Antrag für die außerordentliche Ratssitzung am 16.2.21
Antrag für die außerordentliche Ratssitzung am 16.2.21
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der FDP-Fraktion bitte ich, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:
Einsetzung eines neutralen Gutachters bezüglich Impfungen von Personen die nach der Bundesimpfverordnung noch nicht an der Reihe waren
Beschlussvorschlag:
Um die Umstände der Impfungen in der Ubbo-Emmius-Klinik von Personen, die nach der Bundesimpfverordnung noch nicht an der Reihe waren, aufzuklären, wird ein neutraler Gutachter eingesetzt.
Begründung:
Die FDP-Fraktion im Emder Rat hat, als das Ergebnis der AR-Sitzung der Trägergesellschaft vorlag, sofort einen Antrag auf eine Ratssitzung gestellt, um die Vorkommnisse in der Ubbo-Emmius-Klinik bezüglich der Impfungen von Personen, die nach der Bundesimpfordnung noch nicht dran waren, aufzuklären. Ein Grund für diesen Antrag war auch, dass die FDP-Fraktion nicht im AR der Trägergesellschaft vertreten ist und demnach Informationen nur aus zweiter Hand bekommt.
Der Rat und die Bevölkerung haben nach Ansicht der FDP-Fraktion ein Recht darauf, von einem neutralen Gutachter zu erfahren, wie die angesprochenen Impfungen in der Ubbo-Emmius-Klinik abgelaufen sind.
Nachstehend eine Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums:
Reihenfolge bei der Impfung Die Schwächsten zuerst schützen
Solange der Corona-Impfstoff noch knapp ist, muss bei der Vergabe priorisiert werden. Bewohner und Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen sowie alle Menschen über 80 gehören zur Gruppe 1 mit höchster Priorität. Nur Personen aus dieser Gruppe können derzeit eine Impfung erhalten.
Wer zählt dazu? Hier ein Überblick:
