Information zur Öffnung des Binnendeichweges von Petkum bis Jarßum

Erich Bolinius FDP-Fraktionsvorsitzender Emden-Petkum, den 2.6.21 Information zur Öffnung des Binnendeichweges von Petkum bis Jarßum Ich freue mich über die ganzjährige Freigabe des Binnendeichweges von Petkum bis Jarßum, die heute um 12.15 Uhr vom Oberbürgermeister Kruithoff vorgeladenen Gästen offiziell verkündet wurde. Jahrzehntelang (!) habe ich immer wieder Anträge an die Moormerländer Deichacht, an die Niedersächsische Landesregierung und an die Stadt Emden gestellt, den Weg außendeichs oder binnendeichs von Petkum bis Jarßum ganzjährig für Radfahrer und Spaziergänger zu öffnen. Bekanntlich wurde der Außendeichsweg (Teekabfuhrweg) von Jarßum bis Gandersum aufgrund einer Klage von „grünen“ Vogelschützer, weil angeblich Vögel belästigt wurden, vom Verwaltungsgericht Lüneburg ab 2002 ganzjährig gesperrt. Mit einem späteren Antrag bei der Stadt wurde dann im Jahr 2004 ein Teilerfolg erreicht, und zwar wurde der Weg vom 1.7. (zunächst ab 15.7.) bis zum 30. September eines jeden Jahres geöffnet. Auch ein Protest-Fackelzug des Bürgervereins im Jahr 2006 (Zeitungsberichte siehe untenstehend) und ein Besuch des Umweltministers Hans-Heinrich Sanders im August 2008 vor Ort, den ich eingeladen hatte, und brachte keine Änderung. Der Binnendeichweg vom Petkumer Siel bis Jarßum blieb wegen der Beweidung von Schafen ganzjährig gesperrt. Am 11.11.20 habe ich dann einen erneuten Antrag (siehe untenstehend) beim Vorstand der Stadt eingereicht. Und dieses Mal, nach dem der neue Oberbürgermeisters Tim Kruithoff, der Verhandlungen mit der Moormerländer Deichacht und mit den Schäfern geführt hat, kam endlich der gewünschte Erfolg zustande. Die Forderung der Schäfer, einen Zaun entlang des Weges von Petkum bis Jarßum für 30.000 Euro zu erstellen, wurde erfüllt (siehe Foto). Damit hat der jahrelange Kampf sich gelohnt und ein gutes Ende gefunden. ******************************************************* Antrag vom 11.11.2020 FDP Fraktion Erich Bolinius Fraktionsvorsitzender Emden, den 11.11.2020 An den Vorstand der Stadt Emden Antrag: Öffnung des Binnendeichweges von Petkum bis Jarßum in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. Juni eines jeden Jahres Sehr geehrte Herren, der Binnendeichweg von Petkum bis Gandersum ist seit einigen Jahren ganzjährig, aufgrund eines Vertrages zwischen der Stadt Emden und der Moormerländer Deichacht, geöffnet. In der Zeit vom 1.7. bis zum 30.9. ist auch der Außendeichweg (Teekabfuhrweg) für Radfahrer und Fußgänger geöffnet. Für diese Nutzung wurde lange Zeit gerungen. Die Wege werden, auch von Touristen, die von Petkum zum Emssperrwerk wollen, sehr viel genutzt. Touristisch ein Volltreffer! Auf der anderen Seite von Petkum bis Jarßum ist erfreulicherweise der Außendeichweg in der Zeit vom 1. Juli bis zum 30. September für Radfahrer und Fußgänger geöffnet. Dieser Weg wird auch von Touristen, die mit der Fähre von Ditzum kommen (70.000 Personen nutzen jährlich die Fähre), und in die Stadtmitte wollen, sehr viel genutzt. Das kann ich als Bürger von Petkum immer wieder beobachten. Nach dem 30. September ist jedoch Schluss mit einer direkten Verbindung am Deich entlang, da der Binnendeichweg vom Petkumer Siel bis Jarßum durch Pforten abgeriegelt wird. Das können sowohl die Emder Bürger als auch die vielen Radtouristen nicht begreifen. Sie müssen einen Umweg entlang der Landesstraße von Petkum bis Jarßum nehmen, um von dort wieder auf den Deichweg zu gelangen. Ich kenne keinen derartigen Deichweg, der in den Monaten Oktober bis Juni geschlossen wird. Ich habe bereits mehrfach in den vergangenen Jahren in den städtischen Ausschüssen auf diese für mich nicht nachvollziehbare, in meinen Augen auch bürger- und touristenunfreundliche Schließung hingewiesen. Bisher jedoch ohne Erfolg. Namens der FDP-Fraktion stelle ich daher nunmehr folgenden Antrag, der am 26.11.20 im STU-Ausschuss und, wenn nötig, später eventuell auch im Rat, zur Abstimmung gebracht werden sollte: „Die Verwaltung nimmt mit der Moormerländer Deichacht kurzfristig Vertragsverhandlungen auf, mit dem Ziel, ähnlich wie von Petkum bis Gandersum, den Binnendeichweg von Petkum bis Jarßum in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. Juni eines jeden Jahres für Radfahrer und Fußgänger offen zu halten. Über das Ergebnis der Verhandlungen wird der Rat zeitnah informiert.“ Mit hartelk Gröten Erich Bolinius ************************************************ Ein paar Zeitungsberichte aus der Vergangenheit zur Information: Emder-Zeitung, 2. Oktober 2006 Seite 3: 800 Unterschriften für Teekweg-Öffnung Demonstration gegen erneute Schließung des Teekabfuhrweges als Wanderweg Von EZ-Redakteur GÜNTHER GERHARD MEYER 04921/890045 Mit einem Fackelzug entlang des Emsdeiches bei Petkum haben die Bürger aus Petkum, Widdelswehr, Jarssum und Borssum für die ganzjährige Öffnung des Teekabfuhrweges demonstriert. Rund 800 Unterschriften wurden in den vergangenen Tagen gesammelt, weitere können noch am Mittwoch (15 bis 19.00 Uhr) im Bürgerhaus Petkum abgeliefert werden. Organisiert hatte den Fackelzug und eine Kundgebung dazu die Bürgerinitiative, die sich unter der Leitung von Gerd Fischer (68) für die Öffnung des Weges einsetzt. Für die Polizei war es eine ruhige Demonstration, Stress gab es nicht: „Ich will ja selbst, dass der Teekweg für Fußgänger und Radfahrer offen bleibt“; erklärte ein Ordnungshüter, selbst Borssumer, der mit seiner Familie den Deichweg regelmäßig befährt. „Fahren Sie mal mit ihren Kindern durch den Stadtverkehr. Hier ist es wenigstens sicher“. Sicherheit Das meinte auch Horst Ebert aus Borssum, der den Radweg entlang der Bundesstraße meidet, weil der voller Schlaglöcher und viel zu schmal ist. Hier auf dem Teeekabfuhrweg kann man sich dagegen noch wie ein Ostfriese fühlen, mit Blick auf dem Dollart. Doch damit soll jetzt Schluss sein, denn die drei Testjahre, in denen der Teekabfuhrweg auf vier Kilometer Länge für öffentliche Nutzung freigegeben war, sind um. Jetzt sollen sich Gans und Co. zwischen 1. Oktober und 15. Juli wieder ungestört im Deichvorland tummeln. Völlig absurd? „Die Schließung ist völlig absurd“, kommentierte Gerd Fischer, Vorsitzender der Bürgerinitiative für die Öffnung des Teekabfuhrweges, in seiner Rede vor den rund 200 Demonstranten die von Naturschützern geforderte Schließung. „Insgesamt 12000 Menschen sind von Borssum bis Oldersum von dem Betretungsverbot betroffen“; so Fischer. Knackpunkt ist für Fischer die zehn Jahre alte Streitfrage, ob der Teekabfuhrweg schon zum Deichvorland gehört oder doch zum Deichkörper. Gehört er zum Deich, darf er nach Meinung der Bürgerinitiative benutzt werden, ist er schon Teil des Vorlandes, gehört er nach Meinung der Naturschützer den Gänsen. „Er gehört eindeutig zum Deichkörper. Völlig absurd ist auch, dass man einen Meter daneben entlang gehen darf. Und genau das löst Wut bei den Leuten aus“, sagt Fischer und lobte besonders Emdens Oberbürgermeister Alwin Brinkmann, der den Weg trotz Ablauf der Sperrfrist am 1. Oktober weiter öffnen will. „Das ist einfach sensationell“, freute sich Fischer über den OB-Vorstoß. Unterstützung haben auch die CDU unter Reinhard Hegewald und Hans-Werner Jannssen oder die FDP unter Erich Bolinius bereits signalisiert. „Wir sind mit dem Herzen dabei“, sagt Hegewald. „Nur die SPD habe noch nicht Farbe bekannt“, ärgert sich Fischer. Fraktionschef Hans-Dieter Haase habe keine klare Position bezogen, als er sagte, er glaube, es werde Wege geben, den Belangen der Anwohner wie denen des Naturschutzes ausreichend Rechnung zu tragen. „Ein erstes Signal aus Hannover ist jedenfalls positiv“, rief Fischer den Demonstranten zu. Vernünftiger Rahmen Von den Befürwortern der Sperrung ließ sich am Sonnabend keiner blicken: Immer wieder ging hier und da der Blick in die Runde, ob sich vielleicht der Widdelswehrster Eilert Voss oder sogar der Grünen-Ratsherr Bernd Renken blicken lassen. „Ist auch besser so“, meinte ein alter Petkumer. Hermann Schleusener (64) zog scherzhaft den Gang durch die Institutionen vor: „Ich beantrage eine Schutzzone für Menschen hinter dem Deich“, meinte er. Der Grünen-Ratsherr Bernd Renken machte indessen auf Nachfrage deutlich, dass er auf der Kundgebung sicher fehl am Platz gewesen wäre und eine „Gegen-Demo“ sei sowieso überflüssig: „Ich bin ja auch für die Öffnung, aber in vernünftigem Rahmen.“ Laut eines FFH-Gutachtesn (Flora-Fauna-Habitat) sei das Deichvorland der Ems eines der letzten Refugien für Wildvögel. Damit Natur und Mensch zu ihrem Recht kommen, müsse der Weg während der Brut- und Rastzeit geschlossen werden. „Alles andere würde das Vogelschutzgebiet erheblich beinträchtigen“, so Renken. Schönste Monate Das kommt für die Befürworter der ganzjährigen Öffnung nicht in Frage, so Fischer: „Das sind doch die schönsten Monate im Jahr, in denen man da spazieren kann.“ Nicht verstehen könnend die Protestler auch, dass vor zehn Jahren die Bauern noch ihre Kühe im Deichvorland grasen lassen durften. Und noch erscheint unverständlich: Das Ems-Sperrwerk wurde gerammt „das die Tassen in den Schränken klapperten“, die Deiche würden regelmäßig bearbeitet, es herrschte Fahrverkehr auf der Ems, darunter immer mal wieder die Ozeanriesen der Meyer-Werft. „Die Gegend hier ist doch durch und durch industrialisiert. Wie kann man da nur von einer Schutzzone sprechen, in der Menschen nichts zu suchen haben.“ Ostfriesen Zeitung 02.10.2006: Gänse schnattern lauter als Demonstranten Von Heiko Müller STREIT Impressionen von der Protestaktion für die ganzjährige Öffnung des Teekabfuhrwegs in Petkum Knapp 200 Bewohner aus dem Süden Emdens versammelten sich am Sonnabend beim Fähranleger. Es werden auch Unterschriften gesammelt. Emden - Keine Spruchbänder, keine skandierende Menge: Kaum etwas deutet auf eine Demo hin. Allenfalls die Ordnerbinden, die sich einige Leute vom Bürgerverein Petkum übergestreift haben, geben einen Hinweis darauf, dass hier etwas in Unordnung geraten könnte. Aber die Szenerie mutet eher idyllisch an. Knapp 200 Bewohner aus Petkum, Widdelswehr, Jarssum und Borssum versammeln sich in der herbstlichen Abenddämmerung am Fähranleger in Petkum. Die Gänse schnattern in der untergehenden Sonne. Die Leute auch. Was auf den ersten Blick aussieht wie ein Nachbarschaftstreffen, ist eine Demonstration für die Freiheit. Nämlich die Freiheit, das ganze Jahr über auf dem Teekabfuhrweg zwischen Jarssum