Pressemitteilung: FDP-Fraktion stimmt Nahverkehrsplan zu
Die FDP-Fraktion hat sich gestern (27.4.20) erneut zu einer Fraktionssitzung im Ratssaal getroffen, um aktuelle Punkte zu beraten.
Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Nahverkehrsplan (siehe 3 anliegende PDF-Dateien).
An sich stand diese Beschlussvorlage (17/1406) auf der TO des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 26.3.20. Aufgrund der Corona-Krise fand diese Sitzung nicht statt. Die Vorlage ging am 20.4.20 direkt in den nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss. Fraktionsvorsitzender Erich Bolinius habe nach eigener Aussage zunächst beantragt, noch vor der Ratsentscheidung am 28.5.20, diese Vorlage in einer öffentlichen STU-Sitzung zu behandeln.
Die Verwaltung begründete ihren Vorschlag, keine STU-Sitzung zu diesem Punkt abzuhalten, damit, dass der Nahverkehrsplan bereits mehrfach auf der TO von STU-Sitzungen in der Vergangenheit gestanden hätte. Das sei richtig, so die FDP, jedoch hätten die Stellungnahmen und Anregungen nicht vorgelegen. Diese seien erstmalig im VA am 20.4.20 vorgestellt worden (siehe Anlage: Abwägungsvorschläge).
Der VA habe sich letztlich geeinigt, dass die Vorlage zunächst zurück in die Fraktionen zur Beratung gehen sollte und danach direkt in den Rat am 28.5.20, so Erich Bolinius.
Fachbereichsleiter Rainer Kinzel hätte der FDP-Fraktion gestern in der Fraktionssitzung insbesondere die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen eingehend erläutert, so die Bolinius. Eine Anregung (Nr.28) habe zu größeren Diskussionen Anlass gegeben, so Bolinius, dort heißt es u.a. „Bei unserem Konzept werden die Stadtteile jedoch bedarfsgerechter angebunden. Des Weiteren ist der heute vorhandene Bedarfsverkehr bei unserem Konzept nicht mehr vorgesehen“. (Anmerkung: also kein Rufbusverkehr mehr)
Diese Umsetzung, wenn sie denn praktikabel sei und sich auch gut anhöre, sei aufgrund des zeitlichen Ablaufs – der gesamte Beratungsprozess müsste neu aufgerollt werden - jedoch in dieser Auftragsvergabeperiode nicht mehr umsetzbar, so Rainer Kinzel. Das sei für die FDP-Fraktion nachvollziehbar, so FDP-Fraktionsvorsitzender Erich Bolinius.
Der öffentliche Dienstleistungsvertrag ab 2024, der ab Jahresmitte 2023 im EU-Amtsblatt zu veröffentlichen ist, sollte jedoch bereits lange vorher in den städtischen Ausschüssen behandelt werden (siehe Punkt 8.3.4). Um nicht in Zeitdruck zu kommen, werde die FDP-Fraktion dies fordern, so Bolinius. Dabei müssten auch die jetzt eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen eingehend beraten werden.
Die FDP-Fraktion werde der Beschlussvorlage im Rat am 28.5.20 zustimmen, so Bolinius.