SPD und Linke lehnen Gedächtniswald in Emden ab
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Emden
Am 16.3.2023 stand der Antrag „Erstellung eines Gedächtniswaldes“ in Emden auf der TO der Ratssitzung. Außer der CDU hatten alle Fraktionen und Gruppen den Antrag gestellt.
Leider stimmte die SPD-Fraktion und die Fraktion (LINKE) gegen ihren eigenen Antrag, so dass es keine Mehrheit für den Antrag gab. Das ist nach Ansicht der FDP ein schlechter politischer Stil, da auch im Vorfeld keine offizielle Mitteilung über diese Ablehnung an den Ideengeber FDP von der SPD und den Linken gab.
Nachstehend die
Rede vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Erich Bolinius
in der Sitzung des Emder Rates am 16.3.23 – Stellungnahme zur Vorlage 18/0484 – Gedächtniswald in Emden erstellen -
Verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
aufgrund der in den letzten Tagen veröffentlichen Presseberichten, werde ich auf diesen Antrag näher und chronologisch eingehen.
Am 8.3.21 haben wir von der FDP-Fraktion erstmals im BEE-Ausschuss unsere Vorstellungen über die Anlegung eines Gedächtniswaldes im Emder Stadtwald dargestellt. Der damalige Stadtbaurat Andreas Docter hat die Pläne seinerzeit aus Kostengründen abgelehnt, man verliere „Kunden“, so seine Begründung. Unsere Begründung, die wir aus vielen Gespräche mit der Bürgerschaft herausgehört hatten, war jedoch, dass viele Menschen nicht auf einem eingezäunten Friedhof, zum Beispiel in Tholenswehr und sei es auch unter Bäumen, ihre letzte Ruhestätte haben möchten. Am 17.9.2020 fand eine Besichtigung des Stadtwaldes mit Vertretern der „Wedel´schen Verwaltung Schloss Gödens“ statt. Der Förster Uwe Grimm, der von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen für die Umsetzung eines Stadtwaldes im Jahr 2000 maßgeblich beteiligt war, sagte dort, dass der Stadtwald für einen Gedächtniswald sehr gut geeignet sei. Die hiesige Presse berichtete danach ausführlich über diese Ortsbesichtigung (OZ am 17.9.20, die EZ am 18.9.20). Die Rückmeldungen aufgrund dieser Presseberichte waren so vielfältig und positiv, dass wir auch die anderen Fraktionen im Emder Rat, außer der CDU, von der Anlegung eines Gedächtniswaldes überzeugen konnten.
Alle Fraktionen haben sich anschließend von dem Generalbevollmächtigten der „Gräflich von Wedel`schen Verwaltung Schloss Gödens“, durch Dipl.-Ing.agr. Enno Herlyn, über die Erstellung und Betrieb eines Gedächtniswaldes ausführlich informieren lassen. Beispielhaft wurde der Gedächtniswald Logabirum, der von dem Unternehmen mit großem Erfolg betrieben wird, den Fraktionen vorgestellt.
Am 19.7.22 haben dann die Fraktionen: FDP, SPD, GfE, Die Fraktion und die Gruppe Bündnis90/Die Grünen-feat-Urmel einen Antrag auf Erstellung eines Gedächtniswaldes im Emder Stadtwald gestellt.
Die Fraktionen haben sich für eine Fläche in der Nähe des Eingangs des Stadtwaldes von der Herderstraße für die Anlegung eines Gedächtniswaldes ausgesprochen. Die Flächengröße beträgt ca. 10 ha und hat eine gute Anbindung an die Bushaltstelle Herderstraße. Ein Wegenetz ist vorhanden und eine Anlage eines Parkplatzes ist möglich. Pläne, die die Wedel`sche Verwaltung ausgearbeitet hatte, wurden den Fraktionen und der Verwaltung vorgelegt.
