Haushaltsrede von Erich Bolinius - FDP Fraktionsvorsitzender in Emden
Emden: FDP-Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2025/26
Erich Bolinius – FDP-Fraktionsvorsitzender
Emden, den 5.12.24
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kruithoff, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Vorredner haben viele Punkte und darüber hinaus viele wichtige Zahlen der Stadt zum Doppelhaushalt 2025/26 schon angesprochen. Deshalb werde ich meine Ausführungen auf die Punkte, das sind nicht wenige, die wir von der FDP-Fraktion für wichtig halten, beschränken.
Zunächst ein paar Vorbemerkungen, bevor ich zu dem Zahlenwerk des Haushaltes komme.
Seit 43 Jahren bin ich nun Mitglied im Stadtrat und halte meine 28. Rede zum Haushalt. Dies ist mit Abstand der schwierigste Haushalt, über den wir zu beraten haben. Die Lage ist ernst:
Die Stadt ist an den Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten angekommen. Personalkosten und vor allem Sozialkosten
steigen stärker als je zuvor. Explodierende Baukosten sprengen den Kostenrahmen jedes Bauprojektes.
Seit nahezu 5 Jahren leben wir in einer angespannten Zeit und unser bisheriges Leben hat sich verändert. Die Stadt Emden steht 2025/26 weiterhin vor großen Herausforderungen: Corona scheint zum Glück an Schrecken verloren zu haben.
Wir vom Rat und auch die gesamte Bürgerschaft und darüber hinaus ganz Ostfriesland, sorgen sich um das VW-Werk in Emden. Niemand weiß genau, wie der Vorstand von VW letzten Endes entscheidet. Aber eine Schließung des Werkes kann auf keinen Fall hingenommen werden. Wenn doch, dann gehen buchstäblich „die Lichter aus“. Dass das nicht passiert, dafür muss insbesondere die Rot-Grüne Landesregierung, die stark im Aufsichtsrat von VW stark vertreten ist, sorgen. Wir vom Rat haben vor einiger Zeit eine Resolution dazu verfasst und an die Regierung geschickt.
Beim russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist noch immer kein Ende in Sicht. Das Leid ist unermesslich. Aktuell erschüttert uns zudem der Krieg zischen der Hamas und
Israel, ausgelöst durch den Terrorangriff der Hamas. Solidarität und Hilfe sind für uns selbstverständlich. Wir spüren auch in Emden die Auswirkungen all dieser Krisen.
Heute beschließen wir einen Doppelhaushalt, und zwar für die Jahre 2025 und 2026, darauf haben sich Rat und Fraktionen im Vorfeld geeinigt. Und das ist auch richtig, so werden unnötige Diskussionen im Jahr 2026, da stehen Kommunalwahlen an, vermieden. Aber, und das ist wichtiger, wir können jetzt schon Investitionen für das Jahr 2026 beschließen, es könnte nämlich sein, dass uns das später, wenn die Landesregierung andere Beschlüsse fasst, im Jahr 2026 nicht mehr möglich ist.
Es ist schon erschreckend, wenn man die Werte der Jahresergebnisse unserer Stadt zur Kenntnis nimmt:
So beträgt das Defizit im Jahr 2025 44,2 Millionen Euro, im Jahr 2026 46,4 Millionen, im Jahr 2027 48,6 Millionen, im Jahr 2028 49,4 Millionen und im Jahr 2029 werden 51,7 Millionen Euro prognostiziert.
Rat und Verwaltung haben in den vergangenen Monaten in einer Konsolidierungsgruppe nach Möglichkeiten gesucht, zusätzliche Einnahmen zu generieren und Ausgaben zu reduzieren. Es war und ist nicht möglich, die Defizite in dem ermittelten Umfang zu reduzieren. Es wurde aber in diesem Rahmen ein gemeinsames Maßnahmenpaket geschnürt, das Verbesserungen im städtischen Haushalt in Höhe von immerhin fast 5 Millionen Euro umfasst.
Diese setzen sich wie folgt zusammen, und zwar Ertragssteigerungen:
ca.: 600.000 Euro durch die finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau der erneuerbaren Energie (§ 6 EEG)
ca. 600.000 Euro durch die vollständige Parkraumbewirtschaftung – Hierzu ist zu sagen, dass die abschließenden Beratungen hierzu noch ausstehen.
ca. 1 Million Euro durch eine Übernachtungssteuer. Wir, die FDP-Fraktion, sind gegen Erhebung dieser Steuer. In den Beratungen haben wir die Gründe mehrfach erläutert. Interessant ist, dass der Rat unserer Nachbargemeinde Hinte die Einführung dieser Steuer abgelehnt hat, es wird wohl befürchtet, dass das dortige Hotel (Novum) mit weniger Übernachtungen zu rechnen hat.
