Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2021
FDP-Fraktion
Erich Bolinius
Fraktionsvorsitzender
Emden, den 16.12.20
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Emden
Erich Bolinius, Fraktionsvorsitzender
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Gäste!
Vorweg: Wir haben uns unter anderem auch in diesem Jahr auf einer Klausurtagung eingehend mit dem Haushalt der nächsten Jahre beschäftigt. Für die Unterstützung auf dieser Tagung möchte ich mich insbesondere beim Kämmerer Horst Jahnke und beim Finanzfachdienstleiter Stefan Jakobs herzlich bedanken.
Herr Jahnke hat vorhin bereits auf die wichtigsten Positionen des Haushaltes hingewiesen.
Es ist erfreulich, dass die Fraktionen aufgrund der prekären Finanzlage der Stadt Emden letztendlich keine Anträge, die zusätzlich Ausgaben verursacht hätten, gestellt haben.
In diesem Jahr werde ich nach meiner ersten Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender im Jahr 1996 erstmals eine verhältnismäßig sehr kurze Rede halten und die hierfür zur Verfügung stehenden 20 Minuten nicht ausnutzen.
Wie hält man eine Haushaltsrede, ohne tragfähigen Haushalt? Wie blickt man auf 2021, wenn wir gar nicht wissen, wie das gesellschaftliche Leben in den nächsten Tagen weitergeht? Da sind Prognosen nur schwer zu machen.
Corona hat uns 2020 sehr beschäftigt, Abstand, Masken, Hygiene - nach den erwarteten Impfungen werden wir das Problem hoffentlich in Griff bekommen, wenn alle mitmachen! Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei der Verwaltung, an der Spitze mit Oberbürgermeister Kruithoff, und insbesondere beim Gesundheitsamt und bei Herrn Grendel (Fachdienst Soziales und Gesundheit) und seine Mitarbeiter sowie beim Katastrophenstab, hier bei Herrn Docter, für die hervorragende Arbeit in dieser schweren Zeit bedanken. Das Impfzentrum in der Nordseehalle steht, jetzt liegt es an der Bundesregierung, wenn es endlich mit den Impfungen losgehen kann.
Die Gesamterträge im Haushalt 2021 belaufen sich, nach dem uns vom Land noch in den letzten Tagen Mittel – insbesondere der Finanzausgleich – in Höhe von rund 7,9 Millionen angelastet hat, auf 188, 4 Millionen Euro, demgegenüber stehen Ausgaben in Höhe von rund 206,7 Millionen Euro, so dass sich ein Defizit von rund 18,4 Millionen Euro ergibt. Im Jahr 2022 ergibt sich ein Minus von 11,9 Millionen Euro, im Jahr 2023 ein Minus von rund 2 Millionen Euro bevor lt. Planung im Jahr 2024 wieder ein Plus von rund 4,7 Millionen Euro ermittelt wurde. Wir können nur hoffen, dass diese letzte Planung eintrifft. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Die Gewerbesteuereinnahme wurde nur noch mit 34 Millionen angesetzt. Zum Vergleich im Jahr 2016 haben wir 56 Millionen Euro bekommen. Der Ansatz im Jahr 2024 beträgt 49 Millionen Euro, das wäre ein Betrag etwa auf ein Niveau, den wir in früheren Jahren erreicht haben. Wir können nur hoffen, dass unser Hauptsteuerzahler mit der Umstellung auf E-Mobilität Erfolg hat. Wenn nicht, sieht es auch um unsere städtischen Finanzen in den kommenden Jahren sehr düster aus.
Der Personalaufwand beträgt im Jahr 2021 rund 57 Millionen Euro, das sind 30 Prozent der Gesamtaufwendungen. Die vom OB beantragte Ausweitung um 6 Stellen wurde von den Fraktionen nur zu 50 Prozent zugestimmt.
Der Transferaufwand beträgt rund 78 Millionen Euro, davon entfallen auf den Fachbereich 600 (Jugend, Schule und Sport) rund 54 Millionen Euro und auf den Fachbereich 500 (Gesundheit und Soziales) rund 24 Millionen Euro. Es würde zu weit führen, diese Beträge, die uns vom Staat auferlegt werden, hier alle aufzuführen. Einsparungen sind hier seitens der Stadt fast nicht möglich.