Die Verwaltung hat am 6.10.22 im BEE-Ausschuss ihre Stellungnahme, die erneute Ablehnung, ausführlich dargestellt. Wir haben diese Gründe der Ablehnung der „Wedel´schen Verwaltung Schloss Gödens“ mit der Bitte um eine Stellungnahme vorgelegt. Diese 3-seitenlange Stellungnahme haben wir am 2.2.23 erhalten. Alle Argumente, die die Verwaltung vorgebracht hat, sei es „Infrastrukturelle Aspekt“, „Genehmigungstechnische Aspekte“, „Umwelt, „Relevante Aspekte“, „Wirtschaftliche Aspekte“ und „Rechtliche Aspekte“ wurden in dieser Stellungnahme unseres Erachtens eindeutig widerlegt. Aus Zeitgründen verzichte ich hier heute auf diese Vorlesung der Stellungnahme. Meine Bitte, diese Stellungnahme der Vorlage 18/0484 beizulegen, weil diese am 8.3.23 im BEE-Ausschuss zur Abstimmung stand, wurde nicht erfüllt. Gleichzeitig habe ich die Vorsitzenden der Antragsteller gebeten, ihre Fraktionsmitglieder im BEE-Ausschuss am 8.3.23 eine Kopie zuzustellen. Leider ist dies, warum auch immer, nicht geschehen. So wussten die meisten Ausschussmitglieder, die über den Antrag abstimmen sollten, nix von den von mir zugeschickten Unterlagen.
Erst nach dem ich mich bei der Verwaltung über die nicht an der Beschlussvorlage angehängte Stellungnahme beschwert habe, hat der OB mich am 13.3.23, also 5 Tage nach der BEE-Sitzung, per WhatsApp informiert, dass man jetzt die Stellungnahme angehängt hätte.
Die Stadt argumentiert, dass, wenn Waldbestattungen möglich sind, man einen Einnahmeverlust von 50.000 Euro im Jahr hätte. Dieser Wert ist nach meiner Ansicht rein hypothetisch und soll wohl als „Totschlagsargument“ dienen, ebenso das Argument der Verwaltung „Vandalismus“ im Stadtwald.
Diejenigen Personen, die in einem Wald ihre letzte Ruhestätte haben möchten, werden sich nicht auf dem Friedhof Tholenswehr beisetzen lassen. Die werden auf andere Gedächtniswälder in der Umgebung ausweichen
Für den Teil des Gedächtniswaldes im Stadtwald würden für die Stadt Emden keine Kosten entstehen. Zusätzlich würden Parkplätze geschaffen. Dies kann man alles in einem Betreibervertrag vereinbaren, die nach einer öffentlichen Ausschreibung geschlossen werden sollte.
Fazit: Die Stadt hat bereits auf unseren Antrag reagiert und auf dem Friedhof Tholenswehr Baumbestattungen angeboten – und will das Angebot auch weiter ausbauen. Das ist löblich und bereits jetzt kann man dem Wunsch nach einer naturnahen Bestattungsmöglichkeit nachkommen. So hat unser Antrag, doch schon etwas Positives bewirkt.
Allerdings ist eine Baumbestattung auf einem Friedhof nicht mit einer Waldbestattung in einem Gedächtniswald gleichzusetzen. Dort entsteht kein parkähnliches Gelände, sondern der Waldcharakter bleibt erhalten und die nächste Baumgeneration wird behutsam aufgebaut. Und wer in einem Wald seine letzte Ruhestätte haben möchte, wird die in der näheren Umgebung von Emden – in Leer-Logabirum, Lütetsburg und demnächst in Aurich - , wie ich schon sagte, auch finden.
Die Stadt Emden würde ihre Attraktivität bei Erstellung des Gedächtniswaldes weiter verbessern. Gleichzeitig bekäme die Stadt am Eingang des Stadtwaldes kostenlos einen großen Parkplatz. Ich bitte daher, dem Antrag zuzustimmen.
Wir von der FDP-Fraktion würden es sehr bedauern, wenn der Antrag auf Erstellung eines Gedächtniswaldes abgelehnt werden würde.