und Gandersum spazieren und radfahren zu können. Dieser Wunsch vereint an diesem Abend alle. Deshalb sind sie die meisten auch mit dem Rad oder zu Fuß über den Teekweg gekommen: demonstrativ. „Es ist nicht eine einzige Gans aufgeflogen“, sagt der Widdelswehrster Willi Janssen bei seiner Ankunft am Fähranleger. „Die fliegen nur auf, wen Eilert Voß kommt“, spottet ein anderer. Der Name von Eilert Voß fällt häufig. Den Naturschützer, der selbst hinterm Deich in Widdelswehr wohnt und erbittert gegen die Freigabe des Teekwegs kämpft, haben die Demonstranten zum Feind auserkoren. Einige hoffen, dass Voß sich sehen lässt. Sie würden ihm gerne ihre Meinung geigen. Doch Voß tut ihnen den Gefallen nicht. Vermutlich hätten sonst auch die Ordner etwas zu tun bekommen. Länger als eine Stunde verharren die „Demonstranten“ in Gruppen und Grüppchen am Fähranleger. Darunter haben sich auch Kommunalpolitiker von CDU und FDP gemischt, um sich auf die Seite der Bürger zu stellen: demonstrativ. Zwei Liberalen wird das Warten zu lang. Sie gönnen sich zwischendurch ein Bierchen im Café „Kuhstall“. Unterdessen bekommt die Demo am Deich auch geistlichen Beistand: Der Petkumer Pastor Gotthard Schade erscheint mit schwarzer Krawatte und trägt sich in die Unterschriftenlisten ein. Er tue das als Privatmann, der gern am Deich spazieren geht, sagt der Gottesmann leicht verschämt. Er habe das Gefühl, „dass die Vögel dadurch nicht gestört werden“. Unterschriften werden auch an den Deichzugängen gesammelt. Karl-Heinz Willems und dessen Frau Helga Willems-Barghoorn aus der Schöpfwerkstraße in Borssum haben es in zwei Tagen auf 250 Unterzeichner gebracht. „Auch zwei Amerikaner waren dabei“, verkünden sie stolz. Langsam zieht sich die Dunkelheit über das Deichvorland. Die Gänse werden lauter. „Die lachen sich tot“, meint jemand. Einige Leute werden ungeduldig, gehen wieder nach Hause. Gerhard Fischer, Vorsitzender des Bürgervereins Petkum und Organisator der Demo, beginnt eine Viertelstunde früher als geplant mit der so genannten Kundgebung. Ausgerüstet ist er mit einem Notenständer und einem Megaphon. Mit einer Taschenlampe liest er die Forderungen von seinem Redemanuskript ab. Die Argumente sind bekannt. Applaus gibt es, wenn er gegen „die radikalen Natürschützer“ wettert. Und die Gänse schnattern weiter. Dann zünden die Demonstranten Gartenfackeln an, um auf dem Teekweg auch optisch ein Zeichen zu setzen. Jemand fühlt sich an Martini erinnert. Ein anderer Petkumer klemmt sich drei Fackeln unter den Arm: „Einmal wird noch gegrillt“, sagt er und macht sich auf den Heimweg. **************************************************** Ostfriesen Zeitung 30.09.2006: Auf Teekweg weht Wind von allen Seiten Von Heike Rohlfs-Jacobs POLITIK Petkumer veranstalten heute eine Demonstration und eine Unterschriftensammlung Der Bürgerverein will die ganzjährige Öffnung. Die Naturschützer laufen dagegen Sturm. Emden - Der Teekabfuhrweg im Naturschutzgebiet Petkumer Deichvorland liegt am Wasser. Deshalb ist er sehr beliebt bei den Menschen, die dort gerne spazierengehen oder mit dem Rad fahren. Vögel sind auch gerne im Deichvorland, weil sie dort relativ ungestört brüten oder rasten können. „Menschen und Vögel vertragen sich nicht“, meinen die Naturschützer. Sie stellen sich natürlich auf die Seite der Vögel und wollen Menschen fernhalten. Die Petkumer finden dagegen, dass auch Menschen ein Recht haben, Natur zu genießen. Und so beharken sich beide Gruppen seit Jahren. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzung ist eine Demonstration, die der Petkumer Bürgerverein heute Abend auf dem Teekweg veranstaltet. Drei Jahre dauerte eine Testphase, in der der Teekabfuhrweg jeweils vom 15. Juli bis zum 30. September geöffnet wurde. Sie endet heute Abend, zur Freude der Naturschützer und zum Ärger der Petkumer. Letztere wollen nun, dass der Teekweg auch nach Ende der Testphase geöffnet bleibt und zwar sogar ganzjährig. Dafür wollen sie heute demonstrieren. Naturschützer und Grüne haben sich über die geplante Aktion schon ziemlich aufgeregt. Zusätzliches Öl goss der Emder Oberbürgermeister Alwin Brinkmann Mitte der Woche ins Feuer. Er kündigte in einem Schreiben an das Niedersächsische Umweltministerium an, den Weg nicht, wie geplant, nach Ende der Testphase zu schließen, sondern vorerst geöffnet zu halten. Eine erste Reaktion aus dem Ministerium war positiv. Der Wattenrat Ostfriesland erwägt jetzt trotz des „Wohlwollens“ in Hannover, Fachaufsichtsbeschwerde gegen Brinkmann als Hauptverwaltungsbeamten der Stadt Emden einzuleiten und ihn wegen Rechtsbeugung anzuzeigen. Ähnlich sieht das der Emder Grünen-Sprecher Bernd Renken: „Uns stellt sich die Frage, ob der Oberbürgermeister die Bürger nicht indirekt dazu aufruft, gegen die Naturschutzverordnung zu verstoßen.“ In dieser Richtung sollten die Grünen sich mal schön zurückhalten, entgegnet wiederum CDU-Ratsherr Helmut Bongartz. „Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Grünen die Bürger zum verbotswidrigen Baden im Uphuser Meer aufgerufen haben.“ Und so wird weiterhin viel Wind gemacht um den Teekabfuhrweg. Er weht von allen Seiten und bläst Petkumern und Naturschützern gleichermaßen ins Gesicht. Die Demonstration beginnt heute um 18.Uhr auf dem Teekweg zwischen Borssumer Siel und Emssperrwerk. Außerdem werden Unterschriften gesammelt. 250 Fackeln sollen entzündet werden. Eine Kundgebung ist ab 19.45.Uhr beim Petkumer Fähranleger. ***************************** Emden Ostfriesen Zeitung 13.01.2009 Fünf Jahre lang Ruhe am Petkumer Teekabfuhrweg Heiner Schröder Stadt Emden will vor neuen Entscheidungen die Erhöhung der Deiche abwarten. Im Moment sei völlig unklar, wo der umstrittene Teekabfuhrweg nach den Deicharbeiten verlaufen wird. Langfristig soll der Deich zwischen Petkum und Jarßum zugänglich werden. Emden - Die Stadt Emden will im Streit um den Teekabfuhrweg im Petkumer Deichvorland fünf Jahre lang zur alten Regelung zurückkehren. Die lautet: Nur vom 15. Juli bis zum 30. September darf der Weg von Radfahrern und Fußgängern genutzt werden. Ansonsten ist er gesperrt. Das bestätigte Stadtbaurat Andreas Docter. Die Stadt Emden zieht damit die Konsequenzen aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, das Naturschützern Recht gegeben hat und die von der Stadt angestrebte ganzjährige Öffnung des Teekabfuhrwegs zwischen Petkum und Jarßum für rechtswidrig erklärt hat. Umweltverbände müssen beteiligt werden Das Gericht ordnete an, dass die Stadt Emden bei allen Änderungen an der Naturschutzverordnung den Naturschutzbund ­ wie alle anderen anerkannten Umweltverbände ­ beteiligen muss. Die Stadt hält zwar langfristig am Ziel fest, den Deich am Petkumer Deichvorland für die Öffentlichkeit in irgendeiner Form zugänglich zu machen. Aber in den nächsten fünf Jahren soll erst einmal gar nichts passieren. In der Zeit wird der Deich erhöht. Und weil er auch breiter wird, ist noch unklar, wo der Teekabfuhrweg künftig verlaufen wird.