählten Modellregionen vorgesehen.

Der Beschluss der Bundesregierung verspricht endlich Fortschritt. Vorgesehen ist, dass in Modellregionen Unternehmen „in einem lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmen“ die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften für Erwachsene erlaubt werden soll. Das Projekt zielt in dieser Form darauf ab, den Cannabis-Schwarzmarkt zurückzudrängen, den Verbrauch nicht mehr zu stigmatisieren und zu kriminalisieren sowie den Bezug von Cannabis aus dem illegalen Handel mit anderen harten Drogen herauszulösen. Dies erschwert und verhindert den Einstieg in stärkere Drogen und ermöglicht, Kinder, Jugendliche und Verbraucher deutlich gezielter und wirksamer zu schützen. Begleitet wird das Projekt dabei von einer wissenschaftlichen Prüfung und ergebnisoffenen Evaluation. Gewonnen werden sollen Erkenntnisse zu den Auswirken auf Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt. Ziel ist, die Ergebnisse auch dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission zur Verfügung zu stellen. Wir sind der Meinung, und dies hatte ich im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Integration schon deutlich gemacht, Emden bietet die besten Möglichkeiten um einer dieser Modellregionen zu werden. 

Wir als FDP-Fraktion erwarten uns von einer Teilnahme am Projekt eine Reihe von positiven Effekten: 

  • Eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes durch die Kontrolle der Qualität und des THC-Gehalts des verkauften Cannabis. 
  • Eine Erhöhung der Steuereinnahmen für die Stadt (einsetzbar z.b. für Präventionarbeit).
  • Eine Reduzierung der Kriminalität und des Schwarzmarkts 
  • Eine Entkriminalisierung von Konsumenten, die bisher als Straftäter behandelt wurden
  • Eine Entlastung der Justiz- und Strafverfolgungsbehörde

Aus den oben genannten Gründen stelle ich Namen der FDP-Fraktion folgenden Antrag:

  • Die Stadt Emden leitet die notwendigen Schritte ein, um sich als Cannabis-Modellregion bei der Bundesregierung bewerben zu können. 
  • Die Verwaltung nimmt Kontakt mit dem Cannabis Social Club Ostfriesland auf, um gemeinsame Anknüpfungspunkte zur Bewerbung als Modellregion herzustellen. Diese werden dann schnellstmöglich im Ausschuss (GSI) vorgetragen.
  • Die Verwaltung prüft eine Zusammenarbeit mit dem Ökowerk und der Hochschule Emden. 
  • Die Verwaltung prüft eine Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen.
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Mit freundlichen Grüßen

Henning Meyer

 

FDP-Fraktion

Kaierweg 28 – 26725 Emden

Tel +49 (0) 4921 9068521

Mob +49 (0) 152 02790436

E-Mail meyer@fdp-emden.de

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