Pressemitteilung „Sanierung von Straßen“

Am 23.1.2020 stand die Beschlussvorlage (siehe anliegende PDF-Datei) zur Erstellung einer Straßenbauliste durch eine externe Firma auf der Tagesordnung des BEE-Ausschusses. Die FDP-Fraktion hatte sich, so Fraktionsvorsitzender Erich Bolinius, schon vorher nach eingehender Diskussion – insbesondere aufgrund der hohen Kosten – auf eine Ablehnung geeinigt.

Es wurde nach einer Diskussion in der BEE-Sitzung vereinbart, dass sich die Fraktionen vor einer Beschlussfassung noch einmal damit beschäftigen sollten. Das habe die FDP-Fraktion getan, sei aber nicht zu einem anderen Beschluss gekommen, so Bolinius. Eine derartige Liste, die rund 200.000 Euro kosten solle, sei nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht notwendig, da man innerhalb des BEE`s gute Ingenieure und Techniker hätte, die den Zustand der Emder  Straßen bestens beurteilen könnten. „Wir sind in den letzten Jahrzehnten mit den Vorschlägen des BEE`s, die den Fraktionen vorgelegt wurden, immer gut gefahren“, so Bolinius. Nur weil die CDU und die SPD im letzten Jahr mit eigenen Vorschlägen nicht durchgekommen seien, müsse man das Verfahren nicht ändern. Die FDP-Fraktion werde öffentlich vor Erstellung der Liste durch den BEE keine Straßen benennen, die repariert werden müssten. Die Enttäuschung, wenn andere Straßen aus guten Gründen vorher saniert werden würden, wäre bei den Anliegern sicherlich dann sehr groß. „Ich hoffe sehr, dass sich die Fraktionen letztendlich, im Gegensatz zum Vorjahr,  wieder  in dieser Angelegenheit einigen könnten,“ so Erich Bolinius.