Pressemitteilung: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter

Leere Versprechungen der Bundesregierung

Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag über das Sondervermögen für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter debattiert.

„Die Bundesregierung macht bei der Ganztagsbetreuung in der Grundschule leere Versprechungen“, so Friedrich Busch, schulpolitischer Sprecher der Emder FDP-Fraktion. „Weder weiß sie, wie viele Fachkräfte benötigt werden, noch, woher diese kommen sollen. Außerdem reichen die Bundesmittel nicht einmal im Ansatz aus, um Investitions- und jährliche Betriebskosten zu decken. Damit lässt man am Ende die Kommunen wieder im Regen stehen.“

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter einzuführen. Der erste Schritt hierhin soll durch die Einrichtung eines Sondervermögens von zwei Milliarden Euro geschehen. Konservative Schätzungen des Deutschen Jugendinstituts gehen aber allein von Investitionskosten in Höhe von 5,3 Milliarden Euro sowie jährlichen Betriebskosten ab 2025 in Höhe von 3,2 Milliarden Euro aus.

„Erzieherinnen und Erziehern arbeiten schon jetzt am Limit. Die Bundesregierung verspielt mit ihrem Vorhaben nun das letzte Vertrauen. Eltern stößt sie außerdem vor den Kopf, denn sie hoffen auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der so kaum umsetzbar ist“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Erich Bolinius.

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Emden

Friedrich Busch, schulpolitischer Sprecher

Erich Bolinius, Fraktionsvorsitzender

Emden, den 9.3.2020