Der Sachaufwand beläuft sich auf rund 48 Millionen Euro.
Das Investitionsprogramm im Kernhaushalt (zum Haushalt des BEE`s und des Gebäudemanagements kommen wir ja noch später in dieser Sitzung) beläuft sich für die Jahre 2021 bis 2024 auf ein Ausgabevolumen von rund 67 Millionen und Einnahmen von rund 32 Millionen.
Die FDP-Fraktion begrüßt dieses Investitionsprogramm, wir investieren alleine im Jahr 2021 rund 23 Millionen Euro. Ein paar Investitionen, die wir von der FDP-Fraktion für wichtig halten, möchte ich hier nennen: Ausbau Krippen rd. 3 Millionen Euro, Digitalisierung Schulen rd. 1 Million Euro, Straßenbau, Radwege und Brücken rund 2 Millionen Euro, Instandsetzung Trog 1 Million Euro. Nicht zu vergessen die Mittel für die Soziale Stadt Barenburg, Soziale Stadt Port-Arthur und Soziale Stadt Borssum per Saldo mit rund 1,2 Millionen Euro. Es würde auch hier zu weit führen, wenn ich die Investitionen alle hier im Einzelnen nennen würde. Wir verhalten uns antizyklisch, das ist auch für die Emder Wirtschaft von Vorteil, auch wenn die Neuverschuldung mit rund 10 Millionen im Jahr 2021 steigt.
Das hohe Defizit des Hans-Susemihl-Krankenhauses pro Jahr in Höhe von rund 4 Millionen Euro muss, bis zur Fertigstellung des Zentralklinikums reduziert werden. Ich hoffe, nach dem das Standortentwicklungskonzept umgesetzt wird, wie vorhin unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt dieses Konzept behandelt, das wir auf einem guten Weg sind.
Das kulturelle Leben in unserer Stadt kam wegen Corona ins Hintertreffen. Wann wir wieder mehr live erleben können, ist ungewiss.
Picasso soll mal gesagt haben: „Kunst wäscht den Staub des Alltags von der Seele.“ Kunst und Kultur fehlen uns in dieser allerorts beschränkten Coronazeit. Der Alltag hat sich überall geändert, etwas Abwechslung wäre gut. Wir müssen uns im kommenden Jahr bemühen, der Kultur ihren Platz in unserm Leben wiederherzustellen.
Aufgrund der hohen Defizite im Haushalt muss die Haushaltsstrukturkommission ihre Arbeit Anfang des nächsten Jahres wiederaufnehmen. Wegen der Pandemie wurden nach Genehmigung des Haushalts 2020 im Mai 2020 keine Sitzungen der Kommission mehr durchgeführt. Aber eins ist für mich sicher: Die horrenden Defizite werden wir auch mit der Strukturkommission nicht beseitigen können.
Um jedoch auch etwas Positives in dieser Vorweihnachtszeit und somit einen positiven Aspekt mit auf den Weg zu geben, kann man mit Fug und Recht behaupten, dass wir alle gemeinsam die Attraktivität der Innenstadt, hier den Neuen Markt, auf den Weg gebracht haben, welche von Bürgerschaft und Kaufleuten bereits jetzt als gelungen betrachtet wird.
Fehlen nur noch ein Parkhaus und ein gutes Parkraumbewirtschaftungssystem.
Meine Damen und Herren,
auch bei diesem Haushalt stellt sich die Frage der Zukunft unserer Stadt. Eine Debatte, in welcher Gesellschaft wir leben, wie wir diese gestalten wollen und wie verantwortungsvoll wir mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürgern umgehen, ist unausweichlich und Basis des demokratischen Zusammenlebens. Populismus und Sonntagsreden sind dabei aktuell in diesem Rat nicht zu finden und das ist gut so!
Der Freiheitsbegriff muss wieder geprägt werden, der Bürger darf nicht von den Lasten der Kommune erdrückt werden!
Ich danke allen Beteiligten für die intensive Unterstützung und die gute Arbeit.
Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt 2021 zustimmen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Da wir abgesprochen haben unter diesem Tagesordnungspunkt auch den Nachtragshaushalt 2020 zu behandeln, komme ich jetzt zum Nachtragshaushalt
Wir müssen einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 aufstellen, da ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird. Die Notwendigkeit einen Nachtragshaushalt aufzustellen liegt in erster Linie an den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Steuerausfälle belaufen sich auf rund 17 Millionen Euro, durch das Hilfsprogramm vom Bund und Land werden nur 13,3 Millionen Euro ausgeglichen. Wie wir vorhin schon berichtet haben, hat das Land über den Finanzausgleich im Jahr 2021 über 7 Millionen Euro wieder umgegliedert. Insgesamt beträgt der Fehlbetrag 5,87 Millionen Euro.
Im Investitionsprogramm des Nachtrages sind Erträge aus Grundstücksverkäufen von 1,25 Millionen Euro angesetzt. Dieser Ansatz ist zweischneidig, fehlen uns doch zukünftig die Pachten von diesen Erbbaugrundstücken.
Dass für die Technik im Borssumer Freibad 658.000 Euro nachträglich eingesetzt werden mussten, um die gesamte Fördermöglichkeit nicht zu gefährden ist mehr als ärgerlich. Wer daran letztendlich für die Nichtfeststellung der schadhaften Technik verantwortlich ist, ist mir bis heute nicht klar. Für die FDP-Fraktion steht fest, sollte der Förderantrag seitens des Bundes nicht bewilligt werden, können wir das Freibad nach den bisherigen Planungen nicht erstellen.
Die FDP-Fraktion stimmt dem vorgelegten Nachtragshaushalt zu.
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Die nachstehenden Stellungnahmen wurden veröffentlicht, aber in der Sitzung, da die Punkte ohne Aussprache verabschiedet wurden, nicht zu Protokoll gegeben.
Vorlage 17/16756/2 - Haushaltsplan mit Investitionsprogramm des Eigenbetriebes „Gebäudemanagement Emden“ für 2021, TO-Punkt 24
Die Investitionssumme beläuft sich auf 10,2 Millionen Euro. Für die Schulen sind dafür rund 5,1 Millionen Euro vorgesehen, das wird von uns ausdrücklich unterstützt. Im Einzelnen: für Sanierung BBS 1 Million Euro, Sanierung Turnhalle Grundschule Petkum 236 Tsd. Euro, Grundschule Früchteburg 713 Tsd. Euro, Erweiterung Westerburgschule 1,6 Millionen Euro, Förderschule Sanierung Turnhalle 350 Tsd. Euro (sofern die Zuschüsse fließen), Krankenpflegeschule Barenburg 1,2 Millionen Euro (hier erinnere ich an das Standortentwicklungskonzept der Krankenhäuser). Ferner werden die Pelzerhäuser umgebaut, der Kindergarten „up Padd“ wird erweitert sowie diverse Gebäudesanierungen werden – auch im Eigenbetrieb durchgeführt. Eine öffentliche Diskussion gab es um die Kosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro für einen Anbau an dem Verwaltungsgebäude 1. Wir von der FDP-Fraktion haben uns nach intensiver Beratung entschieden, diesem Vorhaben zuzustimmen. Insbesondere die Ausländerbehörde muss besser als jetzt im 3. Stock untergebracht werden, dass gilt ganz besonders für den Publikumsverkehr.
Die FDP-Fraktion stimmt der Beschlussvorlage zu.
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Vorlage 17/1658 „Wirtschaftsplan 2021 des Bau- und Entsorgungsbetriebes“, TOP 25
Dieser Plan ist im zuständigen Ausschuss eingehend beraten worden. Die geplanten Erlöse des Eigenbetriebes belaufen sich auf rund 20,4 Millionen Euro, der Aufwand auf rund 20 Millionen Euro.
Die Investitionen in der Stadtentwässerung belaufen sich auf 2,5 Millionen Euro, für die Abfallbeseitigung werden 310 Tsd. Euro, für die Straßenreinigung 10 Tsd. Euro und Für das Friedhofs- und Bestattungswesen 50 Tsd.
Die FDP-Fraktion stimmt der Beschlussvorlage zu.
Foto: Pixabay
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