Aufwandsminderungen:
1,4 Millionen Euro bei den Sachmitteln (pauschale Kürzung um 10 %.)
1,0 Million Euro Einsparung wurden in der ersten Runde des Konsolidierungskreises bei den Personalkosten pauschal angesetzt) Darüber hinaus gibt es nunmehr die Forderung von CDU und SPD eine weitere Million bei den Personalkosten einzusparen. Damit hat die Verwaltung den Auftrag, insgesamt 2 Millionen Euro in den kommenden Jahren zu realisieren. Obwohl uns nicht klar ist, wie das erreicht werden soll, wird diese Forderung von der FDP-Fraktion unterstützt.
Per Saldo ergab es in der ersten Konsolidierungsrunde eine Einsparung von rund 4,6 Millionen Euro pro Jahr. Jetzt sind es rund 1 Million Euro mehr, also rund 5,6 Millionen,
Ferner sind Ertragssteigerungen durch die Gewinnabführung der „Zukunft Emden“ und eine Anpassung der Krippengebühr geplant. Aufwandsminderungen bzw. verminderte Investitionen in zusätzliche Kita-Plätze werden bei der Modifizierung des Emder Models der Kitas geplant. Eine Zentralisierung der Beschaffung innerhalb der Verwaltung soll einen weiteren Beitrag liefern. Da diese zurzeit nicht exakt ermittelt werden können, sind sie nicht in den Haushaltsplänen enthalten.
Trotz aller Anstrengungen müssen wir, und das hat der Oberbürgermeister auch so in einem Statement zum Haushalt öffentlich dargestellt, feststellen, dass die prognostizierten Haushalte für die Jahre 2025 bis 2029 insgesamt nicht zu einer Reduzierung der Defizite führen, was ich am Anfang dargestellt habe. Im Gegenteil: Durch signifikante Tarifsteigerungen bei den Personalaufwendungen sowie bei den Dienstleistern und die voraussichtlich stark rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen, insbesondere aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise und den Schwierigkeiten bei Volkswagen, verschlechtern sich die Ergebnisse deutlich. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt Emden ist lt. Kommunalaufsicht nicht gegeben.
Aus eigener Kraft sind wir nicht in der Lage, unsere Haushalte auszugleichen.
Ein zentrales Thema ist die zunehmende Belastung der Kommunen durch stetig neue Aufgaben, die von Bund und Land zugewiesen werden, ohne dass eine angemessene finanzielle Unterstützung bereitgestellt wird. Der kommunale Finanzausgleich muss daher erhöht werden. Es braucht eine grundlegende Finanzreform. Und diese Forderung ist kein Wegdrücken von Verantwortung, sondern das Aufzeigen von Problemen. Bund und Land können sich keine willkürlichen Schuldenbremsen geben und die Kommunen in die Überschuldung führen.
Das aktuelle Eigenkapital der Stadt Emden liegt bei rund 107 Mio. Euro.
Damit droht nach aktuellem Stand im Jahr 2026 eine Überschuldung!
Die Kommunalaufsicht ist hierüber gem. § 110 Abs. 7 Satz 2 NKomVG unverzüglich zu unterrichten (eine Kommune darf sich nicht über den Wert ihres Vermögens hinaus verschulden)! Wie das letzten Endes ausgeht, ist mir nicht klar.
Noch ein paar Worte zu den Realsteuersätzen obwohl wir in dem vorigen TO-Punkt schon darüber diskutiert haben. Der Hebesatz der Gewerbesteuer von 420 % wird nicht verändert, die Grundsteuer A (Landwirtschaft) wird der Hebesatz von 400 % leicht auf 425 % angehoben. Die Grundsteuer B, zurzeit 480 %, kann noch nicht aufkommensneutral verändert werden, da bisher erforderlichen Daten von der Verwaltung nicht vollständig verarbeitet werden können. Eine Veränderung des Hebesatzes kann bis zum 30.6.25 rückwirkend zum 1.1.25 herbeigeführt werden. Wir drängen darauf, dass diese Änderung aufkommensneutral geschieht.
