FDP-Stellungnahme zum Gutachten „Impforganisation"
FDP-Fraktion
Erich Bolinius
Emden, den 4.5.21
FDP-Stellungnahme zum Gutachten „Impforganisation in der UEK Aurich/Norden am 9.1.21 und 14.01.21“ in der Ratssitzung am 4.5.21
Mitteilungsvorlage der Stadt Emden Nr. 17/1852
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich habe den langen Vortrag von Professor Dr. Martin Rehborn jetzt zum 2. Mal gehört. Wir haben uns in der Fraktion mit dem Gutachten intensiv beschäftigt.
Ich fasse hier für das Protokoll eine kurze Stellungnahme meiner Fraktion zusammen.
Die Wogen der Empörung in der Bürgerschaft schlugen hoch, als bekannt wurde, dass der Geschäftsführer der Geschäftsführer der Kliniken Claus Eppmann sowie mehrere leitende Mitarbeiter am 9.1.21 geimpft wurden.
Herr Eppmann wurde aufgrund von Beschlüssen der Gesellschafter von seiner Tätigkeit in der Auricher Klinik freigestellt. Gleichzeitig wurde durch die Trägergesellschaft entschieden, einen neutralen und unabhängigen Gutachter, und zwar den Dortmunder Fachanwalt Professor Dr Martin Rehborn, mit der Untersuchung zu beauftragen.
Das Ergebnis der Untersuchung wurde uns soeben ausführlich erläutert.
Das FAZIT der Untersuchung interpretiere ich so:
Die Corona-Schutzimpfung von Herrn Eppmann am 9.1.21 war mit der am 21.12.2020 in Kraft getretenen Impfverordnung unvereinbar und daher widerrechtlich. Es gibt allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass die Impfung durch Herrn Eppmann selbst veranlasst oder auch nur wider besseren Wissens angenommen wurde. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Herrn Eppmann hinsichtlich seiner Impfberechtigung falsche Angaben gemacht wurden, denen er vertraut hat.
Die Gesellschafterversammlung hat aufgrund der Ausführungen des Gutachtes entschieden, die damalige Empfehlung, für die Dauer der Untersuchung seine Tätigkeit als Geschäftsführer in UEK Aurich-Norden, nicht mehr nachzukommen, aufzuheben.
Die FDP-Fraktion kommt nach den Ausführungen des Gutachters und nach Lektüre und des vorliegenden Gutachtens auch zu der Überzeugung, dass man Herrn Eppmann rechtlich keine Vorwürfe machen kann. Moralisch ist die Angelegenheit für die FDP-Fraktion eine andere und nicht in Ordnung.
Und die organisatorischen Fehler, die im Krankenhaus gemacht worden sind, müssen, wenn noch nicht geschehen unverzüglich abgestellt werden. Dafür muss auch der Aufsichtsrat sorgen. Wir, die FDP-Fraktion, sind dort nicht vertreten.
Wir haben Herrn Eppmann in den letzten Jahren aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit als tadellosen und professionellen Geschäftsführer kennengelernt. Und deshalb sollte Herr Eppmann weiterhin für die Trägergesellschaft tätig bleiben.
Die FDP-Fraktion hofft, dass die Trägergesellschaft und Herr Eppmann in Zukunft weiterhin gut zusammenarbeiten, um den Bau des Zentralklinikums und letzten Endes die Inbetriebnahme zu einem Erfolg zu führen. Das ist für uns und für die gesamte Bürgerschaft außerordentlich wichtig - und deshalb sollte man daran gemeinsam mit aller Kraft arbeiten.