Das Konnexitätsprinzip wird in vielen Bereichen nicht eingehalten, Bund und Land ziehen sich ganz konkret aus ihrer Finanzierungsverantwortung u. a. in den folgenden Bereichen zurück:
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- Kita-Finanzierung (keine Investitionsförderung mehr, Personalkosten unzureichend)
- Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter (Land sieht keinen Konnexitätsfall)
- Finanz. Unterstützung der Krankenhäuser
- Unterbringungsfinanzierung für Geflüchtete
- Katastrophenschutz
- ÖPNV-Finanzierung
Die Forderungen der Kommunen und die Lösungsansätze lassen sich wie folgt beschreiben:
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- Kommunen müssen handlungsfähig bleiben
- Gemeinsames Entschuldungsprogramm von Bund und Land
- Veränderung der Finanzierungsbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen
- Neue Aufgabenübertragung nur bei auskömmlicher Finanzierungssicherheit und soweit organisatorisch und personell abbildbar
- Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs
Trotz der stark negativen Haushaltsergebnisse werden wir von Stadt Emden an unserer bisherigen Strategie festhalten und weiterhin in unsere Zukunftsfähigkeit investieren. Das Investitionsprogramm orientiert sich an den notwendigen Maßnahmen, und in vielen Bereichen ist es der Stadt gelungen, Förderprogramme zu akquirieren. Dazu zählen die Weiterentwicklung der Innenstadt sowie Investitionen, die die Zukunft der Kinder betreffen, wie der Ausbau von Kitas, Schulen und die notwendige Erneuerung der Infrastruktur. Wir erwarten, dass nach den aufwändigen Wettbewerben nun endlich auch Fortschritte erzielt werden so bei Apollo, der Waage usw..
Auch der Kulturbereich ist gut aufgestellt und wir tragen Sorge, dass das auch weiterhin so bleibt, wie in der vhs, beim Filmfest aber auch im Landesmuseum und nicht zuletzt in der Musischen Akademie.
Für eine zukunftssichere Energieversorgung werden wir in Emden, soweit es uns möglich ist, beitragen,
Nachdem Tennet schon in Borssum eine Konverterstation gebaut hat, wird Amprion im Petkumer Hammrich die modernste Konverterstation ihrer Art bauen, die Grundsteinlegung ist vor einigen Wochen feierlich erfolgt. Dort wird künftig Wechselstrom in Gleichstrom umgewandelt. Eine wichtige Aufgabe für eine zukunftssichere Energieversorgung.
Dass die Entwicklung des Baugebietes Conrebbersweg voranschreitet, freut uns, im Gegensatz zu den Grünen im Rat, sehr.
Auf dem ehemaligen Ültje-Gelände im Emder Stadtteil Port Arthur/Transvaal soll in den kommenden Jahren ein neues, modernes, ökologisches und weitestgehend autofreies Quartier mit bezahlbarem Wohnraum entstehen.
Die Entstehung des Quartiers ist eine der größten Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Städtebauförderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“ (ehemals „Soziale Stadt“) im Sanierungsgebiet Port Arthur/Transvaal- Südliche Ringstraße.
In diesem Karree soll in den kommenden Jahren in der Trägerschaft von gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften ein neues Stadtteilquartier mit Wohn-, Freizeit- und Versorgungsfunktion sowie ergänzenden Büro- und Dienstleistungsflächen entstehen. Bei mindestens 20 Prozent der neu zu errichtenden Wohneinheiten handelt es sich um geförderte Wohnungen (10 Prozent sozialer Wohnraum, 10 % barrierearm und seniorengerecht) mit entsprechend günstigen Mieten.
Aber wir möchten auch Baugebiete in den Vororten, so u.a. in Twixlum, Wybelsum und Wolthusen, wie in Petkum schon geschehen und in Larrelt auf der „Japaninsel“ in der Umsetzung, zukünftig ausweisen. Der 2. Bauabschnitt in Petkum muss nach jahrelanger Planung endlich vom Investor Fuhrmann in Angriff genommen werden. Wir wissen, dass u.a. die dortigen jungen Bewohner gerne dort weiterleben würden.
Dass das Freibad Borssum nach der langen Sanierung wieder im Jahr 2024 eröffnet worden, das freut uns. Wir sind dafür, dass das Kinderplantschbecken noch im Jahr 2025 saniert wird und dafür die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Einen Antrag haben wir gestellt, er positiv beschieden wurde. Es freut uns, dass auch die SPD nunmehr den gleichen Antrag gestellt hat. Die Beträge sind bereits in der Änderungsliste zum .Haushalt eingearbeitet worden.
Die verkehrliche Erschließung des Rysumer Nackens muss verbessert werden. Eine Machbarkeitsstudie, die Federführung liegt bei NPorts, ist ausgeschrieben worden. Die Resonanz ist sehr groß. Auch die Emsvertiefung muss endlich kommen. Das ist unseres Erachtens machbar. Wenn wir über den Dollart nach Holland schauen, dann kann man neidisch werden auf die vielen Projekte, die dort in kurzer Zeit von den Niederländern umgesetzt werden. Hier sind Land und Bund gefordert! Natürlich hoffen wir, dass die Pläne zum Bau eines Atomkraftwerkes in Eemshaven nicht verwirklicht werden. Hier sollten die Entscheidungsträger aller politischen Parteien schon jetzt protestieren.
Erfreulich ist auch, dass insgesamt 10 Städte bzw. Landkreise, die Stadt Emden ist dabei, beschlossen haben, den Nordwesten Niedersachsen zu einem sogenannten Net Zero Vally (NVZ) zu entwickeln. Im Frühjahr 2025 sollen die ersten Beschlüsse gefasst werden. Das geht aus einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums von heute hervor.
Der Rat wird in nächsten Zeit sicher noch umfassend informiert.
Meine Damen und Herren, auf einer Haushalts-Klausurtagung haben wir uns mit vielen Themen beschäftigt. Für die Unterstützung auf dieser Klausur möchte ich mich beim Kämmerer Horst Jahnke und beim Finanzfachdienstleiter Stefan Jakobs herzlich bedanken.
Herr Jahnke hat als Kämmerer eingangs auf die wichtigsten Positionen des Haushaltes hingewiesen.
Es ist erfreulich, dass die Fraktionen aufgrund der prekären Finanzlage der Stadt Emden letztendlich keine Anträge, die zusätzlich größere Ausgaben verursacht hätten, gestellt haben.
Nun doch noch zu einigen Zahlen:
Die Gesamterträge im Haushalt 2025 belaufen sich, auf rund 203 Millionen Euro im Jahr 2026 auf 208 Millionen Euro, demgegenüber stehen Ausgaben in Höhe von rund 248 Millionen im Jahr 2025 und im Jahr 2026 von rund 255 Millionen Euro, so dass sich eine Unterdeckung von insgesamt von rd. 90 Millionen Euro in beiden Jahren ergibt - ein Rekordergebnis, auf das wir gerne verzichtet hätten. In den dann folgenden Jahren sieht es noch düsterer aus. Das sind beunruhigende Zahlen!
Die Gewerbesteuereinnahme wurde im Jahr 2025 und 2026 jeweils mit nur noch 40 Millionen Euro angesetzt, im Haushalt 2023 haben wir noch mit 55 Millionen Euro gerechnet.
Der Personalaufwand beträgt im Jahr 2025 rund 69.195.800 Millionen Euro, das sind rund 27,8 Prozent der Gesamtaufwendungen. Der leicht erhöhte Stellenplan und der zusätzliche Aufwand ist notwendig und wurde im Haushalt berücksichtigt.
Der Transferaufwand beträgt rund 104.246.700 Millionen Euro, davon entfallen auf den Fachbereich 600 (Jugend, Schule und Sport) rund 36.770.200 Millionen Euro und auf den Fachbereich 500 (Gesundheit und Soziales) rund 46.547.700 Millionen Euro. Es würde zu weit führen, diese Beträge, die uns fast ausnahmslos vom Staat auferlegt werden, hier alle aufzuführen. Einsparungen sind hier seitens der Stadt fast nicht möglich.
Der Sachaufwand beläuft sich auf rund 30.892.000 Millionen Euro.
Im aktuellen Ergebnishaushalt sind Fördermaßnahmen in Höhe von rund 5.475.813 Millionen Euro enthalten, die Förderung beträgt rund 3.403.997 Millionen Euro, das entspricht einer Förderquote von 62 %. Zu diesem Ergebnis ist der Verwaltung ein Lob zu machen.
Das Investitionsprogramm im Kernhaushalt beläuft sich für die Jahre 2025 bis 2029 auf ein Ausgabevolumen von rund 66.892.000 Millionen und Einnahmen von rund 38.024.300 Millionen Euro.
Die FDP-Fraktion begrüßt dieses Investitionsprogramm, wir investieren alleine im Jahr 2025 18.809.500 Millionen Euro im Jahr 2026 16.862.500 Millionen Euro.
Wir haben uns intensiv auch mit dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gebäudemanagement befasst. Die Leiterin Frau Freia Visser war bei uns in der Fraktion und hat die wesentlichen Investitionen in den nächsten Jahren erläutert. Das Investitionsprogramm für die Jahr 2025/26 baut auf die mittelfristige Planung aus den Vorjahren auf. So werden die Sanierungen des Jugendzentrums Alte Post und der BBS II fortgesetzt. Hinzu kommen die Sanierungen der Grundschule Grüner Weg und der Förderschule. Die Erweiterung der Grundschule Früchteburg wird umgesetzt, die Westerburgschule wird für insgesamt 17,2 Millionen erweitert.
Die Investitionen des Eigenbetriebs (BEE) betragen für die Stadtentwässerung 2,5 Millionen Euro sowohl in 2025 als auch im Jahr 2026, für die Abfallbeseitigung 450.000 Euro im Jahr 2025 und 150.000 Euro im Jahr 2026, für die Straßenreinigung im Jahr 970.000 Euro, für Kehrmaschinen, und für das Friedhofs- und Bestattungswesen je Jahr 100.000 Euro, also insgesamt im Jahr 2025 4.020.000 Euro und für das Jahr 2026 2.750.000 Euro.
Das Defizit des Emder Krankenhauses wurde im Jahr 2025 incl. Trägergesellschaft und MVZ mit 5,8 Millionen Euro im Jahr 2025 und 5,1 Millionen im Jahr 2026 angesetzt. Die Gründe sind vielschichtig und nachvollziehbar. Dass das Zentralklinikum kommt, ist mehr als erfreulich. Die Grundsteinlegung war vor einigen Wochen. Vor drei Tagen hatten wir eine Ratsklausursitzung zum Zentralklinik mit dem Geschäftsführer Dirk Balster und leitenden Ärzten. Danach ist zurzeit alles im grünen Bereich. Das ist sehr erfreulich. Leider sind die ursprünglich geplanten Kosten aufgrund der Einsprüche (Bürgerentscheiden) und den dadurch verzögerten Baubeginn stark gestiegen. Das sollten die Gegner, die es auch hier im Rat gibt, bedenken.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir verhalten uns in Emden antizyklisch, das ist auch für die Emder Wirtschaft von Vorteil, auch wenn die Neuverschuldung im Kernhaushalt weiter steigt. Die gesamte Verschuldung muss mittelfristig unbedingt begrenzt werden, insbesondere durch strukturelle Verbesserungen im Ergebnishaushalt, um zumindest die Tilgungsleistung wieder zu erwirtschaften.
Aufgrund der Folgen des Krieges der Ukraine brauchen wir kein Haushaltssicherungskonzept erstellen, die entstandenen Fehlbeträge allerdings sollen in einem Zeitraum bis zu 30 Jahren gedeckt werden. Die Frist zur Deckung der Fehlbeträge beginnt mit Ablauf des Haushaltsplanes 2025.
Anmerken möchte ich zum Schluss: Der Rat kann von sich mit Fug und Recht behaupten, dass er gemeinsam die Attraktivität der Innenstadt erhöht hat und weiter erhöhen wird. Das Parkraumbewirtschaftungssystem muss schnellstens zu einem Beschluss erarbeitet werden. In wenigen Tagen, am 16.12.24, werden wir eine öffentliche Sitzung hierzu durchführen und hören, wie die Bürgerschaft dazu steht.
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch bei diesem Haushalt stellt sich die Frage der Zukunft unserer Stadt. Eine Debatte, in welcher Gesellschaft wir leben und wie wir diese gestalten wollen und wie verantwortungsvoll wir mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürgern umgehen, ist unausweichlich und Basis des demokratischen Zusammenlebens.
Ich möchte schließen mit einem herzlichen Dankeschön an die Kämmerei und die städtische Verwaltung für die viele Arbeit, die sie wiederum in die sehr detaillierte und dennoch übersichtliche Aufbereitung des städtischen Haushalts investiert haben.
Die FDP-Fraktion wird dem Doppelhaushalt 2025/26 zustimmen, auch wenn ich für das Protokoll anmerken möchte, dass wir gegen den Ansatz der Einnahme aus einer Übernachtungssteuer in Höhe von 1 Million Euro sind.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.